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Politik & Gesellschaft

Ein Orden und hohe Erwartungen

Bundeskanzlerin Merkel ist von US-Präsident Obama mit der "Freiheitsmedaille" ausgezeichnet worden. Ihr Besuch in Washington stand angesichts jüngster Unstimmigkeiten ganz im Zeichen demonstrativer Einigkeit.

Angela Merkel und Barack Obama mit der 'Freiheitsmedaille' (Foto: AP)

Emotionaler Moment: Barack Obama ehrt Angela Merkel

19 Schuss Salut, Fanfarenbläser auf dem Balkon des Weißen Hauses – mit militärischen Ehren hatte US-Präsident Barack Obama den Gast aus Deutschland empfangen. Es ist 16 Jahre her, dass einem deutschen Regierungschef eine solche Ehre zuteil wurde: Helmut Kohl hieß der damalige Ehrengast im Weißen Haus.

Nun also Angela Merkel, die einst als Kohls "Mädchen" galt, sich aber schon lange von ihrem geistigen Vater emanzipiert hat. Dass sich die Zeiten geändert haben, zeigte sich auch an den Irritationen, die in der Vergangenheit zwischen den beiden Alliierten zutage traten. Da ist die unterschiedliche Auffassung über den richtigen Weg aus der Finanzkrise, die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu Libyen und die plötzliche Kehrtwende Merkels in der Atompolitik. Dem US-Präsidenten wiederum wurde vorgeworfen, das transatlantische Bündnis nicht mehr als zentralen Pfeiler der Außenpolitik zu betrachten.

Gute Beziehungen hervorgehoben

Von alldem wollten die beiden jedoch nichts wissen. Bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus betonte Obama, dass Merkel die erste Regierungschefin aus Europa ist, die er mit solchen Ehren empfängt. Die transatlantische Allianz sei der Eckpfeiler der amerikanischen Bemühungen, weltweit Frieden und Wohlstand voranzubringen: "Und Deutschland, im Herzen Europas, ist einer unserer stärksten Verbündeten, und Kanzlerin Merkel ist eine meiner engsten Partner weltweit."

Angela Merkel und Barack Obama vor dem Weißen Haus (Foto: AP)

Vor dem Weißen Haus: Applaus für die Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin erinnerte in ihrer Ansprache an die Basis der transatlantischen Beziehung: "Als Mauer und Stacheldraht Deutschland und Europa teilten, da stand Amerika konsequent auf der Seite der Freiheit und uns Deutschen entschlossen zur Seite auf unserem Weg in Einheit und Freiheit. Das werden wir nie vergessen."

Die Verleihung der Freiheitsmedaille an sie zeige die besondere Verbundenheit der beiden Länder, sagte Merkel. Die Medaille ist die höchste zivile Auszeichnung, die der US-Präsident vergeben kann.

Selbstbewusstes Deutschland

In der Pressekonferenz am Mittag erklärte die Bundeskanzlerin dann aber, dass die beiden Länder trotz dieser Verbundenheit unterschiedliche Ansichten haben könnten. Sie bezog sich dabei auf die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat, die für Irritationen gesorgt hatte. Merkel erklärte: "Nicht jeder kann bei allem mitmachen."

Dass die Deutschen den Amerikanern widersprechen, zeige, dass sich die transatlantische Beziehung geändert hat, sagt der US-amerikanische Diplomat Robert Gerald Livingston. Er gehörte Anfang der 70er Jahre dem nationalen Sicherheitsrat an, war in Bonn und Berlin im Einsatz und setzt sich seit Jahrzehnten für die transatlantischen Beziehungen ein. "Während des ganzen Kalten Krieges, von 1949 bis 1989, musste Deutschland sich überlegen", so der ehemalige Diplomat, "wenn es in wichtigen Fragen eine eigene Meinung äußern wollte, weil die Deutschen vom militärischen Schutz der Amerikaner abhängig waren". Das sei nun nicht mehr der Fall, "und deswegen kann es sich Deutschland leisten, eine eigene Meinung zu haben".

Hohe Erwartungen an den Partner

'Medal of Freedom' (Foto: U.S. federal government)

Die "Medal of Freedom" ist die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten

Doch die Amerikaner erwarten von den Deutschen noch immer Unterstützung bei wichtigen Fragen und sind irritiert, wenn sie sie nicht bekommen. So ist auch die Verleihung der Freiheitsmedaille an Merkel, wie Livingston erklärt, nicht nur eine Auszeichnung für die Vergangenheit der ostdeutschen Physikerin, die zur ersten Regierungschefin Deutschlands aufstieg. Obama hoffe damit auch, dass das Verhältnis zu Merkel sich verbessert und dass die Deutschen eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen. Eine Möglichkeit wäre dabei eine Vermittlung im Nahost-Konflikt, erklärt er: "Wenn wir wirklich damit rechnen können, dass die Deutschen uns im Nahen Osten helfen, dann glaube ich, dass sich das Verhältnis verbessert."

Der Nahost-Konflikt war tatsächlich ein Thema der umfangreichen Gespräche zwischen Obama und Merkel, die mit einer großen Delegation nach Washington gekommen war. Beide Politiker sprachen sich erneut für die Zwei-Staaten-Lösung aus und erklärten, dass die Absicht der Palästinenser, im September bei der UN-Vollversammlung eine Anerkennung eines Staates Palästina zu erreichen, nicht der richtige Weg sei.

Deutschland verspricht Libyen-Hilfe

Angela Merkel und Barack Obama (Foto: AP)

Pressekonferenz: Alle Irritationen ausgeräumt?

Und auch in der Libyen-Politik wollen beide Seiten offensichtlich die Diskrepanz der Vergangenheit vergessen und nach vorne blicken. Obama erklärte, man sei sich einig, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi entmachtet werde. Dann, so Obama, gebe es eine Menge zu tun, um dem libyschen Volk zu helfen: "Ich erwarte, dass es dann, wie auch schon in der Vergangenheit, in vielen Bereichen volle und umfangreiche Unterstützung aus Deutschland gibt." Die Bundeskanzlerin signalisierte, dass Berlin beim Wiederaufbau Libyens mithelfen wolle.

Doch letztlich stand bei dem Besuch Merkels in Washington nicht die harte Politik im Vordergrund. Am Abend, als Merkel im langen schwarzen Kleid im Rosengarten des Weißen Hauses die Freiheitsmedaille entgegennahm, war sie sichtlich gerührt. Sie erinnerte an ihre eigene Biografie und an die friedliche deutsche Wiedervereinigung: "Meine persönliche Erfahrung heißt: Wovon wir heute noch nicht zu träumen wagen, das kann morgen schon Realität sein."

Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Christian Walz

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