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Politik

Ein Mythos vor Gericht

Die Kurdenpolitikerin Leyla Zana muss sich erneut vor Gericht verantworten. Experten rechnen mit einem Straferlass. Das Kurdenproblem wird die Türkei und die EU aber noch weit über die Prozessdauer hinaus beschäftigen.

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Seit April 2004 vorerst frei: die kurdische Politikerin Leyla Zana

"Es wäre dem Gericht sehr zu empfehlen, Leyla Zana gut zu behandeln", sagt der Kurden-Experte Günther Deschner über den Prozess. Das Gericht in Ankara hat am Freitag (22.10.2004) ein neues Verfahren gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana und drei ihrer Mitstreiter wegen ihres Einsatzes für die Anliegen der Kurden aufgenommen. "An ihrem Schicksal werden die Argusaugen der EU festmachen, wie ernst es der Türkei mit ihrer Absicht ist, die kurdische Minderheit besser zu stellen", betont Deschner.

Zehn Jahre in türkischer Haft

Gefängnisstrafe für die Kurden Leyla Zana und Orhan Dogan Ankara Türkei

Leyla Zana bei ihrer erneuten Inhaftierung 2003

Die vier Politiker der prokurdischen Demokratie-Partei (DEP) waren 1994 in der Türkei zu 15 Jahren Haft wegen Unterstützung der kurdischen Separatisten-Partei PKK verurteilt worden. Der Europäische Menschengerichtshof hatte diesen Prozess gerügt und ein neues Verfahren gefordert. Auf eine erneute Verurteilung im April 2004 folgte im Juni die Anweisung des obersten Berufungsgerichts in Ankara, die vier nach zehn Jahren Haft auf freien Fuß zu setzen. Dies war als entgegenkommende Geste der türkischen Regierung vor dem Hintergrund ihres EU-Beitrittswunsches verstanden worden.

Angst vor Folgekosten einer Revision

Experten rechnen für den neuen Prozess, der am 17. Dezember 2004 fortgesetzt wird, mit einem Straferlass der vier Kurdenpolitiker Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak. "Denn eine Revision des alten Urteils würde dem Eingeständnis gleichkommen, sie damals nicht rechtsstaatlich behandelt zu haben", glaubt Deschner, der das Buch "Die Kurden. Volk ohne Staat" geschrieben hat. Zudem könnte eine Revision einen unerwünschten Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Folgeprozesse schaffen.

Hoffen auf ungestörtes Miteinander

Angesichts des noch ausstehenden Urteils schlug Leyla Zana zuletzt versöhnliche Töne an: Als sie am 14. Oktober 2004 den ihr bereits 1995 verliehenen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlamentes entgegennahm, warb sie für eine Konfliktlösung "mit Dialog, Kompromiss und Frieden". Mit ihrem Plädoyer für ein ungestörtes türkisch-kurdisches Miteinander in einem in seiner Souveränität ungeschmälerten türkischen Staat vertrete Zana aber eine kurdische Minderheitenmeinung, sagt Deschner. "Leyla Zana wird zwar unter den Kurden verehrt. Sie ist ein Mythos, aber keine politische Leitfigur."

"Die Finger am Abzug"

Öcalan

Seit Inhaftierung von Öcalan führungslos: die PKK

Eine solche Integrationsfigur fehlt den türkischen Kurden seit der Verhaftung und Inhaftierung von PKK-Chef Abdullah Öcalan im Februar 1999. Die führungslose PKK, die sich seit November 2003 "Kurdischer Volkskongress" (Kongra-Gel) nennt, ist in einem Auflösungsprozess begriffen. Zwar ist das Gros der Kurden kriegsmüde, doch "Kongra-Gel" ist ein unwägbares Sicherheitsrisiko: "Man darf die rund 5000 PKK-Leute im Nord-Irak nicht vergessen. Die haben den Finger am Abzug und könnten jederzeit wieder einmarschieren", warnt Deschner.

EU-Perspektive stimmt positiv

Doch angesichts der voraussichtlichen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scheinen auch die militanten Separatisten eine abwartende Haltung einzunehmen. "Die universellen Werte der EU können helfen, die wahre Versöhnung in der Türkei herbeizuführen", sagte Zana in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 14. Oktober. Mit ihrer Hoffnung steht die kurdische Aktivistin nicht allein: "Viele Kurden glauben, dass eine in die EU eingebundene Türkei nicht mehr so leicht rückfällig werden kann", so Deschner.

Schleppende Umsetzung der Reformen

Die 1999 in der Türkei verabschiedeten Reformen haben den Kurden und ihrer Sprache zwar eine offizielle Anerkennung gebracht. Lediglich mit der Umsetzung hapert es noch. "Da wird irgendeine Sendung nachts um elf auf Kurdisch gezeigt. Aber darüber hinaus?", meint Tilman Zülch zynisch. Der Generalsekretär der deutschen Sektion der "Gesellschaft für bedrohte Völker" fordert eine Generalamnestie für die rund 3500 kurdischen politischen Gefangenen und ein Wiederaufbauprogramm für die zerstörten kurdischen Dörfer.

Erst EU-Beitritt, dann auswandern

Kurdische Flüchtlinge, Frau mit Kind in Italien

Kurdische Flüchtlinge. Deutschland ist begehrtes Ziel

Von solchen Maximalforderungen ist das Gros der Kurden weit entfernt. Viele hoffen lediglich auf eine Verbesserung ihrer Minderheitenrechte in einem EU-Mitgliedsland Türkei. Einige wiederum verbinden - laut Kurdenexperte Deschner - ganz andere Hoffnungen mit einem EU-Beitritt der Türkei: "Sehr viele Kurden, bestimmt 100.000 an der Zahl, wollen auswandern, am liebsten in die Bundesrepublik Deutschland."

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