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Politik

"Ein Lokalpolitiker mit sehr guter aktiver Erfahrung"

Der deutsche Diplomat Joachim Rücker übernimmt am 1. September das Amt des Leiters der UN-Mission im Kosovo (UNMIK). Weil er der vermutliche letzte UNMIK-Chef sein wird, hat er sich viel vorgenommen.

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Neuer UNMIK-Chef: Joachim Rücker

Bis zum Jahresende soll der UN-Sicherheitsrat den endgültigen Status des Kosovo festlegen. Danach wird UNMIK schrittweise ihre Kompetenzen in die Hände der demokratischen Institutionen des Kosovo abgeben. Und als letzter UNMIK-Chef sieht Rücker seine größte Herausforderung darin, bis zum Ende seines Mandats den Rahmen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Region zu schaffen.

Unruhen in Kosovo Polizist

Baustelle Kosovo: Immer noch ist UN-Schutz nötig

Voraussetzung dafür sei die Einbindung der Region in die größeren Märkte Südosteuropas und der EU, denn der Markt von zweieinhalb Millionen Kosovaren reiche nicht aus: Ohne Integration geht es nicht. Deshalb ist es sehr gut, dass der Stabilitätspakt die Initiative für ein regionales Freihandelsabkommen ergriffen hat. Es ist sehr gut, dass Kosovo im regionalen Energiebündnis für Südosteuropa, welches die regionalen Strommärkte zusammenführt, Mitglied ist. Es fehlen noch Investitionen in die Infrastruktur, und vor allem Privatinvestitionen, doch dazu leistet das Privatisierungsprogramm einen Beitrag.

Umfangreiche Erfahrungen

Rücker bringt als Wirtschaftsexperte ein umfangreiches Vorwissen mit ins Amt. Dies ergänzt er durch Erfahrungen auf dem Balkan. Bevor er 2004 sein Amt im Wirtschaftssektor der UNMIK angetreten hatte, war er bereits drei Jahre in Sarajevo als Stellvertreter des dortigen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft tätig gewesen. Seine Fähigkeit zur Förderung der Wirtschaft hatte der 1951 in Schwäbisch Hall geborene Rücker allerdings schon in seiner Heimat unter Beweis gestellt. Acht Jahre lang war er Bürgermeister von Sindelfingen, und schaffte in dieser Zeit die Sanierung des hoch verschuldeten Stadthaushalts.

Joachim Rücker, für die UN im Kosovo

Lokalpolitiker und Wortschaftsexperte Rücker

"Ich glaube, dass diese administrative Erfahrung aus einer nicht gerade einfachen Gemeinde sehr wichtig ist. Er hat gezeigt, dass er eine größere Gemeindeeinheit führen kann, und Kosovo kann man ja als solche bezeichnen. Ich denke, er ist eine gute Wahl, weil er eben nicht einfach ein Politiker ist, sondern weil er ein Lokalpolitiker mit sehr guter aktiver Erfahrung ist", findet Franz-Lothar Altmann, Wirtschaftsexperte für Südosteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Überwindung der ethnischen Spaltung

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung muss Rücker aber auch die ethnische Spaltung der Region zwischen Serben und Albanern überwinden helfen, denn noch immer gibt es im Kosovo Parallelstrukturen, die auf eine faktische Teilung des Kosovo zwischen Serben und Albanern hinarbeiten. Rücker will das nicht akzeptieren: "Die UNMIK hat das Mandat, den gesamten Kosovo zu verwalten, da gibt es überhaupt keine Frage. Strukturen, die dem entgegenlaufen sind an sich nicht zulässig." Sein Ziel ist es, dass am Ende seines Mandats alle Bürger durch die gewählten Institutionen der Region vertreten werden, und ethnische Minderheiten sich aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen.

UNMIK-Gebäude

Das UNMIK-Hauptquartier in Pristina

Dennoch ist er sich bewusst, dass dies nicht über Nacht geschehen kann. Ein Beispiel sei die Umsetzung einheitlicher Autokennzeichen: UNMIK hatte schon vor Jahren Kennzeichen eingeführt, an denen nicht zu erkennen war, aus welcher Stadt ein Fahrzeug stammte, denn zuvor hatten Nationalisten oft Autos angegriffen, weil sie an den Kennzeichen deren Herkunft erkennen konnten. Im serbisch dominierten Norden des Kosovos werden diese Kennzeichen jedoch noch immer kaum benutzt, weil Serbien sie nicht anerkennt. Ähnliches passiert auch in anderen Bereichen. "Wir müssen unseren Auftrag umsetzen. Da gibt es hier und dort Übergangsregelungen, da gibt es hier und dort auch gewisse Toleranzen", so Rücker.

Verhandlungen über das Kosovo

Der neue UNIMIK-Chef möchte seine Aufgabe erfolgreich erfüllen und die Mission zu einem guten Ende bringen. Der Wiener Verhandlungsprozess unter Vorsitz des finnischen Diplomaten Artti Ahtisaari soll den Weg dazu bereiten: "Für uns ist es natürlich sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kosovo eine Perspektive haben. Die haben sie spätestens mit dem Beginn des Statusprozesses bekommen. Der endgültige politische Status des Kosovo wird geklärt und das ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität. Wir werden alles tun, damit Herr Ahtisaari und die Kontaktgruppe den Zeitplan, der ihnen vorschwebt, realisieren können. Das heißt, dass sie bis zum Ende des Jahres dem Sicherheitsrat eine endgültige Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo vorlegen können."

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