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Europa

Zwei Deutsche und die Zukunft des Kosovo

Am 1. September übernehmen zwei Deutsche hohe Ämter im Kosovo. Um einen endgültigen Status der Region zu erreichen, müssen sie ihr Mandat mit Nachdruck umsetzen, meint Fabian Schmidt in seinem Kommentar.

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Der deutsche Diplomat Joachim Rücker übernimmt am 1. September den Vorsitz der UN-Mission im Kosovo (UNMIK). Am gleichen Tag übernimmt der deutsche General Roland Kather das Oberkommando der Friedenstruppe KFOR. Die beiden Deutschen treten ihre Ämter in einem entscheidenden Moment an. Wenn der Sicherheitsrat am Ende des Jahres den endgültigen Status des Kosovo festklopft, rückt das Ende von UNMIK und KFOR in greifbare Nähe. Damit aber Kosovo in einer zukünftigen bedingten Unabhängigkeit als Staat aller seiner Bürger bestehen kann, muss die Region so weit sein, dass alle Bürger sich im ganzen Lande sicher fühlen können. Flüchtlinge müssen zurückkehren können, ihre Eigentum zurückerhalten, vor Übergriffen sicher sein und vor

allem eine Berufsperspektive haben.

Kosovo braucht deshalb eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Dazu muss die Privatisierung vorangetrieben, die Region in Märkte Südosteuropas integriert und die sanierungsfähigen Industrien wieder mit Leben erfüllt werden.

Gute Zwischenbilanz, aber noch viel zu tun

Seit dem Krieg vor sieben Jahren haben UNMIK und KFOR schon viel erreicht. Es wurden nahezu alle demokratischen Institutionen geschaffen, die ein Staat benötigt. Es gibt ein Parlament, eine Regierung und ein Justizsystem – Institutionen, die hohe rechtsstaatliche Standards erfüllen. Die Polizei vereint Serben und Albaner in ihren Reihen. Auf dem Papier stehen der Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten ganz oben. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Die serbische Gemeinschaft tut sich schwer mit der Integration in die Institutionen des Kosovo. Noch immer boykottiert die serbische Minderheit das Parlament. Nur mit großer Mühe kommt die UNMIK gegen illegale Parallelstrukturen an, die aus Belgrad kontrolliert werden. Viele Kosovo-Serben vertreten ihre Interessen nicht durch die Institutionen des Kosovo, sondern lassen lieber Belgrad für sie sprechen. Aber die serbische Regierung vertritt zuvörderst ihre eigenen Interessen und erst dann die Interessen der Serben, die im Kosovo leben wollen. Die Dezentralisierung, die den Städten und Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben soll, stockt, weil die Vorstellungen der Serben und Albaner nicht miteinander vereinbar sind.

Latenter Hass

Da die meisten verbliebenen Serben außerhalb der Hauptstadt Pristina in kompakten Enklaven leben, führt die ethnische Teilung auch zu einer mentalen Teilung der Gesellschaft. Kaum trauen sich Serben in albanisch dominierte Gebiete oder Stadtteile. Und ihr Unsicherheitsgefühl ist vielerorts durchaus berechtigt. Gerade der jüngste Anschlag auf ein serbisches Cafe in Mitrovica hat wieder einmal gezeigt, dass der latente Hass noch immer in

Gewalt umschlagen kann.

Aber die Konsequenz daraus darf nicht eine noch tiefere ethnische Teilung sein. Die gemeinsame Zukunft von Serben und Albanern müsste schon im Kindergarten und in der Schule vorbereitet werden. Aber serbische und albanische Kinder gehen auf unterschiedliche Schulen, lernen verschiedene Inhalte und fast nirgendwo die Sprache der Anderen. Konzepte für gemeinsame Lehrpläne gibt es durchaus, aber in der Praxis geht es nicht voran.

Agenda für die Deutschen

Es gibt also viel zu tun und die Zeit läuft ab. Rücker muss nun mit Nachdruck jene Probleme lösen, die einer inneren Integration der gesamten Gesellschaft des Kosovo im Wege stehen. Er muss dazu auch unbequeme Entscheidungen treffen. Kather muss die KFOR

bereithalten, um im Falle neuer Gewaltausbrüche schnell und konsequent zu intervenieren.

Zu Beginn der Balkankriege galt die internationale Gemeinschaft oft als zersplittert, unwissend, ignorant und inkonsequent. 15 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens sieht es anders aus. Die beiden Deutschen sind erfahrene und kompetente alte Hasen. Sie haben sich

seit Jahren intensiv mit der Region beschäftigt und können die schweren Aufgaben lösen. Die Menschen im Kosovo haben hohe Erwartungen. Mit Konsequenz und Nachdruck können sie es schaffen.

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