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Politik

Ein Foto zur Beruhigung

Kurz vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers hat Chinas Regierung Gerüchte dementiert, der frühere Parteichef Zhao Ziyang sei tot. Daraus spricht die Sorge über eine Wiederkehr studentischer Proteste.

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Zumindest auf diesem Foto ein rüstiger Häftling: Zhao Ziyang

Erstmals seit seinem Sturz als Parteichef unmittelbar vor dem Tiananmen-Massaker 1989 ist in China ein Foto von Zhao Ziyang veröffentlicht worden. Auch Berichte japanischer Medien, er sei gestorben, wurden in der politischen Zeitschrift "Fenghuang" ("Phoenix Weekly") dementiert. Das Bild zeigt den 83-Jährigen, der seit 14 Jahren unter Hausarrest steht, mit weißen Haaren und bei offensichtlich bester Gesundheit.

Mitte Mai 2003 hatten bereits die Hongkonger Zeitungen "Eastern Daily" und "Sun Daily" etliche Fotos von Zhao Ziyang veröffentlicht. Sie reagierten damit auf einen Bericht einer japanischen Presseagentur über den Tod Zhaos. Der Bilderlieferant der Zeitungen soll in Kontakt mit der Familie Zhao stehen und ihn in der letzten Zeit noch gesehen haben. Zhao Ziyang lebe gesund und locker, hieß es. Die Agentur zog später den Bericht wieder zurück und entschuldigte sich für die Falschmeldung.

Von Zensors Gnaden

Das neue Foto und der "Fenghuang"-Bericht haben dennoch großes Interesse unter westlichen Diplomaten hervorgerufen, und zwar weil dieser Artikel der breiten chinesischen Bevölkerung zugänglich ist. Ohne Erlaubnis der staatlichen Zensurbehörden hätte das populäre Blatt den Artikel nicht drucken dürfen.

Die zeitliche Nähe der Veröffentlichung zum Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 ist vermutlich kein Zufall. An diesem Tag zerstörte die Staatsmacht die chinesische Studentenbewegung. Entzündet hatte sich ihr Aufstand am Tod des beliebten Parteichefs Hu Yaobang.

Die chinesische Regierung hat ohne Zweifel ein Interesse daran, eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden. Diese Gefahr besteht nicht zuletzt deshalb, weil in diesen Tagen die SARS-Plage bereits wieder auf dem Rückzug ist und die Chinesen wieder mehr Zeit haben könnten für andere Gedanken.

Wahrhaftige Informationen

In den SARS-Tagen haben viele Menschen in China gespürt, wie wichtig zuverlässige und wahrhaftige Informationen aus Regierungsbehörden sind. Erst durch die Verschleierungstaktik der Regierung konnte sich SARS ungehindert ausbreiten. Die Regierung musste diesen Fehler eingestehen, zur Wahrheit zurückkehren und der Presse einen etwas größeren Freiraum bei der Berichterstattung einräumen. Dass nun, nach 14 Jahren, der Name Zhao Ziyang wieder in einer chinesischen Zeitschrift auftaucht, könnte vor diesem Hintergrund ein Signal für "angemessene" Presselockerheit sein.

Ein Diplomat warnte allerdings vor vorschnellen Schlüssen: "Ich würde es nicht als einen ersten Schritt auf eine Rehabilitierung hin sehen." Ebensowenig ist ein epochaler Schritt in Richtung Pressefreiheit zu erwarten. Die unverändert harte Hand der Staatssicherheit demonstrierten jüngst die harschen Urteile von acht bis zehn Jahren Haft gegen vier junge Sozialreformer. Sie hatten nur ein paar Artikel ins Internet gestellt und über politische Ideen diskutiert, die unter chinesischen Akademikern keineswegs tabu sind.

Keine Gefahr

Zhao Ziyang wurde am 17.10.1919 geboren. 1980 stieg er als Günstling von Deng Xiaoping zum Ministerpräsidenten auf, 1987 wurde er Generalsekretär der KP Chinas. Während des Desasters vom 4. Juni 1989 wurden ihm alle Ämter entzogen. Seitdem lebt er im Hausarrest. Er soll sich nicht nur einen guten Gesundheitszustand bewahrt haben sonder auch einen klaren Kopf. Mit 83 Jahren ist seine Rückkehr in die Politik jedoch ausgeschlossen, zumal das öffentliche Interesse an ihm nach so vielen Jahren schwach ist. (mas)

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