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Politik

Ein Brite auf Friedensmission in Nahost

Tony Blair hat auf seiner Nahostreise eine Konferenz zum palästinensischen Reformprozess in London angekündigt. Israel hat seine Teilnahme bereits abgelehnt. An der "Road Map" zum Frieden soll aber festgehalten werden.

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Zu Besuch bei Ariel Scharon (l.)

Eigentlich wollte sich Tony Blair bei seiner kurzen Visite in Israel am Mittwoch (22.12.2004) nur mit Ministerpräsident Ariel Scharon treffen. Doch dann gab er dem israelischen Druck nach und verabredete sich auch zu kurzen Gesprächen mit Außenminister Silvan Schalom, Industrieminister Ehud Olmert und Noch-Oppositionsführer Schimon Peres.

Terror gegen Israel stoppen

Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem, die im israelischen Fernsehen und Radio live übertragen wurde, sagte Blair, er sei ein Freund Israels und darauf sei er stolz. Er habe den Gaza-Rückzugsplan Scharons von Anfang an begrüßt. Denn er glaube, die Räumung des Gazastreifens könne der erste Schritt zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche sein und letztlich zu einer Lösung des Nahostproblems führen. Zuvor jedoch müsse der palästinensische Terror gegen Israel gestoppt werden.

"Ich will eines ganz klar machen. Es wird keine erfolgreichen Verhandlungen und keinen Frieden geben ohne ein Ende des Terrorismus. Die Welt hat sich in den letzten Jahren geändert. Es muss verstanden werden, dass nur wenn die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, Israel bereit ist, den Friedensplan für den Nahen Osten, die Road Map, umzusetzen. Mit anderen Worten: wenn der Terror aufhört, können die Verhandlungen wieder aufgenommen werden", sagte Blair.

Demokratische und wirtschaftliche Reformen

Die ganze Welt wolle ein sicheres Israel und an seiner Seite einen lebensfähigen palästinensischen Staat sehen. Voraussetzung dafür sei aber nicht nur die Lösung der territorialen Frage. Notwendig seien auch demokratische und wirtschaftliche Reformen bei den Palästinensern. Um dies zu erreichen, habe er eine Nahostkonferenz in London einberufen.

Arafat T-Shirt in Gaza

Palästinensische Kinder tragen ein Arafat-T-Shirt

An dieser Konferenz jedoch will Israel nicht teilnehmen. Seine Regierung begrüße die Konferenz, sagte Scharon, man werde sich aber fernhalten, denn es gehe bei dem Treffen in London darum, den Palästinensern politisch und wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Israels Teilnahme sei dafür nicht angezeigt und notwendig. Scharon bekräftigte, dass Israel am internationalen Friedensplan, der so genannten Straßenkarte zum Frieden, festhalte: "Israel ist der Road Map verpflichtet. Wir haben sie akzeptiert genauso wie die Palästinenser", sagte Scharon. "Und so wie wir, müssen auch sie ihre Verpflichtungen erfüllen. Ich habe niemals gedacht, dass der Rückzugsplan aus dem Gazastreifen ein Ersatz für die Road Map sein könnte. Ich habe aber die Initiative für den Rückzug ergriffen, weil es auf der anderen Seite keinen Partner gab. Seit Arafat nicht mehr bei uns ist, hat sich aber ein Fenster der Möglichkeiten eröffnet."

Gespräche mit Abbas

Am Mittwochnachmittag reiste Blair zu Gesprächen mit der palästinensischen Führung nach Ramallah weiter. Dort besuchte er auch das Grab des verstorbenen Präsidenten der
Autonomiebehörde Jassir Arafat. Dabei legte er jedoch keinen Kranz nieder. Mahmud Abbas, aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Arafats als Vorsitzender der Autonomiebehörde, begrüßte die geplante Nahostkonferenz von London. Gleichzeitig richtete er auch Forderungen an die Adresse Israels: "Wir verlangen von der israelischen Seite das Ende der Aggressionen gegen das palästinensische Volk. Nur so ist die Rückkehr zu Stabilität, Ordnung und Sicherheit möglich. Wir erwarten von Israel außerdem den Stopp des Mauerbaus, ein Ende des Siedlungsausbaus und die Freilassung der palästinensischen
politischen Gefangenen." Die Palästinenser würden ihrerseits alle Verpflichtungen erfüllen, sagte Abbas.

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