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Politik

Ein "ausgezeichneter" Kommissar

Neue Vorwürfe um einen EU-Kommissar überschatten den Amtsantritt der neuen Kommission. Der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot wird zum Rücktritt aufgefordert.

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Sturm ausgelöst: Jacques Barrot

Der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, forderte Jacques Barrot zur vorübergehenden Niederlegung seines Amts auf. Der Verkehrskommissar habe die Kommissionsspitze sowie die Europaparlamentarier nicht darüber informiert, dass er in den 1990er Jahren wegen eines Patreispendenverfahrens vor einem französischen Gericht standen. "Das ist ein nicht hinnehmbarer Vertrauensbruch", erklärte Watson. Barrot müsse sein Amt zumindest ruhen lassen, bis die Angelegenheit zwischen der Kommission und dem Parlament diskutiert und geregelt werden könne.

Der neue Kommissionschef José Barroso teilte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, nach Kommissionsangaben inzwischen schriftlich mit, dass Barrot "alle nötigen Informationen bezüglich seiner persönlichen Situation" übermittelt habe und "sich für das Europäische Parlament bereithält".

"Nicht geeignet"

EU Parlament in Brüssel 3

Machtkämpfe in der EU

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage von der EU-kritischen Partei U.K. Independence Party (UKIP) hatte Barrot in der vergangenen Woche vorgeworfen, im Jahr 2000 wegen Veruntreuung zu einer dann umgehend erlassenen achtmonatigen Haftstrafe mit Bewährung verurteilt und für zwei Jahre von der Führung öffentlicher Ämter ausgeschlossen worden zu sein. Das Urteil wurde später im Rahmen einer von Staatspräsident Jacques Chirac gewährten Amnestie aufgehoben. Der Abgeordnete Farage erklärte, dass Barrot angesichts seiner Verurteilung nicht für den Posten eines EU-Kommissars geeignet sei. Barroso sprach seinem Stellvertreter Barrot ausdrücklich sein Vertrauen aus und sagte Barrot werde ein "ausgezeichneter" Kommissar sein.

Nach der Zustimmung im EU-Parlament tritt die neue EU-Kommission heute ihr Amt an. Um die Kommission unter ihrem Präsidenten Barroso hatte es ein wochenlanges Tauziehen mit dem Europaparlament gegeben. Barroso hatte sein erstes Team vor drei Wochen zurückziehen müssen, weil ihm ein Nein des Parlaments drohte. Umstritten waren vor allem die Kandidaten Italiens und Lettlands, Rocco Buttiglione und Ingrida Udre, die danach abberufen wurden. Verkehrskommissar Jacques Barrot hingegen galt im Kollegium bislang als unumstritten. (kw)

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