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Asien

"Duterte wird einen harten Kurs fahren"

Welche Folgen hat der Wahlsieg des Hardliners Rodrigo Duterte für die Philippinen? Darüber sprach die DW mit Benedikt Seemann, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila.

Deutsche Welle: Wie groß ist die Gefahr, dass Rodrigo Duterte politisch und wirtschaftlich die Räder in den Philippinen wieder zurückdrehen wird?

Benedikt Seemann: Duterte hat im Wahlkampf sein Image der "starken Hand", das er in Davao seit Jahrzehnten gepflegt hat, aufs ganze Land übertragen. Hierbei hat er bewusst mit provokanten Aussagen, von der Erschießung von Kriminellen bis zur Auflösung des Parlaments kokettiert. Es bleibt abzuwarten, ob diese Aussagen wörtlich zu nehmen sind oder ob er demokratische Institutionen unangetastet lässt.

Was den Bereich Wirtschaft betrifft: Duterte bezeichnet sich selbst als "Sozialist" und gibt freimütig zu, wenig Wirtschaftsfachkenntnisse zu haben. Er hat allerdings angekündigt, Experten als Kabinettsmitglieder zu berufen. Sofern er dies umsetzt, könnte das bisherige Wirtschaftswachstum fortgesetzt werden. Die wahre Herausforderung liegt allerdings in der fehlenden Inklusivität des Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit und Armut. Und das weiß Duterte sehr wohl.

Halten Sie seine Ankündigung für glaubhaft, dass er möglichen politischen Widerstand im Parlament brechen und es sogar auflösen wird, wenn die Abgeordneten seiner Politik der starken Hand nicht folgen wollen?

Benedikt Seemann Konrad-Adenauer-Stiftung Manila Philippinen QUALITÄT

Benedikt Seemann, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila

Duterte wird fraglos einen harten Kurs fahren. Das Parlament aufzulösen würde jedoch schwierig. Damit würde man nicht nur die Abgeordneten gegen sich aufbringen, sondern auch alle politischen Clans und die gesamte Elite des Landes. Ebenjene Eliten, sprich: die oberen Einkommensklassen, haben ihn zum Präsidenten gewählt, nicht nur die unteren Einkommensklassen.

Zudem ist jedem Präsidenten in den ersten Jahren seiner Amtszeit eine parlamentarische Mehrheit sicher. Nach dem Prinzip "The Winner takes all", wechselt der Großteil der Oppositionsabgeordneten im Repräsentantenhaus recht schnell ins Präsidentenlager. Im Senat allerdings hat die Liberal Party, die bisherige Regierungsparty, stark abgeschnitten. Das könnte Duterte Probleme bereiten.

Was bedeutet seine Wahl für die Zukunft des Friedensprozesses in der Region von Mindanao?

Duterte hat das Thema Föderalismus auf die Tagesordnung gebracht. Das klingt für die muslimische Mehrheit in Mindanao erst mal nach einer guten Option. Bislang war die Vereinbarung zwischen nationaler Regierung und Moro Islamic Liberation Front (MILF), dem muslimischen Teil Mindanaos regionale Autonomie zu gewähren. Föderalismus, sofern das "Projekt" umsichtig angegangen wird, wäre sogar eine weitreichendere Lösung.

Wie sieht seine Bilanz in Davao, wo er seit vielen Jahren Bürgermeister ist, abgesehen vom Kampf gegen die Kriminalität aus? Hat er der Stadt irgendwelche positiven wirtschaftlichen Impulse geben können?

Sein Kampf gegen die Kriminalität hat Davao in den Augen vieler Menschen lebenswerter gemacht. Das hat auch große und mittelgroße Unternehmen angelockt. Davao ist auf dem Weg, die erste "Smart City" (ein Stadtplanungskonzept, in dem es darum geht, die Städte der Zukunft effizienter, technologisch fortschrittlicher, nachhaltiger und sozialer zu machen - Anm. der Red.) des Landes zu werden. Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung ist Davao vielen Großstädten voraus.

Stichwort Außenpolitik: Was bedeutet Dutertes Wahl für die Beziehungen der Philippinen zu den USA und zu China, etwa beim Inselstreit und dem Rechtsstreit in Den Haag?

Seine Aussagen im Hinblick auf die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer waren nicht immer eindeutig. Das könnte darauf hindeuten, dass er an einer Art salomonischer Lösung interessiert ist. Ansonsten bleiben viele Fragezeichen, was seine künftige Außenpolitik betrifft. Als Bürgermeister ist er in diesem Politikfeld bislang natürlich nicht in Erscheinung getreten. Das bereitet einigen Analysten Sorge.

Beim äußerst knappen Rennen um die Vize-Präsidentschaft liefern sich der Sohn von Ex-Diktator Ferdinand Marcos, 'Bongbong' Marcos, und die Liberale Leni Robredo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wäre ein Duo Duterte/Marcos der GAU für den politischen und wirtschaftlichen Aufbruch in den Philippinen und müsste man befürchten, dass künftig Investoren einen weiten Bogen um den Inselstaat machen?

Bongbong Marcos hat sich im Wahlkampf stets auf das Erbe seines Vaters berufen. Das muss aber nicht zwingend heißen, dass er auch ein Diktator werden könnte. Vielmehr handelt es sich um Wahlkampftaktik, da viele ältere Bürger immer noch glauben, dass Ferdinand Marcos der beste und stärkste Präsident war, den das Land je hatte. Genauso einen starken Mann will die Mehrheit der Bevölkerung nun - sowohl als Präsidenten als auch als Vizepräsidenten.

Wie schätzen sie Leni Robredo ein und welchen Spielraum hätte sie als Vize-Präsidentin, um den Hardliner im Präsidenten-Palast zu bremsen und zur Mäßigung zu bewegen?

Der Präsident muss der Vizepräsidentin - auch, wenn sie unabhängig gewählt wird - einen Platz in seinem Kabinett geben. Welches Ressort er ihr zuteilt, wird Verhandlungssache. Das bedeutet nicht, dass Leni Robredo Einfluss auf den Präsidenten hat. Aber sie gilt als integer, beliebt und kompetent. Ihre Stimme wird im Land Gewicht haben.

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