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Kommentar: Der "Punisher" spaltet die Philippinen

Der Wahlsieg von Rodrigo Duterte auf den Philippinen ist eine krachende Niederlage für das politische Establishment und eine schwere Prüfung für Demokratie und Rechtsstaat dort, meint Thomas Latschan.

Philippinen Wahlen Unterstützer von Rodrigo Digong Duterte Ausschnitt

Mit harter der Faust auf Stimmenfang: Wahlplakat von Rodrigo Duterte

Da verstehe einer die Philippiner: Es ist noch nicht einmal zwei Monate her, da herrschte in Manila Volksfeststimmung. Ende Februar versammelten sich hunderttausende Menschen auf der Epifanio de los Santos Avenue, kurz EDSA. Sie erinnerten an den Sturz der Marcos-Diktatur vor genau 30 Jahren, als an eben jenem Ort die Massen aufbegehrten gegen Diktatur und Gewaltherrschaft.

Jetzt feiern erneut viele Menschen auf den Straßen des Landes. Sie jubeln einem 71-Jährigen zu, der sich selbst der "Punisher" nennt, was so viel bedeutet wie der "Züchtiger". Der einen "blutigen Krieg" gegen die Kriminalität führen und Straftäter einfach umbringen lassen will. Der mit einfachen Lösungen lockt für die massiven Probleme des Landes. Und der dabei wiederholt öffentlich verkündete, dass ihm demokratische Werte bei der Durchsetzung ziemlich egal sind. "Vergesst Gesetze und Menschenrechte!" rief Rodrigo Duterte seinen Anhängern zu. Das Parlament, so der Wahlsieger, gehöre aufgelöst, wenn es seinem Willen nicht folge. Stattdessen könne er auch das Kriegsrecht verhängen und eine revolutionäre Regierung einsetzen. Wie war der Erfolg dieses Mannes möglich?

Armut, Korruption und Kriminalität

Noch zu Beginn des Wahlkampfes hätte niemand Duterte den Sieg zugetraut. Geschickt verstand er es, sich als Außenseiter gegen das politische Establishment zu positionieren. Und je krasser seine Aussagen wurden, desto mehr Wählerstimmen konnte er auf sich vereinigen. Dutertes Wahlerfolg ist eine Quittung für die herrschenden Eliten in Manila. Denn diese haben es in 30 Jahren Demokratie nicht geschafft, das Land von den wichtigsten Problemen zu befreien: der chronischen Armut, der grassierenden Vetternwirtschaft und der alltäglichen Kriminalität. Das befeuerte bei vielen Philippinern die Sehnsucht nach einem "starken Mann", einem "Erlöser", oder, wenn es den nicht gibt, eben einem "Punisher".

Latschan Thomas Kommentarbild App

DW-Redakteur Thomas Latschan

Schmerzen muss das vor allem den scheidenden Präsidenten Benigno Aquino III. Denn unter ihm haben die Philippinen endlich einen ersten Aufschwung erlebt. Das Land erwirtschaftet jährlich ein Wachstum von mehr als sechs Prozent! Aber: Bei der großen Masse der Bevölkerung kommt davon nichts an. Die Armut bleibt chronisch, ein Viertel der Menschen muss mit rund einem US-Dollar pro Tag auskommen. Auch in der Korruptionsbekämpfung hat Aquino das Land zwar nach vorn gebracht. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim bezeichnete seine Regierung gar als die weltweit eifrigste im Kampf gegen Korruption. Doch führte dies dazu, dass Bestechungsskandale im Land heute öffentlicher diskutiert werden und deutlich höhere Wellen schlagen als jemals zuvor. Und so wächst der Frust in der Bevölkerung über die herrschende Politikerkaste - auch das ist Wasser auf die Mühlen des "Punishers".

Zudem ist die Kriminalitätsrate hoch, das Justizsystem schwach, die Aufklärungsquote gering. Und die Verbrechen der Diktatur sind bis heute nicht aufgearbeitet. In einem Land, in dem die Bevölkerung durchschnittlich 23 Jahre alt ist, haben die meisten Menschen die Schrecken der Marcos-Zeit gar nicht mehr selbst miterlebt. Stattdessen haben viele ihr Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verloren. Viele wirtschaftlich abgehängte Philippiner sehnen sich ungeduldig nach Veränderung. Nur so ist zu erklären, dass sie ihre Hoffnungen nun in einen Menschen setzen, dem sogar nachgesagt wird, mit Todesschwadronen zusammenzuarbeiten. Es ist diese Mischung aus Alltagsfrust und fehlendem Geschichtsbewusstsein, die einen eigentlich unwählbaren Kandidaten erst salonfähig gemacht hat.

Drohende Spaltung der Gesellschaft

Deshalb feiern jetzt viele Philippiner - aber längst nicht alle. Denn nur ein Teil des Wahlvolkes hat sich für den Hardliner Duterte entschieden. Dank des philippinischen Wahlrechts reichten ihm gerade einmal 38 Prozent zum Sieg. Die Mehrheit aber ist immer noch gegen ihn. Dem Land droht nun eine tiefe gesellschaftliche Spaltung. Letztendlich wird vieles auch davon abhängen, wer das Rennen um die Vize-Präsidentschaft macht. Dort führt die liberale Kandidatin Leni Robredo hauchdünn ausgerechnet vor dem Sohn des Ex-Diktators Marcos. Sollte dieser doch noch gewinnen, stünden gleich zwei ausgewiesene Autokraten an der Spitze des Landes. Doch auch unabhängig davon sind die kommenden Jahre eine schwere Prüfung für Demokratie und Rechtsstaat auf den Philippinen.

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