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Unionsparteien

Durchbruch im Streit um die Obergrenze?

Vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition wollen CDU und CSU ihren Konflikt in der Flüchtlingspolitik beilegen. Die CSU dringt mit einem Zehn-Punkte-Plan auch auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union.

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Dazu sind in Berlin die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und weitere führende Vertreter beider Parteien zusammengekommen.

Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beigelegt werden. Die CSU will eine starre Grenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen - ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne.

Die CSU dringt darüber hinaus aber auch auf eine insgesamt konservativere Ausrichtung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die Partei eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus.

Kritik an Merkels Kurs der Mitte

"Wer jetzt 'Weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", steht in dem Papier, das der "Bild am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundestagswahl 2017 sei eine "Zäsur" für Deutschland und für die Union gewesen. Das Konzept hat der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, mit Blick auf das heutige Spitzentreffen verfasst.

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Wahl klar, heißt es darin weiter. Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse.

"Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen"

Wenn "bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen" würden, sei das ein Problem. Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden.

Merkel kündigt Gespräche über Jamaika an

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

Merkel hatte am Samstag auf dem Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt - trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte sie. "Ich möchte, dass sie zustande kommt."

gri/rk (dpa, afp)