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Kommentar

Kommentar: Kein Aufstand gegen Merkel

Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hatte vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel ordentlich Gegenwind angekündigt. Geblieben ist vom Gegenwind aber eher ein laues Lüftchen, meint Christoph Strack.

Was hatten Vertreter der Jungen Union, der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, in den Tagen vor ihrem Deutschlandtag mit den Muskeln gespielt! Kein "Weiter so", es müsse personelle Konsequenzen geben nach dem schlechten Abschneiden beider Unionsparteien bei der Bundestagswahl, es brauche "neue Köpfe". Da müssten dann, so klang das also, "alte Köpfe" rollen.

Aber beim Besuch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gab es keinen Aufstand und erst recht keine Revolution. Bestenfalls ein Zwergen-Aufstand. Nach gut zwei Stunden souveräner Merkel erhoben sich die Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union zum rhythmischen Klatschen für die Bundeskanzlerin. Ja, es gab einen Fragesteller aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, der Merkel "vollkommenen Kontrollverlust" vorwarf und sie nach ihrer Bereitschaft fragte, "den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen Neubeginn". Als Echo gab es zahlreiche Buh-Rufe aus dem Saal - nicht gegen Merkel, sondern gegen diese Frage. Sie selbst sagte dazu später recht gelassen: "Ich habe mich zur Wahl gestellt und werde mich auch wieder zur Wahl stellen. Deshalb fühle ich mich demokratisch legitimiert." Beifall im Saal.

Merkel erläuterte als politische Schwerpunkte der kommenden Jahre die Themen Digitalisierung, Familie und innere Sicherheit und schilderte - geradezu geduldig - die Hürden von Kompromissen zwischen Koalitionspartnern ebenso wie zwischen Bundesregierung und Länderchefs. Bei der Anerkennung der Maghreb-Länder als sicheren Drittstaaten oder der Weiterentwicklung der Eurozone. Ja, und sie machte auch deutlich, wie geduldig das Papier sein muss, auf dem CDU-Parteitagsbeschlüsse festgehalten werden. Den vom jüngsten CDU-Bundesparteitag festgeschriebenen Wegfall der doppelten Staatsbürgerschaft wird es mit ihr gewiss nicht mehr geben.

Strack Christoph Kommentarbild App

DW-Redakteur Christoph Strack

In den Fragen wurden der Parteichefin vier Namen als Nachwuchskräfte für das Bundeskabinett genannt: David McAllister, Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner und Jens Spahn. Deren Durchschnittsalter liegt bei knapp 46 Jahren. Die Mitgliedschaft in der JU endet satzungsgemäß mit 35 Jahren. Übrigens: Jeder sechste Fragesteller - zwei von zwölf - war weiblich. Das sagt auch etwas aus über das Unionslager und die Parteijugend.

Und doch hat der gut zweistündige Besuch der Kanzlerin beim Deutschlandtag Klarheit gebracht. Denn Merkel kam einer Aufforderung der Nachwuchsgarde schon in ihrer einleitenden Rede nach und kündigte einen Sonderparteitag der CDU an, der dann einen möglichen Koalitionsvertrag für ein Jamaika-Bündnis diskutieren und beschließen solle. Und sie ging in ihren Ausführungen selbstverständlich davon aus, dass es Koalitionsverhandlungen mit Liberalen und Grünen geben werde.

Das sagt etwas aus über ihren Blick auf das mit Spannung erwartete Spitzentreffen von CDU und CSU an diesem Sonntag. Für Merkel gibt es da nur - selbst wenn eine Meinungsverschiedenheit mit der CSU bei der Frage der Flüchtlingsobergrenze oder des Familiennachzugs bliebe - eine weitere Ausrichtung hin auf Koalitionsgespräche mit den möglichen Partnern von FDP und Grünen.

Die CDU-Vorsitzende hat vor dem Gespräch auch keine ultimativen Bedingungen formuliert. Die Aussage "Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück" stammt von CSU-Chef Horst Seehofer. Und vom künftigen starken Mann der CSU in Berlin, Joachim Herrmann, kamen da in den vergangenen Tagen - zwar leise, aber erkennbar - andere Töne. Auf Seehofer lastet der Druck am Sonntag. Merkel denkt schon weiter an die Jamaika-Gespräche.

 

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