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Aktuell Europa

Duma will Homosexuelle mundtot machen

Das Moskauer Parlament zeigt sich unbeeindruckt von Kritik in In- und Ausland: Ein neues Gesetz soll Schwulen und Lesben verbieten, sich öffentlich über ihre Sexualität zu äußern. Vor der Duma kam es zu brutalen Szenen.

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat praktisch geschlossen für ein höchst umstrittenes Gesetz gestimmt, das - so wörtlich - "homosexuelle Propaganda" bei Minderjährigen verbieten soll. Nach kurzer Debatte votierten 388 Abgeordnete in erster Lesung für den Entwurf, nur ein Parlamentarier votierte dagegen, einer enthielt sich. Vor der Duma kam es zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten der Homosexuellen-Bewegung, fanatischen orthodoxen Christen und der Polizei.

Homosexuelle hatten sich demonstraiv öffentlich geküsst, die radikalen Gläubigen bewarfen sie daraufhin mit faulen Eiern und Farbbeuteln. Mindestens 20 Demonstranten aus der Homo-Szene wurden festgenommen.

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Homosexuelle sollen schweigen

Schon Strafen in einigen Regionen

Der Gesetzentwurf war vor mehr als einem Jahr von dem Parlament der Region Nowosibirsk eingebracht worden war, nachdem es selbst eine entsprechende Regelung angenommen hatte. Die Regelung gilt auch bereits in St. Petersburg, Kaliningrad und anderen Regionen. Der nun angenommene Entwurf sieht unter anderem vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentlichen Veranstaltungen wie Proteste und Paraden zu untersagen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen.

Aktivisten und Bürgerrechtler befürchten, die vage Formulierung der gesetzlichen Neuregelung könne dazu führen, dass Homosexuelle künftig auch für Demonstrieren oder Händehalten in der Öffentlichkeit bestraft werden. Gefordert wird die Einhaltung der Menschenrechte. Ludmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe erklärte, es gehe nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Beschränkung der Rechte von Minderheiten. Beklagt wird zudem. dass nun die Aufklärung gegen die Immunschwächekrankheit Aids erschwert werden könnte.

Homophobie weit verbreitet

Schwule und Lesben sind in der russischen Gesellschaft starken Vorbehalten ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität noch als Straftat verfolgt und bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und schonungslos von der Polizei unterbunden.

Auch die Kritik internationaler Verbände, Menschenrechtsorganistionen und der Bundesregierung konnten das russische Gesetz nicht stoppen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der bei einer Kundgebung in Moskau selbst einmal attackiert worden war, rügte, dass mit dem neuen Gesetz "sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten" werde. Dies sei eine "neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte". Aus der Linkspartei hieß es, Russland orientiere sich bei den Menschenrechten am Mittelalter.

SC/gmf (afp, epd, dpa, ap)

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