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Fokus Osteuropa

Droht neuer Streit zwischen Moskau und Kiew?

Russland kritisiert das Timoschenko-Urteil. Offenbar fürchtet der Kreml, dass die Ukraine damit gültige Gaslieferverträge in Frage stellen könnte. Bei dem sich abzeichnenden Konflikt geht es aber um mehr als um Gas.

Tisch mit Kugelschreibern, ukrainische und russische Staatsfahnen im Hintergrund (Foto: DW)

Kommt es zur Neuverhandlung der Gasverträge?

Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das russische Außenministerium in einer Erklärung betont, "Russland achte die Souveränität des ukrainischen Staates und die Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine". Allerdings verweist das Außenamt auf einen "anti-russischen Unterton" im Timoschenko-Urteil. "Die Verträge müssen erfüllt werden", erklärt das Ministerium abschließend und meint damit die Gasverträge von 2009.

Timoschenko beendete den Gasstreit

Julia Timoschenko in Kiew vor Gericht (Foto: dpa)

Kiewer Gericht spricht Julia Timoschenko schuldig

Genau wegen dieser Verträge wurde Timoschenko in Kiew zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes ein Gasabkommen mit Russland durchgesetzt zu haben. Timoschenko, so Richter Rodion Kirejew, habe dabei ihre Machtbefugnisse überschritten, als sie dem staatlichen Energiekonzern Naftogaz den Weg zu einem zehnjährigen Gasabkommen mit Russland geebnet habe. Infolge des Abkommens bezahle die Ukraine exorbitant hohe Preise für ihre Gasversorgung.

Mit dem Abkommen endete Anfang 2009 ein Gasstreit zwischen Kiew und Moskau. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Konflikten zwischen beiden Staaten, bei denen es um den Preis für russisches Gas und für den Transit in die EU ging. Mehrmals wurden dabei Lieferungen unterbrochen. Über die Ukraine fließen heute 80 Prozent der russischen Gasexporte. Beobachtern zufolge übt Russland mit Gas- und Ölpreisen Druck auf seine Nachbarn aus, um seine Interessen im postsowjetischen Raum durchzusetzen. Der staatliche Monopolist Gazprom gilt als das wirkungsvollste Instrument russischer Außenpolitik.

"Europa auf der Seite Russlands"

Portrait von Wladimir Putin (Foto: AP)

Wladimir Putin kritisiert Timoschenko-Urteil

Zu dem Urteil gegen Timoschenko nahm auch Russlands Premier Wladimir Putin Stellung. 2009 war er für die Gasverträge mit der Ukraine auf russischer Seite verantwortlich. Er sagte, der Richterspruch stelle das Gasabkommen infrage. Es sei "gefährlich und kontraproduktiv", das Gesamtpaket zu gefährden. "Ich verstehe wirklich nicht, warum sie sie zu sieben Jahren verurteilt haben", so der Premier.

Dass sich die Ukraine nach dem Timoschenko-Urteil an ein internationales Schiedsgericht wenden könnte, um die Gasverträge mit Russland aufzuheben, glaubt Stanislaw Belkowskij vom russischen Nationalen Strategie-Institut. Er sagte der Deutschen Welle, "jetzt, wo das Gericht entschieden hat, dass Timoschenko nicht befugt war, jenen Vertrag im Jahr 2009 zu unterzeichnen, wird die Ukraine vor einem internationalen Schiedsgericht darauf bestehen, dass der Vertrag nicht rechtskräftig ist".

Aleksandr Pasetschnik von der russischen Stiftung für nationale Energiesicherheit hingegen meint, die Entscheidung des Kiewer Gerichts bedeute nicht, dass die Gaslieferverträge mit Russland automatisch beendet seien. "Timoschenko hat im Rahmen der Gesetze und mit Zustimmung des damaligen Präsidenten Juschtschenko gehandelt", sagte er. Außerdem reagiere ganz Europa negativ auf das Timoschenko-Urteil. "Das europäische Lager ist auf der Seite Russlands", glaubt der Experte. Es sei doch offensichtlich, dass die ukrainische Seite die Sache sabotiere.

Geopolitische Verschiebung?

Europakarte mit der Ukraine zwischen EU und Russland (Grafik: DW)

Die Ukraine zwischen der EU und Russland

Das Energiethema könnte also neuen Streit zwischen Russland und der Ukraine auslösen. Allerdings erwarten russische Experten auch, dass sich infolge des Timoschenko-Urteils das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU abkühlen werde. Sergej Markow, Leiter des russischen Instituts für politische Studien, sagte der Deutsche Welle, das wiederum werde sich "positiv auf die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew auswirken". Es könnte sogar dazu führen dass die Ukraine sich doch noch zu einer wirtschaftlichen Integration mit Russland bereit erklärt. Diese habe sie bislang wegen des "Widerstands des Westens" nicht gewagt, glaubt Markow. Die Ukraine könnte am Ende Mitglied der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan werden.

Autor: Markian Ostaptschuk (mit dpa)
Interviews: Jewlalia Samedowa
Redaktion: Bernd Johann

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