1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Ukraine hofft weiter auf EU-Perspektive

In der Ukraine halten sich die Proteste wegen des Timoschenko-Urteils in Grenzen. Die ehemalige Regierungschefin ist nicht mehr populär. Die Führung unter Präsident Janukowitsch hofft weiter auf gute Beziehungen zur EU.

Timoschenko-Anhänger demonstrieren in Kiew (Foto: AP/dapd)

Wird der Fall Timoschenko für Kiew zum Stolperstein?

Die Verurteilung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfe die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht belasten. Das sagte der ukrainische Außenminister Konstantyn Hryschtschenko am Dienstag (11.10.2011) vor Journalisten in Brüssel. Er reagierte damit auf die scharfen internationalen Proteste gegen das umstrittene Urteil. Hryschtschenko sagte, Timoschenko selbst habe dazu aufgerufen, die Unterzeichung des EU-Ukraine-Abkommens nicht vom Ausgang des Prozesses gegen sie abhängig zu machen.

Europäische Proteste gegen das Urteil

Julia Timoschenko nach ihrer Verurteilung im Gericht (Foto: AP/dapd)

Julia Timoschenko nach ihrer Verurteilung im Gericht

Trotz massiver internationaler Proteste war Timoschenko am Dienstag in einem höchst fragwürdigen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt zu haben.

Das Urteil wird nun zum Stolperstein in den Beziehungen mit der EU. Nach den bisherigen Planungen sollte das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das die Ukraine näher an die EU heranführen soll, Ende des Jahres abgeschlossen werden. Es müsste danach von allen EU-Staaten und der Ukraine ratifiziert werden. Das Urteil gegen Timoschenko könnte diesen Prozess stoppen. EU-Politiker haben inzwischen erklärt, angesichts des Urteils sei kaum damit zu rechnen, dass das Abkommen zu Stande komme. Auch deutsche Politiker meinten, die Verhandlungen über den Vertrag könnten nach dem skandalösen Urteil nicht einfach weitergeführt werden. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kündigte an, Brüssel werde seine Politik gegenüber Kiew überdenken. Dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens. Denn der Prozess gegen Timoschenko habe nicht den internationalen Standards entsprochen.

Janukowitsch verspricht Gesetzesänderung

Viktor Janukowitsch in Kiew vor seinem Amtssitz (Foto: AP)

Viktor Janukowitsch verweist auf veraltete Gesetze

Die Kritik der Europäer richtet jetzt sich vor allem auch gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der reagierte vorsichtig. "Das ist ohne Zweifel ein bedauernswerter Fall, der die europäische Integration der Ukraine behindert", sagte er in Kiew. Das Urteil sei aber "noch nicht definitiv". Timoschenko könne nämlich Berufung einlegen. Allerdings verteidigte er auch den Schuldspruch als gesetzestreu. Er wies zudem darauf hin, dass die Ermittlungen gegen Timoschenko bereits unter seinem Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko im Februar 2009 eingeleitet worden seien.

Das Urteil, so Janukowitsch, sei im Rahmen der seit 1962 geltenden sowjetischen Strafprozessordnung gefällt worden. Mit der Machtübernahme 2010 habe seine Regierung viele Probleme von der vorherigen Führung geerbt, unter anderem die ausstehende Modernisierung und Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an europäische Standards. Inzwischen sei aber der Venedig-Kommission des Europarates ein Entwurf für eine neue Strafprozessordnung zur Begutachtung übergeben worden. "Das ist ein großer Gesetzentwurf, der im ukrainischen Parlament erörtert und verabschiedet wird", versicherte er.

Timoschenko bewegt keine Massen mehr

Menschenmenge protestiert gegen das Timoschenko-Urteil (Foto: DW)

Timoschenko-Demos sind keine Massenbewegung

Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches könnte Timoschenko in einem Berufungsverfahren auf freien Fuß kommen, meint Mykola Tomenko, Führungsmitglied von Timoschenkos Vaterlands-Partei. Das müsse auch geschehen, so der Vizevorsitzende des ukrainischen Parlaments, denn ohne Timoschenkos Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2012 könne von freien Wahlen keine Rede sein. Das würde auch die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung so sehen, sagte Tomenko.

Doch es ist höchst fraglich, ob Timoschenko künftig noch eine Mehrheit der Ukrainer hinter sich versammeln kann. 2004 bewegte sie mit ihren Reden während der Orangenen Revolution noch die Menschen. Doch kaum war sie mit dem damaligen Präsidenten Juschtschenko an der Macht, kam es zum Zerwürfnis. Der Präsident entließ seine Regierungschefin schon nach sieben Monaten. Ihr Comeback feierte Timoschenko 2007, als sie mit der Mehrheit von nur einer Stimme nach Parlamentswahlen wieder zur Regierungschefin gewählt wurde. Im Februar 2010 verlor sie dann die Präsidentschaftswahl gegen Janukowitsch. Seither hat sie immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

So gab es nach dem Urteil zwar Protestaktionen von Timoschenko-Anhängern auf der Straße. Aber diese Demonstrationen unterschieden sich deutlich von den Massenprotesten während der Orangenen Revolution. Für Timoschenko gingen inzwischen nur noch überzeugte Anhänger auf die Straße oder Rentner und Arbeitslose. Junge Menschen seien kaum unter den Demonstranten, stellt Olga Balakirijewa vom ukrainischen Institut für Sozialforschung fest.

Autor: Markian Ostaptschuk (mit dpa, afp, rtr)
Redaktion: Bernd Johann

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema