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Aserbaidschan

Dreck im "aserbaidschanischen Waschsalon"

Das autokratische Aserbaidschan hat über Jahre versucht, europäische Politiker für günstige Beurteilungen zu kaufen, heißt es in Untersuchungen. Im Mittelpunkt steht auch ein deutscher Politiker.

Aserbaidschan Referendum Stimmabgabe Präsident Alijew (picture-alliance/AP Photo/V. Amrullayev)

Aserbaidschans Präsident Alijew steht für einen autokratischen Führungsstil

Im Jahr 2013 führte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner eine Wahlbeobachtermission nach Aserbaidschan an. Sein Urteil, nachdem Präsident Ilham Alijew mit 85 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden war, lautete, die Wahl habe "deutschen Standards entsprochen". Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro für "Dienstleistungen".

Die Zahlung war nur eine von insgesamt neunzehn, die zwischen 2012 und 2014 flossen und sich auf eine Gesamtsumme von 819.500 Euro beliefen. Lintner, der 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden war, hatte anschließend die Lobbyorganisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH", GeFdaB, gegründet.

Damit gehört Lintner zu einer Reihe ranghoher Persönlichkeiten, die von einem angeblichen Geldwäsche- und Schmiergeldfonds profitiert haben sollen. Eine Gruppe europäischer Zeitungen und das Recherchenetzwerk OCCRP haben über den angeblichen Fonds berichtet. Demnach flossen insgesamt 2,5 Millionen Euro über vier Briefkastenfirmen mit britischen Adressen auf die Konten der estnischen Filiale einer dänischen Bank. Mit dem Geld seien Luxuswaren gekauft und europäische Politiker und Angehörige der aserbaidschanischen Elite bezahlt worden. Nach Angaben des Recherchenetzwerks OCCRP ist die Herkunft der Gelder unklar, jedoch gebe es "deutliche Hinweise auf Verbindungen zur Familie von Präsident Alijew".

Eduard Lintner (Imago/S. Spiegl)

Hat fast eine Million Euro aus Aserbaidschan erhalten: der CSU-Politiker Eduard Lintner

Während der Zeit der angeblichen Geldwäscheaktion ging die Regierung des ölreichen Aserbaidschan weiter gegen Andersdenkende vor, indem Menschenrechtsaktivisten und Journalisten festgenommen wurden. An der  Präsidentschaftswahl, die Lintner demokratisch einwandfrei fand, hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, dagegen einiges auszusetzen.

Dem Recherchenetzwerk OCCRP zufolge hat Lintner gesagt, er habe das Geld von einer nichtstaatlichen Organisation in Aserbaidschan erhalten, die von Elkhan Suleymanov, einem aserbaidschanischen Abgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, geleitet werde. Die Parlamentarische Versammlung hat 324 Mitglieder aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats.

Lintner rechtfertigt sich

Lintners Lobbyorganisation hatte die Wahlbeobachtermission von 2013 finanziert, die auf Einladung der aserbaidschanischen Wahlkommission ins Land kam. Lintner war aber nicht das einzige Mitglied der deutschen Beobachtermission, das die Wahl lobte, die Alijew eine dritte fünfjährige Amtszeit bescherte. Die frühere FDP-Europaabgeordnete Alexandrea Thein hatte die Wahl "einen weiteren Schritt hin zu demokratischen Standards" genannt.

Ölbohrinseln vor der Küste von Baku Aserbaidschan (picture-alliance/dpa)

Das ölreiche Aserbaidschan ist auf gutes internationales Ansehen aus

In einer E-mail an die Deutsche Welle hat Lintner die Beobachtermission mit dem Argument verteidigt, man habe lediglich den Wahltag 2013 beurteilt und nicht einen längeren Zeitraum, wie es die OSZE-Beobachter tun, die auch den Wahlkampf unter die Lupe nehmen. Lintner schreibt weiter, die GeFdaB sei von einer von der aserbaidschanischen Regierung unterstützten NGO finanziert worden, die ein Büro in Berlin eingerichtet, einen kleinen Mitarbeiterstab zusammengestellt und sein Gehalt bezahlt habe. Jedwede anrüchigen Finanzierungen weist Lintner zurück.

Die GeFdaB habe sich vor allem um eine Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach bemüht. Die Lobbyorganisation hat 2015 ihre Aktivitäten eingestellt, nachdem ihre Unterstützer in Aserbaidschan die Hilfe gestoppt hatten.

"Kaviardiplomatie"   

Kritiker meinen, Lintner bemühe sich seit langem, Aserbaidschans autokratisches System reinzuwaschen. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zwischen 1999 und 2010, so die Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ESI, hätten Lintner und andere Parlamentskollegen Aserbaidschans Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gelobt und auch sonst geholfen, das Regime vor Vorwürfen in Schutz zu nehmen. Die ESI hat Aserbaidschans Versuche, Einfluss auf den Europarat zu nehmen, als "Kaviardiplomatie" bezeichnet, weil Lobbyisten Luxusgüter wie Kaviar als Gegenleistung erhalten hätten. Ziel sei es, "den Stempel der Legitimität durch die Mitgliedschaft im Europarat zu bekommen und zu behalten, während gleichzeitig die autoritären Strukturen eines autokratischen Regimes aufrechterhalten werden".

Nach Recherchen des OCCRP haben auch andere europäische Politiker Schmiergelder bekommen. Der  Italiener Luca Volontè habe fast zwei Millionen Euro von derselben Briefkastenfirma wie Lintner erhalten. Der italienische Abgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament steht zur Zeit in Italien wegen der Zahlungen vor Gericht.

Aserbaidschan Demonstration in Baku (REUTERS)

Die Regierung in Aserbaidschan geht hart gegen Andersdenkende vor

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft half Volontè 2013 außerdem, einen kritischen Bericht des deutschen SPD-Europaabgeordneten Christoph Strässer zu verhindern, in dem Strässer Aserbaidschan wegen der Verhaftung politischer Gegner und anderer Menschenrechtsvergehen angriff. Der Europarat geht inzwischen Vorwürfen nach, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Aserbaidschan hätten gemeinsame Sache gemacht, um den kritischen Bericht zu unterdrücken.

Was die Rolle von Eduard Lintner betrifft, so ist unklar, ob er gegen Gesetze verstoßen hat, jedoch müsse man seine Aktivitäten untersuchen, meint Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der Antikorruptionsorganisation Transparancy International. "Wir wissen nur, dass Lintner dieses Geld erhalten hat, und alles, was wir wissen, zeigt, dass er der Regierung von Aserbaidschan sehr nahesteht und dass er wie ein sehr guter Lobbyist für sie handelt." Die Einzelheiten müssten jetzt aufgedeckt werden, meint Bäumer. "Vielleicht hat er das Geld bekommen, um ein korruptes System reinzuwaschen, aber noch können wir nicht sagen, dass er korrupt war." 

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