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Aktuell Europa

Draghi stellt sich dem Bundestag

EZB-Präsident Draghi ist in Deutschland höchst umstritten. Heute will er seine Strategie gegen die Schuldenkrise im Parlament in Berlin erläutern. Sorge bereiten Draghis Pläne, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt an diesem Mittwoch in den Deutschen Bundestag. An dem als "Informationsbesuch" titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind "alle interessierten Abgeordneten des Bundestages" eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und der gastgebende Bundestagspräsident Norbert Lammert Fragen der Journalisten stellen.

Gegen einen Auftritt Draghis im Plenum aller Abgeordneten hatte es Widerstand vor allem aus der Union und von den Grünen gegeben. Der EZB-Präsident war erst im September schon einmal in Berlin. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und war dann vor deutschen Wirtschaftsrepräsentanten aufgetreten.

Der EZB-Präsident aus Italien muss sich aus Deutschland seit Wochen heftige Kritik und Polemik gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn gar als "Falschmünzer" bezeichnet.

Gegenwind auch von der Bundesbank

Mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt Draghi oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einigen Unmut über den Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Mini-Zinsen zur Verfügung. Strittig ist insbesondere auch Draghis Konzept, notfalls Anleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken.

Führende CDU-Politiker forderten den EZB-Präsidenten auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post", er erwarte ein klares Bekenntnis Draghis zu Geldwertstabilität und eine "klare Ablehnung der Staatsfinanzierung duch die EZB".

SC/pg (dapd, dpa)