Schäuble warnt EZB

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank davor gewarnt, ihre Geldpolitik zu stark in den Dienst der Politik zu stellen. "Ich rate der EZB, ihre Entscheidungen in Unabhängigkeit zu treffen, aber sie auch nicht kalkulierbar zu machen", so Schäuble am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei, einem Zusammenschluss konservativer Parteien aus allen Ländern der Europäischen Union.

Schäuble warnte auch vor der Vorstellung, die Geldpolitik könne zur Krisenbekämpfung das leisten, was eigentlich die Politik tun müsse. "Nein, das kann sie nicht", sagte Schäuble. Es sei daher klug gewesen, die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik zu geben, und das müsse so bleiben.

Fed kein Modell für Europa

Eine sehr expansive Geldpolitik, wie sie etwa die US-Notenbank Fed betreibt, ist laut Schäuble kein Modell für Europa. "Ich glaube immer noch nicht, dass das amerikanische Modell, das Verständnis von Geldpolitik, ein Modell ist, das wir erfolgreich auf Europa übertragen können", sagte er.

Ein "traditionelleres Verständnis" von Geldpolitik in Europa sei angemessener für Stabilität und Wachstum. Die Notenpresse in Gang zu setzen, zerstöre dagegen das Vertrauen, so Schäuble.

Lob für Italien und Spanien

Die Notenbank der USA kauft regelmäßig US-Staatsanleihen, um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Der EZB ist die direkte Finanzierung von Staaten dagegen verboten. Allerdings hat EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, in Zukunft auf dem Sekundärmarkt Anleihen von Euroländern zu kaufen, wenn diese zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind.

Beim Kampf gegen die Schuldenkrise sieht Finanzminister Schäuble die Europäer auf einem guten Weg. Viele Problemländer hätten große Fortschritte gemacht bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Sanierung ihrer Haushalte. "Was Italien und Spanien leisten, ist grandios", so Schäuble. Griechenland nahm Schäuble von dieser Einschätzung ausdrücklich aus.

bea/sc (reuters, dpa)