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Politik

Doch kein Ende des Atomstreits mit dem Iran in Sicht?

Erst der Bericht, dann das Dementi: Nein, Europa und die USA haben sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lösung des Atomstreits geeinigt, sagt die US-Regierung. "Fristendiplomatie" gebe es nicht.

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Dauerthema: Wozu braucht der Iran seine Atomkraftwerke wirklich?

US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte am Donnerstagabend (MESZ), es gebe keinen gemeinsamen Vorschlag der USA und der EU "und wird es auch nicht geben". Es treffe auch nicht zu, dass Außenministerin Condoleezza Rice Teheran eine Frist von zwei Wochen zur Annahme gesetzt habe. Er wies damit einen Bericht der "New York Times" ( siehe nachfolgend im Text) zurück. Zutreffend sei stattdessen, dass diplomatische Bemühungen unter der Führung der EU liefen, die von den USA unterstützt würden. "Wir tauschen Ideen aus", erklärte der Sprecher. Er verwies weiter darauf, dass Rice keine Diplomatie in der Form von Fristen betreibe. Vor allem die USA werfen Teheran vor, unter dem Mantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen anzustreben.

Was stand in der "New York Times"?

Iranisches Atomkraftwerk Buschir

Die Baustelle des iranischen Atomkraftwerks Buschehr

Die Zeitung hatte in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf nicht namentlich genannte europäische und US-Vertreter berichtet, es hätte folgender Kompromiss zur Debatte gestanden: Der Iran hätte weiterhin auf seinem Territorium Uran in das gasförmige Uranhexafluorid (UF6) umwandeln dürfen. Diese Urankonversion ist zwar nur eine Vorstufe der Uran-Anreicherung, aber je nach Grad der Anreicherung kann Uran zivil genutzt oder für den Bau von Atomwaffen verwendet werden. Um das zu verhindern, hätte das iranische UF6 nach Russland zur weiteren Anreicherung geschickt und das Verfahren international kontrolliert werden sollen. Russland ist schon jetzt der wichtigste Zulieferer von Nukleartechnologie an den Iran.

Moskau habe Teheran bereits im Juni einen entsprechenden Vorschlag gemacht, bislang aber keine offizielle Antwort erhalten, sagte ein Sprecher der russischen Atomenergiebehörde Rosatom am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Sprecher der Behörde, Nikolai Schingarjow, erklärte jedoch, ihm seien derartige neue Pläne nicht bekannt. Russland habe in der Vergangenheit versucht, den Iran von dessen Anreicherungsprogramm abzubringen und dafür seine eigenen Dienste angeboten. Erste Kontakte seien jedoch im Sand verlaufen.

Der Iran-Uran-Streit vo der IAEA

Chatami besucht Uran-Anreicherungsanlage Iran Uran Atomstreit

Irans Präsident Mohammad Chatami in der Uran-Anreicherungs-Anlage Isfahan

Zuletzt hatte sich Iran im Atomstreit kompromisslos gezeigt. Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi beharrte im staatlichen Fernsehen IRIB auf dem iranischen Anspruch auf einen eigenen Brennstoffkreislauf. Der Iran reklamiert für sich das Recht als Unterzeichner des atomaren Nichtverbreitungsvertrags, Uran anreichern zu dürfen. Bis zum Sommer galt jedoch ein freiwilliges Moratorium, an das sich Teheran seit dem Abbruch der Verhandlungen nicht mehr gebunden fühlt.

In einer Resolution der IAEA war der Iran wegen seiner Verstöße gegen die Auflagen der internationalen Atomenergieorganisation im September offiziell gerügt worden. Die Resolution war mit 22 zu 1 Stimmen angenommen worden, allerdings hatten sich zahlreiche Staaten, darunter auch Russland und die Volkrespublik China, der Abstimmung enthalten. Die USA hatten danach gehofft, dass die IAEA als nächsten Schritt den Iran vor den Weltsicherheitsrat bringen würde - mit dem Ziel, dort Sanktionen gegen Teheran zu verhängen.

Internationale Kontrolle immer schwieriger

Iran Luftaufnahme vom Atomanlage

Isfahan aus der Luft

"Falls sich die Befürchtungen bewahrheiten und auch der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, hätte dies unabsehbare Folgen für die Sicherheitsarchitektur und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im gesamten Nahen und Mittleren Osten", sagte BND-Präsident August Hanning auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin über die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihre Gefahren (10.11.). Er verwies darauf, dass immer mehr Staaten über das technische und industrielle Know-How zur Produktion von Massenvernichtungsmitteln verfügten. Je stärker sich dieses Wissen im Rahmen der Globalisierung auch in Entwicklungs- und Schwellenländern verbreite, desto schwieriger werde die internationale Kontrolle, so Hanning. (arn)

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