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Europa

Die Stunde des Jean-Claude Juncker

Jubelnde Rechtspopulisten, konservativer Sieg und angezählte Sozialdemokraten - bei der Wahlnacht im Brüsseler Europaparlament ist schnell klar: Der Traum vom deutschen Kommissionspräsidenten ist aus.

Es ist ein Wort des Wahlsiegers, ganz am Ende dieses Abends - nach unzähligen Analysen, Gerüchten und Vermutungen -, das die wenigen verbliebenen Zuschauer vor dem Europarlament in Entzückung versetzt. Mit einem schlichten "Nein" beantwortet Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahlen, die Frage, ob er zugunsten eines anderen auf den EU-Kommissionsvorsitz verzichten würde: "Nein". Das kleine Häuflein Zuschauer vor der riesigen Übertragungsleinwand klatscht in die Hände. Ein besonders motivierter Juncker-Unterstützer holt ein Plakat aus seiner Tasche ("Juncker for president") und hält es in die Höhe.

Um kurz vor ein Uhr geht auf diese etwas skurrile Weise in Brüssel eine Wahlnacht zu Ende, die in Berlin für die Sozialdemokraten euphorisch begonnen hatte. Mit stehenden Ovationen empfingen die Genossen ihren EU-Frontmann Martin Schulz in der Parteizentrale. "Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz", schmetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel den jubelnden Anhängern entgegen. Mehr als sechs Prozentpunkte hatten die Sozialdemokraten in Deutschland zugelegt - zum ersten Mal bei einer Europawahl.

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments (Foto: Riegert/DW)

Die Wahlnacht im Europaparlament - Journalisten arbeiten im Plenarsaal

Keine Frage: Dieses Ergebnis war vor allem das Verdienst von Martin Schulz, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für ganz Europa so präsent war wie kaum ein anderer Politiker in diesem Wahlkampf. Wer die Europawahlen gewinnt, der wird EU-Kommissionspräsident: Mit dieser Gleichung war Schulz schon früh in die Schlacht gestartet und hatte den anderen Parteien kaum eine andere Möglichkeit gelassen als es ihm gleich zu tun. "Dieses Mal ist alles anders", titelte am Ende sogar das Europaparlament in seiner Broschüre zur Wahlnacht.

Frust über Abschneiden der Rechtspopulisten

Und tatsächlich war einiges anders in dieser Brüsseler Nacht. Während früher allenfalls einige hartgesottene EU-Korrespondenten am Wahlabend ins Parlament pilgerten, waren in diesem Jahr Lobby und Plenarsaal mit Journalisten aus ganz Europa belegt. Vor dem Gebäude sollten große TV-Leinwände die Bevölkerung der EU-Hauptstadt über den Fortgang der Wahlnacht informieren. Das Jazz-Festival auf dem Platz vor dem Parlament wurde eigens um einen Tag verlängert, damit neben der harten Politik auch die Unterhaltung nicht zu kurz kam.

Public-Viewing vor dem Europaparlament (Foto: Noll)

Die Aufmerksamkeit gehörte dem Jazz-Fest - das Public-Viewing der Ergebnisse ignorierten die meisten Besucher

Und doch, ein runder Abend wurde es für die meisten Beteiligten nicht. Schon die Zahlen zur Wahlbeteiligung ließen die Journalisten im Plenarsaal aufstöhnen, als mit der Zahl "13" der Wert für die Slowakei eingeblendet wurde. Auch die Gesamtbeteiligung in der EU hat ganz offensichtlich von dem demokratischen Impuls europäischer Spitzenkandidaten nicht profitiert. Mit 43,1 Prozent liegt sie nur 0,1 Prozentpunkte über dem Wert von vor fünf Jahren. Vor allem aber das Abschneiden der Rechtspopulisten sorgte auf den Gängen und in den Fluren für besorgte Gesichter.

Dass der Front National (FN) im EU-Schwergewicht Frankreich plötzlich zur stärksten politischen Kraft wurde, sollte Martin Schulz später in seiner Rede im Plenarsaal "einen bitteren Tag für die EU" nennen. Der scheidende Fraktionschef der Konservativen, der Elsässer Joseph Daul, sagte mit bedrückter Miene, er sei "sehr traurig" über das Bild Frankreichs. Ob die auch in anderen Staaten erstarkten Rechtspopulisten und -extremisten allerdings die Arbeit im Europaparlament deutlich schwerer machen, ist noch gar nicht ausgemacht. Aus sechs weiteren EU-Staaten muss der FN Partnerparteien finden, um eine eigene Fraktion im Parlament zu bilden und so deutlich an Einfluss in Brüssel und Straßburg zu gewinnen. Das dürfte noch schwierig werden.

Schulz mit Gegenwind nach Brüssel

Jean-Claude Juncker am Wahlabend im Europaparlament (Foto: Getty)

Wahlsieger mit Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker

Schwierig - das wird auch die Mission des Wahlkämpfers Martin Schulz. Es dauert nur zwei Stunden an diesem Abend, dann sind die Kampfparolen aus der Berliner SPD-Parteizentrale bereits Makulatur. Als die ersten Zahlen über die Bildschirme flimmern, ist klar: Europaweit können die Konservativen deutlich mehr Abgeordnete ins Parlament schicken als die Sozialisten. Dass es ein gutes halbes Jahrhundert nach Walter Hallstein vorerst keinen zweiten deutschen EU-Kommissionspräsidenten geben wird, ist vielen Journalisten zu diesem Zeitpunkt klar. Sogar der Fraktionschef der Sozialisten, der Österreicher Hannes Swoboda, macht dies im Plenarsaal zwischen den Zeilen mehr als deutlich.

Und Martin Schulz? Muss nicht nur im Parlament mit Gegenwind kämpfen. Auch seine Maschine von Berlin nach Brüssel landet witterungsbedingt später als ursprünglich geplant. Das zumindest behauptet um halb elf eine kleine Gruppe sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker, die als Empfangskomitee für Schulz mit roten Fähnchen und Luftballons vor dem Eingang warten. Eigentlich sollte der amtierende Parlamentspräsident Schulz an dieser Stelle über einen blauen Teppich zum Haupteingang schreiten. Doch der SPD-Mann betritt das Gebäude wenig später lieber durch einen Seiteneingang.

Es bleibt vieles beim alten

Martin Schulz am Wahlabend im Europaparlament (Foto: Noll/DW)

Hofft weiter auf den Brüsseler Top-Job in der Kommission: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz

Die Journalisten im Plenarsaal müssen bis fünf Minuten vor Mitternacht warten, bis der linke Spitzenkandidat dort die Bühne betritt. Fast 30 Sitze weniger als die Konservativen bescheinigen ihm zu diesem Zeitpunkt die Projektionen. Den Kampf um den Posten als Kommissionspräsident will Schulz trotzdem noch nicht aufgeben. Das Ergebnis könne sich in den kommenden Stunden noch ändern, sagt er, doch ganz so kämpferisch und euphorisch wie am frühen Abend in Berlin wirkt er nicht mehr. Und natürlich werde er versuchen, im Parlament eine Mehrheit unter seiner Führung zu bilden.

Das sind ganz offensichtlich Rückzugsgefechte, heißt es danach auf den Gängen. In alter europäischer Tradition wird sich wohl auch nach dieser Wahl im Europaparlament eine Große Koalition zusammenfinden - unter konservativer Führung. Wie bislang jedes Mal.

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