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Europa

Politisches Erdbeben mit Ansage in einigen EU-Staaten

Rund 170 Millionen Europäer haben gewählt. In Frankreich und Großbritannien gewinnen Radikale, in Summe die Konservativen. Für das höchste Amt heißt das nichts. Wer gewinnt, wer verliert - unsere Wahlbilanz.

Jean-Claude Juncker am Wahlabend in Brüssel (Foto: DPA)

Siegessicher: Jean-Claude Juncker am Wahlabend in Brüssel

Der Spitzenkandidat der Konservativen,

Jean-Claude Juncker

, gab sich am späten Wahlabend siegessicher und gelassen. "Die Konservativen haben gewonnen", sagte Juncker. Die vorläufige Sitzverteilung des Parlaments sieht für die "Europäische Volkspartei" 212 Mandate vor. Die Sozialisten kommen auf 185 Sitze. So bleiben die Konservativen, trotz massiver Verluste verglichen mit der letzten Wahl 2009, stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialisten, wollte seine Wahlniederlage vor der Presse aber nicht eingestehen. Er erhebt wie Juncker den Anspruch darauf, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der Chef der mächtigen EU-Verwaltung wird auf Vorschlag der 28 Staats- und Regierungschefs vom neuen Parlament gewählt.

"Ein Kind der Liebe"

Martin Schulz (Foto: DW)

Gibt nicht klein bei: Martin Schulz

Beiden Kandidaten dürfte klar sein, dass sie die politische Familie des jeweils anderen brauchen, um im zersplitterten Europaparlament eine Mehrheit zu organisieren. "Europa ist das Kind der Liebe zwischen Konservativen und Sozialisten", gab der gutgelaunte Juncker zum Besten. Das sei ein Zitat des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, sagte Juncker und fügte hinzu, natürlich seien die Konservativen noch liebevoller. Er wolle die ausgestreckte Hand der Sozialisten ergreifen, wenn sie ihm denn hingehalten werde. Am Ende wird es eine große Koalition geben, um das Parlament arbeitsfähig zu halten.

Auch die Liberalen erheben Anspruch auf Mitsprache. Sie sind die drittgrößte Gruppe. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte: "Für eine wirklich stabile Mehrheit werden wir gebraucht". Der Sozialist Martin Schulz kündigte schon fast trotzig Verhandlungen zwischen den Parteien an, die einige Tage dauern könnten. Am Dienstag (27.05.2014) bereits wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel mit den Personalfragen beschäftigen. Es ist kein Geheimnis in Brüssel, dass es bei den 28 Gipfelteilnehmern Vorbehalte sowohl gegen den Wahlsieger Juncker als auch gegen den Zweitplazierten Schulz gibt. Der EU steht damit offenbar ein langes Ringen und Feilschen um den Posten den EU-Kommissionspräsidenten bevor.

Rechtsextremer Aufschwung

Marine Le Pen (Foto: Reuters)

Triumphiert: Marine Le Pen

Einig sind sich die etablierten Parteien in der Ablehnung der vielen europafeindlichen Abgeordneten, die es ins neue Parlament geschafft haben. Je nach Zählweise erringen Links- und vor allem Rechtsextreme 140 bis 150 Sitze im Europäischen Parlament, rund ein Fünftel der Mandate. "Das ist ein schlechter Tag für Europa, weil Rechtsextreme, Fremdenhasser und Neo-Nazis in vielen Staaten zugelegt haben", sagte Martin Schulz von den Sozialisten. "Wir müssen uns dringend mit den Gründen für die Wahlerfolge, mit der tiefen Ablehnung und dem Vertrauensverlust beschäftigen", forderte Schulz. Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, lehnte erneut jede Zusammenarbeit mit den rechtsextremen oder europaskeptischen Gruppen im Parlament ab. Um so mehr wird er die informelle große Koalition mit den Sozialisten brauchen, meinen Beobachter.

Erdbeben in Frankreich und Großbritannien

EU Parlamentswahl (Foto: DW)

Multimediales Spektakel: Plenarsaal in Brüssel

Die Wahlforscher hatten das Ergebnis der Europawahlen mehr oder weniger korrekt vorausgesagt. Große Überraschungen gab es in Brüssel im Plenarsaal, der zu einem Arbeitsplatz für die Presse umgebaut worden war, daher nicht. Für einzelne EU-Mitgliedsstaaten bedeuten die Wahlen allerdings politische Erdbeben. In Frankreich gewann der rechtspopulistische, fremdenfeindliche

Front National

. Parteichefin Marine Le Pen überholte die etablierten Parteien und strafte den sozialistischen Staatspräsidenten Francois Hollande ab. Ins Europäische Parlament wird Le Pen über 25 Abgeordnete schicken. Eventuell kann sie mit anderen rechtsextremen Parteien eine neue Fraktion bilden. Das brächte ihr viele Fördermittel und Privilegien aus dem Haushalt des Parlaments ein. Der Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess wäre aber begrenzt.

In Großbritannien hat die "United Kingdom Independence Party" die Europawahl vor den etablierten Kräften gewonnen. "Ein historischer Sieg", wie der Chef der UKIP, Nigel Farage, in Brüssel stolz verkündete. Die Euro-Rettungspolitik habe weder in den Krisenstaaten im Süden noch bei den zahlenden Staaten im Norden funktioniert, bemängelt Farage. Das gute Abschneiden der populistischen Kräfte sei die Quittung für diese verantwortungslose Politik, die die EU jetzt ändern müsse, forderte Farage. Die Briten haben es geglaubt. Der Druck auf den britischen konservativen Premier, David Cameron, von der EU einschneidende Reformen zu fordern, wird wachsen.

Auch in Dänemark, Irland, Bulgarien und Griechenland wurden Regierungsparteien abgestraft. In Griechenland ist die linksradikale "Syriza" stärkste Kraft geworden. Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten will trotzdem im Amt bleiben. Ob sie sich in dem wirtschaftlich schwachen Krisenstaat noch lange halten kann, ist fraglich. Das gute Abschneiden der Neo-Nazi-Partei "Morgenröte" in Griechenland und der rassistischen "Jobbik" in Ungarn besorgt die demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament.

Die vorläufige Sitzverteilung im Parlament (Foto: DW)

Die vorläufige Sitzverteilung im Parlament

Entgegengesetzte Trends

Neben dem Trend Regierungen in einigen Staaten einen schweren Denkzettel zu verpassen, gibt es auch den gegenteiligen Trend: In Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden, Rumänien, Polen und anderen haben die nationalen Regierungsparteien im Großen und Ganzen gewonnen. Und auch das gibt es im bunten Europa: Im Euro-Krisenland Zypern gewann eine ausgesprochen pro-europäische Partei, die die durchaus schmerzhaften Sparmaßnahmen verteidigt. Insgesamt stimmt, was der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, in einer nächtlichen Pressekonferenz sagte: "Die pro-europäischen Kräfte haben natürlich trotz aller negativen Kommenare eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament."

Die Beteiligung der 400 Millionen potenziellen Wählerinnen und Wähler war nur geringfügig höher als bei der letzten Wahl. Sie lag bei bescheidenen 43,1 Prozent im europäischen Durchschnitt. Der aufwändige Wahlkampf der Spitzenkandidaten konnte daran offenbar wenig ändern. Er wurde hauptsächlich nur in den Deutschland, Frankreich und Italien wahrgenommen. In allen anderen Ländern waren die Europawahlen von nationalen Themen und Kandidaten bestimmt, heißt es in einer Studie des Brüsseler Thinktanks "Centre for European Policy Studies". Die niedrigste Beteiligung wurde mit 13 Prozent in der Slowakei registriert. Dort interessierten offenbar weder nationale noch europäische Politik.

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