Präsidentschaftswahlkampf in Kirgisistan

Theoretisch ist die Ausgangslage für alle gleich: Einen Amtsbonus in Sachen Sendezeit kann Präsident Kurmanbek Bakijew bei seiner Kandidatur für die zweite Amtszeit nicht beanspruchen. Denn per Gesetz steht allen Kandidaten die gleiche gebührenfreie Sendezeit im staatlichen Rundfunk zu. Darüber hinaus steht es den Kandidaten frei, bei kommerziellen Sendern Programmflächen zu buchen. Doch praktisch liegt der Amtsinhaber durch die nachrichtliche Berichterstattung weit vorn.

Amtsinhaber im Vorteil

Das kirgisische Medien-Institut führt derzeit ein Medien-Monitoring durch. Die Leiterin des Instituts, Begaim Usenowa, sagte, es seien keine Verstöße hinsichtlich der Sendezeiten der Kandidaten festzustellen. Allerdings gebe es eine deutliche Zunahme von Nachrichtenmeldungen über Präsident Kurmanbek Bakijew, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. "Die Zeitungen sowie die Radio- und Fernsehsender sind voller Berichte über den Präsidenten", so Usenowa und fügte hinzu: "Er eröffnet beispielsweise ein Denkmal oder Springbrunnen. All dies kann die Wähler beeinflussen."

Das Medien-Monitoring habe gezeigt, dass 70 bis 90 Prozent der Berichte über die Kandidaten von Präsident Bakijew handeln. "Die Medien berichten über die Arbeit des Staatsoberhaupts und erinnern immer zugleich daran, dass er auch Präsidentschaftskandidat ist. Deswegen sind die Bedingungen für die Kandidaten ungleich", erläuterte Usenowa.

Auch der Politologe Aleksandr Knjasew spricht von einer dominierenden Medienpräsenz Bakijews. "Die Medien berichten neutral über den Wahlkampf und dennoch bekommt Bakijew praktisch eine Solovorstellung, weil er eben ein größerer Newsmaker ist und so immer im Mittelpunkt steht", sagte der Politologe. Usenaowa zufolge stellt dies allerdings keinen Verstoß gegen geltendes Gesetz dar, weil der Präsident in Zeiten des Wahlkampfs nicht verpflichtet ist, sein Amt ruhen zu lassen.

Das Medien-Institut versuchte außerdem herauszufinden, wie viel Werbematerial die einzelnen Kandidaten produziert haben. Usenowa berichtete, praktisch alle Kandidaten seien bereit gewesen, darüber Auskunft zu erteilen, nicht aber der Wahlstab des Amtsinhabers und Präsidentschaftskandidaten Bakijew.

Rolle der Medien gering

Nach Ansicht von Frau Usenowa kann der Wahlkampf in Kirgisistan das Ergebnis des Urnengangs nicht wesentlich beeinflussen. "Natürlich wäre es wünschenswert, einen interessanten Wahlkampf zu haben, mit Wettbewerb, aber das gibt es bei uns nicht. Bei uns haben viele andere Faktoren Einfluss. Und die administrativen Ressourcen sind der wichtigste Faktor", betont Usenowa.

Auch der Politologe Knjasew ist überzeugt, dass die Medien für das Wahlergebnis eine geringe Rolle spielen. Die Medien hätten nur eine Funktion: Die Wähler zu den Urnen zu rufen, damit die Wahl für gültig erklärt werden könne. "Der Wahlkampf für den einen oder anderen Kandidaten ist bei uns ziemlich sinnlos, weil der Ausgang der Wahl bereits im Voraus feststeht, wenn man sich die Möglichkeiten der einzelnen Kandidaten anschaut, und so ist das eher eine Parodie und keine Wahl", sagte Knjasew.

Menschenrechtler klagen unterdessen, die Opposition werde eingeschränkt und unter Druck gesetzt. So erklärte das Büro des kirgisischen Menschenrechtsbeauftragten, während eines Besuchs von Präsident Bakijew im Gebiet Talas seien zahlreiche Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Almas Atambajew gesetzwidrig von der Miliz festgehalten worden.

Autor: Aleksandr Tokmakow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz