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Politik

Die NPD provoziert - aus Verzweiflung

Nach den Attacken auf den dunkelhäutigen CDU-Mann Zeca Schall in Thüringen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die NPD. Die Partei gibt sich unbeeindruckt, provoziert weiter - und lenkt von eigenen Problemen ab.

Zeca Schall vor einem CDU-Plakat (Foto: dpa)

Die NPD verunglimpfte ihn als "Quotenneger" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Partei

Wer die Welt der NPD verstehen will, muss sich nur den Internetauftritt der Partei anschauen. In der Rubrik "Offensiv.tv" stellt Jörg Hähnel die Plakate zur Bundestagswahl vor, sich selber als Amtsleiter für Öffentlichkeitsarbeit. In gut drei Minuten erklärt der Berliner Landesvorsitzende mit hochgekrempelten Hemdsärmeln die Plakate. Vier Motive, vier Aussagen, eine Kernbotschaft: Entscheide dich für uns, alles könnte so einfach sein.

Udo Voigt (Foto: AP)

Fast hätte er den NPD-Vorsitz abgeben müssen: Udo Voigt

Doch so einfach ist auch hier die Welt schon lange nicht mehr. Erst im April endete ein parteiinterner Machtkampf. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt konnte sich zwar bei einem Sonderparteitag gegen Udo Pastörs durchsetzen - an die Schlammschlacht der Monate davor erinnern sich die Parteimitglieder aber noch immer: an den Kampf zwischen den gemäßigten Altkonservativen und dem jungen radikalen Flügel, denen der "vorgestrige Haufen" rund um Voigt zu zahm war und wohl weiterhin ist. Dem Parteivorsitzenden war außerdem eine Mitverantwortung für die Spendenskandale der Partei angelastet worden. Die NPD musste wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes für 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen und steht noch immer vor dem finanziellen Kollaps.

Weg von Nadelstreifen und Biedermann

Bei den Kommunalwahlen im Juni in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzte die NPD dann noch immer auf Nadelstreifen und Biedermann - allerdings mit mäßigem Erfolg. Trotz der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde konnte sie gegen ihre eigene Erwartung nur rund 20 von knapp 1000 Mandaten erringen. Vom Einzug in den Thüringer Landtag am 30. August ist sie laut einer aktuellen Umfrage mit zwei Prozent weit entfernt. Allerdings können sich sechs Prozent der Bevölkerung vorstellen, NPD zu wählen.

Auch der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse räumt der Partei keine Chancen ein. Die Partei sei in Thüringen schlecht verankert und habe kein überzeugendes Personal. "In Ostdeutschland ist die Thüringer NPD am schwächsten aufgestellt." Die Rechtsextremen stecken nach Ansicht des Forschers von der Technischen Universität Chemnitz in einem Dilemma: Im bürgerlichen Milieu könnten sie nicht ankommen, ohne ihren kleinen Kreis von angestammten Protestwählern zu verprellen.

Deshalb versucht die NPD jetzt nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung mit einer Eskalationsstrategie auf sich aufmerksam zu machen. Begonnen habe diese Strategie mit Drohungen gegen den TV-Moderator und früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, in einem Wahlkampfsong. Zum Auftakt ihres Wahlkampfes im Juli hatte die NPD zudem Mahnwachen vor Moscheen und Gebetsräumen organisiert.

Schall und CDU kämpfen weiter

Ein Wahlplakat der Thüringer CDU (Foto: dpa)

Dieses Plakat nahm die NPD zum Anlass für ihre jüngste Provokation

Anfang dieser Woche die jüngste Provokation: Die Thüringer NPD hatte den landesweit auf einem Wahlplakat abgebildete farbigen CDU-Politiker Zeca Schall in einer Pressemitteilung als "Quotenneger" beschimpft. Auf der eigenen Internetseite sprechen die Rechtsextremen inzwischen von einer erfolgreichen Kampagne. Die CDU habe damit begonnen, die "umstrittenen Plakate" zu entfernen.

Tatsächlich hat die CDU beim Thüringer Generalstaatsanwalt in Jena Anzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung, Nötigung und Beleidigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat mit den Ermittlungen inzwischen begonnen. In der CDU-Parteizentrale wurden gemeinsam mit dem Innenministerium Strategien entwickelt, Schall zu schützen und trotzdem wie geplant im Wahlkampf einzusetzen. Am Donnerstagmittag stand Schall am Stand der CDU in Erfurt, am Freitag will er Ministerpräsident Althaus in Hildburghausen begleiten. Schall, der 1988 aus Angola in die DDR kam, ist seit 2005 in der CDU und Integrationsbeauftragter der Partei in Thüringen. Der 45-Jährige wirbt auf Großplakaten neben Dieter Althaus für CDU-Stimmen bei der Landtagswahl.

Nicht nur die eigene Partei stellt sich hinter Schall. Dem gebürtigen Angolaner haben im Internet-Gästebuch der CDU bis zum Donnerstagmittag weit über 500 Bürger Mut gemacht. "Ich freue mich über Ihr Engagement für unser Land Thüringen und über Ihre Unterstützung des Ministerpräsidenten Dieter Althaus", schrieb der Erfurter Weihbischof Reinhard Hauke auf die Unterstützerseite. Der Bürgermeister von Hildburghausen, Steffen Harzer sagte, Schall sei "ein angenehmer Zeitgenosse". Die Stadt stehe hinter ihm, so der Linken-Politiker. So einfach ist die Welt in Thüringen.

Autor: Michael Borgers

Redaktion: Manfred Götzke

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