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Afrika

Staatsanwalt ermittelt gegen NPD

In Thüringen ist ein dunkelhäutiger Wahlkampfhelfer der CDU von der rechtsextremen NPD bedroht worden. Das hat für die Partei nun ein juristisches Nachspiel: die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

Zeca Schall (Foto: DPA)

Der gebürtige Angolaner Zeca Schall, Integrationsbeauftragter der CDU-Landesregierung

Nach den Attacken der NPD auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall in Thüringen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet. Geprüft werde der Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung, sagte ein Sprecher der Behörde in Meiningen am Donnerstag (13.08.2009). Die CDU hatte Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft sagte zunächst nicht, gegen wen sie im Einzelnen ermittelt. Bekannt ist aber: Der Wahlkampfleiter der NPD ist unter anderem wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag vorbestraft. Er war im Mai 2002 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er einen 16-Jährigen zu einem Anschlag auf einen Döner-Imbiss in Eisenach angestiftet hatte.

Nach den Drohungen der NPD gegen Zeca Schall wird dieser jetzt rund um die Uhr von der Polizei beschützt. "Wir nehmen die Drohung sehr ernst", sagte der Leiter der zuständigen Polizeidirektion Suhl, Jürgen Loyen. Die NPD hatte in einer Mitteilung ein "Gespräch" mit Schall angekündigt, bei dem der Mann, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, "zur Heimreise animiert" werden sollte. Schall lebt seit 1988 in Thüringen und ist deutscher Staatsbürger. Die CDU verurteilte den Aufruf als menschenverachtend und rief zu Solidaritätsbekundungen mit ihrem Mitglied Zeca Schall auf.

Schall will sich nicht einschüchtern lassen

Die rechtsextreme NPD hatte Zeca Schall am Dienstag in einer Pressemitteilung als "CDU-Quotenneger" beschimpft. Am Mittwoch versuchten mehrere Rechtsextreme wie angekündigt, den 45-Jährigen CDU-Mann an dessen Wohnort in Hildburghausen aufzusuchen. Um zu verhindern, dass es zu Übergriffen auf Schall kommt, waren nach Angaben Loyens Polizisten vor dessen Wohnhaus postiert worden.

Schall selbst zeigte sich von den Drohungen unbeeindruckt. "Ich habe keine Angst", sagte er. Er lasse sich nicht einschüchtern. Schall betonte, er habe von vielen Menschen sowie allen demokratischen Parteien viel Solidarität erfahren. Er werde sich ungeachtet der NPD-Hetze im Thüringer Landtagswahlkampf "voll engagieren". In einem auf der Webseite des CDU-Landesverbandes eingerichteten Gästebuch bekundeten zahlreiche Menschen aus ganz Deutschland ihre Unterstützung für Schall. (sm/chr/gri/dpa/afp)