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Politik

Die Nagelprobe Simbabwe

Erst wurde der Staatschef Simbabwes, Robert Mugabe, vom Commonwealth-Gipfel ausgeladen, dann wurde die Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth ausgesetzt. Mugabe reagiert. Ein Kommentar von Heinrich Bergstresser.

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Nach stürmischen Sitzungen hinter verschlossen Türen verlängerte der Commonwealth - auch mit großer Unterstützung von Mitgliedsstaaten aus Afrika, Asien und dem Pazifik - die Suspendierung auf unbestimmte Zeit. Robert Mugabe reagierte darauf am Montagmorgen (8.12.2003) mit dem Austritt aus der Gemeinschaft, die 1,7 Milliarden Menschen repräsentiert. Die anwesenden Staats- und Regierungschefs kannten aber bereits die Entscheidung, als sie am Sonntagabend (7.12.) die seit einem Jahr bestehende Suspendierung Simbabwes auf unbestimmte Zeit verlängerten.

Es war ein mutiger und längst überfälliger Schritt, den zum Diktator gewandelten einstigen Freiheitskämpfer Afrikas in die Schranken zu weisen. Zugleich verleiht dieser Schritt dem Commonwealth die lange vermisste Glaubwürdigkeit, die selbst gesetzten Standards unter Sanktionsandrohungen auch einzufordern, und gegebenenfalls auch mit harten Maßnahmen zu reagieren.

Kräftemessen

Simbabwe war eine Nagelprobe um festzustellen, wie die Hierarchie im Commonwealth denn nun wirklich aussieht, wenn es um Demokratisierung, "Good Governance" und Menschenrechte geht, und ob diese große Gemeinschaft wirklich als politische Kraft gelten kann, um sich erfolgreich in die Weltpolitik einzumischen. Sie hat ihre Chance wahrgenommen, obwohl die Gefahr der Spaltung real bestand.

Aber die neuen Potentaten im Nadelstreifenanzug wie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki wagten dann doch nicht den letzten Schritt. Zu hoch war der Preis, Diktator Mugabe in einer aussichtslosen Situation die Stange zu halten. Und es klärten sich die Fronten innerhalb des Commonwealth in der Frage, wie mit Diktaturen und menschenverachtenden Machthabern in Zukunft umgegangen werden soll.

Kleine Hoffnungsträger zeigen Flagge

In Afrika zeigten die kleinen Hoffnungsträger Ghana und Kenia Flagge und votierten gegen Mugabe, gegen Mbeki. Und selbst der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo hielt sich in der Suspendierungsdebatte weitgehend zurück, um sein verbessertes außenpolitisches Image in Folge des Liberia-Einsatzes nicht zu gefährden.

Und Mugabe? Er hat nichts mehr zu verlieren, denn er hat bereits alles verloren, hat in kürzester Zeit ein blühendes Land in den Ruin getrieben und ein simbabwisches Apartheidssystem errichtet. Und es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet er dem Commonwealth den Rücken zudreht. Denn vor ihm hatte nur der Architekt der weißen Apartheid im benachbarten Südafrika, Henrik Verwoerd, vor gut 30 Jahren diesen Schritt vollzogen.

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