"Die letzte Phase der Diplomatie"
8. März 2003
UN-Inspektor Hans Blix hatte zuvor am Freitag (7.3.2003) dem Irak vor dem Weltsicherheitsrat substanzielle Fortschritte bei der Abrüstung bescheinigt. Dennoch halten die USA und Großbritannien an ihrem Kriegskurs fest. US-Präsident George W. Bush sieht in dem Konflikt die "letzte Phase der Diplomatie" gekommen. Er bekräftigte kurz vor der Sitzung des UN-Gremiums, die USA seien notfalls auch ohne UN-Mandat zu einem Militärschlag bereit.
Blix will Monate
Ungeachtet dieses Drucks setzte sich Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen ein. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen, sie komme aber voran. Mit der Vernichtung von Al-Samoud-Raketen habe der Irak eine "substanzielle Abrüstung" begonnen. Sinnvolle Inspektionen würden selbst bei fortgesetzter aktiver Kooperation Bagdads noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Der harte Kurs der USA und Großbritanniens stieß im Sicherheitsrat erneut auf klaren Widerstand anderer Nationen. Bei der wahrscheinlich letzten großen Debatte des höchsten UN-Entscheidungsgremiums vor der Abstimmung über eine neue Irak-Resolution machten vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China deutlich, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten.
USA wollen handeln
Dagegen forderten die USA den Sicherheitsrat auf, angesichts der ihrer Meinung nach anhaltenden irakischen Verweigerung echter Abrüstung endlich zu handeln. Der Rat müsse die Frage beantworten, ob der Irak "bedingungslos und vollständig" abgerüstet habe. Die Antwort könne nur "Nein" lauten. Die USA haben den Weltsicherheitsrat inzwischen aufgefordert, bis spätestens zum kommenden Dienstag über die neue Irak-Resolution zu entscheiden. Für eine Verabschiedung werden neun Stimmen benötigt. Pakistan, Chile, Mexiko, Guinea und Kamerun haben bislang nicht erklärt, ob sie dem von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurf zustimmen werden.
Russisches "Nein"
Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte allerdings unter Hinweis auf die von Blix dargelegten Fortschritte Moskaus Ablehnung jedweder Irak-Resolution, die eine Militärinvasion erlauben würde. Es bestehe die Möglichkeit zur friedlichen Abrüstung. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin.
Truppenaufmarsch
Die USA und Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280.000 Mann in der Umgebung des Persischen Golfs zusammengezogen, weitere 60.000 Mann haben den Marschbefehl erhalten. Die USA wollen den Irak nach dem Ende eines Krieges in drei Zonen aufteilen. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, sollen der nördliche und der südliche Sektor von ehemaligen US-Offizieren verwaltet werden. Bagdad solle vorübergehend von der früheren US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, verwaltet werden. (mas)