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Nahost

Motive und Allianzen

Es war der vielleicht letzte Bericht der UN-Waffeninspektoren vor dem Sicherheitsrat. Eine Brücke zwischen Befürwortern und Gegnern eines Irak-Kriegs ist aber weiterhin nicht in Sicht - meint Peter Philipp.

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Er brauche nicht unbedingt die doppelte Anzahl von Inspektoren, meinte Hans Blix in seinem neuesten - und vielleicht letzten - Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat. Wichtiger wäre eine Verdopplung der Informationen über wichtige Orte, an denen inspiziert werden solle. Eine Bemerkung, die wohl eher ein Seitenhieb war auf Washington und London, die beide doch so massiv gegen den Irak vorgehen. Was Bagdad selbst betrifft, so vermerkte der schwedische Chef der UN-Waffeninspektoren, dass in letzter Zeit eine Beschleunigung der Dinge zu beobachten sei: Der Irak sei kooperativer, selbst wenn man noch nicht von aktiver Zusammenarbeit sprechen könne.

Ähnliches konnte auch Mohamed el Baradei vermerken, der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde. So habe der Irak in letzter Zeit zum Beispiel umfangreiche Informationen über den Erwerb von Bauteilen geliefert, die den Verdacht zerstreut haben, dass diese Teile für solche illegale Zwecke bestimmt gewesen seien. Auch seien Versuche des Irak erfolglos gewesen, in Afrika Uran zu kaufen und man müsse deswegen davon ausgehen, dass irakische Waffenprojekte in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen seien. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass zerstörte oder verbotene Waffenprojekte wiederaufgenommen worden sind.

Gegensätze bleiben

Blix und Baradei bekräftigten damit, was sie immer schon gesagt und was auch die Kritiker der amerikanischen Kriegspläne vorgetragen hatten: Beweise für illegale Aktivitäten oder Waffensysteme sind auch in drei Monaten intensiver Inspektionen nicht gefunden worden. Und es war Bundesaußenminister Joschka Fischer, der als erster die Konsequenz hieraus zog: Selbst wenn die Kooperationsbereitschaft Bagdads zu wünschen übrig lasse, mache man doch Fortschritte und es gebe keinen Grund für einen Krieg, sondern eher dafür, dass die Inspektionen nun verstärkt und zeitlich ausgedehnt werden.

Solches hören wir nicht zum erstenmal. Die Gegensätze in den Vereinten Nationen sind also nicht überbrückt worden: Alle wollen eine Entwaffnung des Irak - wie sie ja nach dem Kuwaitkrieg gefordert wurde. Aber: Die den Krieg wollen, können die Kriegsgegner nicht davon überzeugen, dass dies nur mit Gewalt möglich ist. Und die den Krieg ablehnen, können die - wenn auch noch so bescheidenen - Erfolge der Inspektoren nicht als Beweis anführen, dass es auch anders geht.

Gefährlicher Präzedenzfall

Im Hintergrund stehen weiterhin ganz andere Motive und auch Allianzen. Sonst müsste doch eigentlich allen daran gelegen sein, ihr Ziel mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Da auch der jüngste Bericht der Inspekteure Blix und Baradei daran nichts hat ändern können, wird sich in den nächsten Tagen wieder alles um die Frage einer zweiten UN-Resolution drehen. Und auch hier bleiben die Fronten bisher hart: Wer den Krieg will, möchte das Grüne Licht einer neuen Resolution, wer dagegen ist, hält die bisherige Resolution für ausreichend.

Wenn es so weitergeht, dürfte der Krieg ohne Unterstützung der Vereinten Nationen beginnen müssen - ein gefährlicher Präzedenzfall für die Weltorganisation und für das internationale Völkerrecht.