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Europa

Die Franzosen haben die Qual der Wahl

Am 21. April steht in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen an. Jacques Chirac und Lionel Jospin sind die großen Favoriten. Dennoch sind viele Wähler unzufrieden mit den beiden "alten Herren".

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Verteilt Streicheleinheiten für mögliche Wähler: Lionel Jospin

Schon 1995 waren sie die zwei Hauptkandidaten um das höchste Amt im Staat: Jacques Chirac und Lionel Jospin. Chirac, langjähriger Bürgermeister von Paris und Vorsitzender der von ihm gegründeten neo-gaullistischen Bewegung, trat die Nachfolge des Sozialisten Präsidenten François Mitterrand an, der nicht mehr kandidierte. Lionel Jospin, der "Verlegenheitskandidat" der Sozialisten, überraschte zwar mit einem guten Wahlergebnis, das manche ihm nicht zugetraut hatten. Dennoch schien die französische Linke für viele Jahre besiegt.

Ungeliebte Partner

Es kam jedoch anders: Chirac beschloss 1997 - eigentlich ohne Not -, die Nationalversammlung aufzulösen, in der Hoffnung, seine parlamentarische Mehrheit auszubauen und seinem umstrittenen Regierungschef den Rücken zu stärken. Die Wähler schickten daraufhin die bürgerlichen Parteien in die Opposition. Die Regierungsverantwortung übernahmen dann die Linksparteien unter Lionel Jospin. Die Fünfte Republik erlebte ihre längste Cohabitation, jenes Zusammenleben von Parteien unterschiedlicher Couleur an der Spitze der Exekutiven.

Große Auswahl - wenig Inhalt

Nun ist das Superwahljahr angebrochen: Am 21. April stehen nicht weniger als 16 Kandidaten zur Wahl, darunter drei Trotzkisten, zwei Rechtsextreme und zwei Grüne. Kein Zeichen von euphorischem Engagement der Franzosen für die Politik, sondern vielmehr der Ausdruck einer verzweifelten Alternative zu den beiden Hauptakteuren. So wird Politikverdrossenheit ins Französische übersetzt. Bei der Stichwahl am 5. Mai werden nur die zwei Besten im Rennen bleiben, höchstwahrscheinlich Chirac und Jospin - wie 1995. Soviel ist klar: Das Ergebnis wird knapp, jedes Wort, jedes Zögern, jede Übertreibung kann die Stimmung im Lande verändern. Wer sich zu stark bewegt, hat verloren. Wer still hält, kann nicht gewinnen.

Die Wahlkampfmanager bemühen merkwürdige Argumente, um den Erfolg ihres Kandidaten vorauszusagen: Noch habe kein amtierender Regierungschef den Sprung aufs höchste Amt geschafft, freuen sich die Chirac-Anhänger. Ein Präsident, der seine Versprechen wegen Selbst-Entmachtung nicht erfüllt hat, könne nicht wiedergewählt werden, sinnieren die Jospin-Freunde.

Französisches Roulette

Roulettetisch

Die Parteien zittern wie beim Roulette: Mit wem werden sie zusammenarbeiten müssen?

Fünf Wochen, nachdem sie ihren Staatspräsidenten gewählt haben, dürfen die Franzosen wieder an die Urnen: In zwei Wahlgängen werden dann die Abgeordneten für die Nationalversammlung bestimmt. Noch wagt sich kaum ein Umfrage-Institut an eine ernsthafte Prognose. Sollte die Parlamentsmehrheit eine andere politische Farbe als die des gerade gewählten Staatschefs haben, dann müsste Frankreich eine weitere Cohabitation erdulden - wogegen sich alle Parteien im Wahlkampf mit Nachdruck aussprechen.

"Joscar" versus "Chipin"

Aber die Unentschlossenheit der Wähler, die keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem amtierenden Präsidenten und dem amtierenden Regierungschef erkennen wollen, macht den Ausgang des Superwahljahrs unsicher. Ganz unrecht haben sie nicht: In Chiracs Reden wird der Begriff "Konservatismus" vermieden, Jospin drückt sich sogar um den Begriff "Sozialismus". Ein Wort eint beide Bewerber: die "Modernität". Jacques Chirac und Lionel Jospin versprechen beide ein wie auch immer gestaltetes modernes Frankreich. Gemeint ist: diesmal ohne lähmende "Cohabitation".

Die Wahlkampfbroschüren helfen den Wähler recht wenig: "Mein Engagement für Frankreich", heißt es beim Gaullisten, "Ich engagiere mich", verspricht der Sozialist. Überzeugende Reformvorhaben - sie fehlen auf beiden Seiten. Die Wortspiele Joscar und Chipin haben bei den Kabarettisten Hochkonjunktur.

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