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Afrika

Die EU und Afrika - Partnerschaft statt Erpressung!

Europäische Politiker reden oft von gleichberechtigter Partnerschaft, wenn es um das Verhältnis zu Afrika geht. Europas Handelsinteressen werden aber rücksichtslos durchgedrückt, kritisiert Ludger Schadomsky.

Die Sache musste einen Haken haben - das war schnell klar, als der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos unlängst in Berlin die Bemerkung fallen ließ, er wolle "ein für alle Mal" auf Subventionen für Agrar-Ausfuhren nach Afrika verzichten. Zu schön wäre es gewesen, wenn die Kommission plötzlich die schon seit Jahrzehnten in der Kritik stehenden Exporthilfen gestoppt hätte. Und in der Tat folgte die Einschränkung auf dem Fuß: Das Angebot gelte natürlich nur, wenn die Afrikaner im Gegenzug ein seit langem verhandeltes Freihandelsabkommen mit den Europäern unterzeichneten.

Seit 2006 schleppen sich die Verhandlungen der EU mit 76 ehemaligen Kolonien in Afrika, Asien und Pazifik (AKP) über sogenannte Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (EPA) bereits hin. Auch beim Gipfel in Brüssel (02./03.04.2014) gab es keinen Durchbruch. Im Gegenzug für den zollfreien Zugang zum EU-Markt, den die AKP-Staaten bereits haben, verlangen die Europäer eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für ihre Produkte. Die Afrikaner lehnen das mit dem Hinweis auf mangelnde Konkurrenzfähigkeit gegenüber hoch subventionierten Produkten aus Europa ab. Als Beispiel werden oft europäische Hühnerbeine genannt, die bereits viele Märkte in Westafrika überschwemmen.

Die Risiken einer Liberalisierung der afrikanischen Märkte sind aus zahlreichen Schock-Studien bekannt: Haushaltsschocks aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste aus Importzöllen, Außenhandelsschocks durch sinkende Wechselkurse, Schocks für Industrie und Agrarwirtschaft durch mangelnde Konkurrenzfähigkeit.

Die Tatsache, dass die Europäer vom Start weg Daumenschrauben ansetzten und den "Partnern" die sogenannten Interim-EPAs aufnötigten, hat die Gesprächsatmosphäre früh vergiftet. "EPAs sind zutiefst entwicklungsfeindlich und zementieren fundamental ungleiche Beziehungen". Diese Stellungnahme der Entwicklungs-Lobbygruppe African Trade Network aus dem Jahr 2008 findet heute mehr denn je Widerhall in afrikanischen Handelsministerien.

Dabei brauchen die EU und Afrika, auch jenseits von Wirtschaft und Handel, einander mehr denn je: Mit 80 Prozent tragen die EU und ihre Mitglieder als Afrikas größte Entwicklungshilfegeber das Budget der Afrikanischen Union (AU) fast im Alleingang. Das Geld überweisen die Europäer nicht ohne Eigennutz: Die AU soll in Zukunft möglichst viele Probleme auf dem Kontinent, die auch Europa betreffen, selbständig lösen. Drogenkartelle in Guinea-Bissau, Flüchtlinge am Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla in Marokko und Gotteskrieger in Mali zeigen deutlich, wie sehr europäische Sicherheitsinteressen inzwischen neben dem Hindukusch auch in Afrika liegen.

Die Migrationsströme von Süd nach Nord lassen sich eben nicht durch Grenzschützer und Zäune, sondern nur durch eine abgestimmte Politik wirkungsvoll kanalisieren. Dass Deutschland vergangene Woche die fast schon gescheiterte EU-Truppe für die Zentralafrikanische Republik rettete, indem es weitere Logistikzusagen machte, lässt hoffen, dass es Berlin endlich ernst ist mit dem Nachbarkontinent – ebenso wie die Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich nach Brüssel reiste.

Wenn Europa und Afrika freilich auf der immer wieder zitierten Augenhöhe operieren wollen, dann ist ein Kurswechsel in den Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen überfällig. Den afrikanischen Partnern müssen Regulierungsinstrumente an die Hand gegeben werden, die eine graduelle Öffnung ihrer Märkte ermöglichen und eigenverantwortlichen Entwicklungs-Strategien Rechnung tragen. "Fördern und Fordern", die neue Dialektik der Entwicklungszusammenarbeit, darf und muss dabei auf Transparenz und Konsultation drängen."Beide Seiten sind aufgerufen, alle Möglichkeiten einer zufriedenstellenden Vereinbarung auszuloten, die beiden Kontinenten zum Vorteil gereicht”, heißt es in der Brüsseler Abschlusserklärung. Erpressungsabkommen zugunsten europäischer Exporteure sind dabei der falsche Weg.

Ludger Schadomsky ist Leiter des Amharisch-Programms der Deutschen Welle.

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