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Wirtschaft

Die EU auf der Anklagebank

Die EU will nicht für ein mögliches Scheitern der WTO-Ministerkonferenz verantwortlich sein. Den Schwarzen Peter schiebt sie stattdessen Brasilien zu und versucht zudem, die ärmsten Länder auf ihre Seite zu ziehen.

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Es geht bei den WTO-Verhandlungen nicht nur um die Wurst - sondern auch ums Rind

Die EU ist frustriert. Man versteht sie nicht. Sie gibt nach, öffnet ihre Märkte und dennoch soll sie der Sündenbock für die stockende Welthandelsrunde sein, die auf der WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong ihrem diesjährigen Höhepunkt entgegensteuert.

EU-Kommissar Peter Mandelson

EU-Kommissar Peter Mandelson (Archivfoto)

"Wir bieten an", stellte EU-Handelskommissar Peter Mandelson unlängst fest, "unsere handelsverzerrenden Subventionen um 70 Prozent herunterzufahren. 70 Prozent - das haben wir am 28.Oktober vorgeschlagen. Und zwar dank der Reformen, die schon beschlossen sind und schon umgesetzt werden." Über das Verhalten der EU gebe es also keine Unsicherheit. Das Entgegenkommen der Union sei jedoch nicht gewürdigt worden. Mandelson stellte enttäuscht fest: "Man muss bei unseren Verhandlungspartnern schon sehr genau suchen, um die Anerkennung zu finden, die wir uns verdient hätten."

Enttäuschung, Schuldzuweisung

Mit seiner Kritik hat er vor allem die Gruppe der Schwellenländer, die so genannte G-20, im Auge und ganz speziell deren Wortführer Brasilien. Die Brasilianer liegen seit Jahren mit der EU im Landwirtschaftsbereich im Clinch - mit einer Klage vor der WTO hat Brasilien die EU dazu gezwungen, ihre hoch subventionierte Zuckerproduktion zu reformieren. Nun kritisiert Brasilien, dass die EU-Vorschläge den Marktzugang für brasilianische Exportschlager wie Rindfleisch nicht ausreichend verbesserten.

"Wie können sie nur behaupten", wirft der stellvertretende Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Landwirtschaft, Flavio Coturini, den Brasilianern im Gegenzug vor, "dass sie keinen Vorteil haben, wenn wir unsere höchsten Zölle um 60 Prozent senken wollen?"

Das Angebot der EU im Bereich Landwirtschaft für die Ministerkonferenz in Hongkong besteht aus drei Teilen:

  1. Die EU will die Exportsubventionen komplett abschaffen.
  2. Sie will weitere, als besonders handelsverzerrend eingestufte Subventionen um 70 Prozent reduzieren.
  3. Die Europäer möchten die Agrarzölle um bis zu 60 Prozent senken. Von der Zollsenkung weitgehend ausgenommen sollen aber acht Prozent der Produkte sein. Brüssel möchte diese "sensiblen Güter" - so der EU-Jargon - weiter vor ausländischer Konkurrenz schützen. Dazu gehört auch Rindfleisch, bei dem sich die Südamerikaner besonders gute Verkaufs-Chancen in Europa ausrechnen.

    Harte Fronten

Celso Amorim, Außenminister Brasiliens

Celso Amorim, Außenminister Brasiliens (Archivfoto)

Weitere Vorschläge werde es aber nicht mehr geben, lautet es unisono aus der Kommission. Und mehr: Für ihr Angebot im Agrarbereich verlangt die EU in den WTO-Bereichen Dienstleistungen und Industriegüter Zugeständnisse der anderen Länder. "Es muss fassbare wirtschaftliche Gewinne, neue Handelsströme geben", fordert der Generaldirektor für Handel, David O`Sullivan. "Wir glauben, dass unsere Vorschläge das leisten. Wir erwarten ähnliche Zugeständnisse von unseren Verhandlungspartnern. Und offen gesagt, bringt das, was Brasilien bisher für die nicht-landwirtschaftlichen Güter vorgeschlagen hat, nicht einen wirklich besseren Marktzugang für unsere Exporteure in den Bereichen, die uns interessieren."

Doch die Brasilianer und ihr Außenminister Celso Amorim pokern weiter - bevor man der EU entgegenkommt, solle sie erst einmal ein verbessertes Landwirtschafts-Angebot vorlegen. Das ärgert Handelskommissar Peter Mandelson: "Es gibt keine Gegengeschäfte, es gibt keine möglichen Deals bei diesen Verhandlungen, wenn man nur über den Marktzugang bei der Landwirtschaft redet. Das ist das Problem."

Lesen Sie im zweiten Teil: Warum Mandelson skeptisch nach Hongkong reist und wie er den Druck auf Brasilien erhöhen will.

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