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Politik

Die Demokraten und der Irak: Ein bisschen Frieden

Die Demokraten fordern einen Truppenabzug aus dem Irak. Aber nicht sofort. Und auch nicht unbedingt. Zunächst aber stimmt die Partei der Finanzierung des Krieges zu. Gewinnen will sie dabei vor allem eines: Zeit.

Die Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit Demokratischen Abgeordneten, Quelle: dpa

Die Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit Demokratischen Abgeordneten

Präsident Georg W. Bush, Quelle: AP

Präsident Georg W. Bush

Deutlicher kann sich die Stimmung in einem Land kaum drehen: Hatten anfangs drei Viertel der Amerikaner den Irak-Krieg unterstützt, ist inzwischen eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen. Nur 28 Prozent der Bürger glauben noch an einen Sieg. Dieser Ernüchterung trägt nun auch die Demokratische Partei Rechnung: In einem Gesetzentwurf, über den voraussichtlich am Donnerstag (22.3.2007) im Repräsentantenhaus abgestimmt wird, will sie US-Präsident George W. Bush auf einen Truppenabzug bis September 2008 festlegen.

Kritik von links und rechts

Erwartungsgemäß wandten sich Bush und weitere Regierungsvertreter gegen einen "überstürzten Rückzug" und verwiesen auf vermeintliche Erfolge. Doch Kritik an den Plänen der Demokraten kommt auch von ganz anderer Seite. "Mit dem Gesetz geben die Demokraten dem Irak-Krieg für die nächsten anderthalb Jahre ihre Zustimmung", sagt Kevin Martin von der Friedensorganisation "Peace Action". Tatsächlich genehmigt die Gesetzesvorlage 124 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan - der Abzug wird nur für den Fall gefordert, dass der Präsident keine "Fortschritte" im Irak nachweisen kann.

Friedensdemonstration am Samstag in Washington, Quelle: AP

Friedensdemonstration am Samstag in Washington

Doch der Vorstoß wird ohnehin wirkungslos bleiben - und das ist auch allen Beteiligten klar. Falls Repräsentantenhaus und Senat dem Entwurf zustimmen, wäre er für das Weiße Haus zwar bindend - allerdings wird Bush das Gesetz mit einem Veto ablehnen. Soweit dürfte es jedoch gar nicht erst kommen, wie ein Testlauf in der vergangenen Woche zeigte: Eine - für Bush nicht verbindliche - Resolution für einen Irak-Abzug bis März 2008 erhielt im Senat nur 48 statt der nötigen 60 Stimmen. Auch drei Demokraten stimmten dagegen.

Keine Optionen

Der einzige Weg, Bush zum Einlenken zu zwingen, wäre eine Ablehnung des Nachtragshaushaltes durch den Kongress - der Oberbefehlshaber der Truppen stünde dann ohne Geld da. "Es wäre hoch riskant, den Präsidenten auf diese Weise zum Rückzug zu zwingen", sagt Christian Hacke, Experte für die US-Außenpolitik an der Universität Bonn. Ein sofortiger Abzug berge das Risiko, dass der Irak noch weiter im Chaos versinke und sich der Krieg ausweite. "Das ist keine außen- und sicherheitspolitische Positionierung, mit der sich die Demokraten als starke Alternative zeigen." Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Dolchstoßlegende entstehe.

Barack Obama, Quelle: AP

Barack Obama

Das Vorgehen, das die Demokraten stattdessen gewählt haben, zeige Orientierungslosigkeit, glaubt Hacke. "Wir sehen in Washington derzeit eine hoch dramatische Situation, in der sowohl Präsident als auch die Opposition weder ein noch aus wissen", sagt er. Beide Seiten versuchten in ihrer Ratlosigkeit, Zeit zu gewinnen. "Es gibt keine Optionen, es gibt nur Dilemmata."

Die Kandidaten halten sich bedeckt

Selbst "Peace Action" hält eine Blockade des Haushalts wie während des Vietnam-Krieges für politisch nicht durchsetzbar. Gleichwohl sei der Demokratische Entwurf zu zaghaft. "Es geht darum, Druck auf Bush auszuüben - und der muss groß sein", sagt Martin. Die Demokraten sollten in dem Gesetz einen Rückzug bis Ende 2007 fordern und festschreiben, dass ein Angriff auf den Iran die Zustimmung des Kongresses erfordert.

Hillary Rodham Clinton, Quelle: AP

Hillary Rodham Clinton

Wie die Partei als Ganzes halten sich auch die Bewerber für die demokratische Präsidentschaftskandidatur bedeckt. So erklärte Hillary Clinton, als Präsidentin hätte sie den Irak-Krieg nicht begonnen - gleichwohl stimmte sie als Senatorin für den Einsatz. Anders als ihr Konkurrent John Edwards, der 2004 bereits als Vize-Präsident kandidiert hatte, will sie ihre Zustimmung nicht als Fehler bezeichnen. Als wünschenswerten Zeitpunkt für den Beginn eines Rückzugs nennt sie das Jahr 2009.

Barack Obama, Senator aus Illinois, hatte den Krieg 2002 als "dumm" bezeichnet und die Gefahr einer langen Besatzung prophezeit. Abstimmen musste er damals nicht darüber, da er noch nicht im Amt war. Wie Clinton spielt auch Obama auf Zeit: Er spricht sich für einen Abzug im März 2008 aus. "Ein demokratischer Präsident wäre nicht zu beneiden", sagt der Politologe Christian Hacke. "Denn auch er hätte in der Irak-Politik ja keine Optionen."

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