Die CSU und der Schnee von gestern

Der Vorsitzende der Christsozialen, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, wies am ersten Tag der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Wildbad Kreuth Spekulationen zurück, wonach er mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugele. Die FDP sei der Wunschkoalitionspartner. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte Seehofer, seine Partei werde alles tun, "dass eine Vertragsverlängerung durch die Bevölkerung" zustande komme, lehnte aber eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP ab. Die Hauptgegner seien SPD und Grüne, betonte er.

"Wir wollen mit der FDP regieren"

Die Gastgeberin im südlich vom Tegernsee idyllisch gelegenen Wildbad-Kreuth, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, schloss eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ebenfalls aus. "Die Schnittmengen mit den Grünen sind dermaßen gering, dass ich mir eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen nicht vorstellen kann". Als Hemmnisse nannte sie Grünen-Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftsteuer und Abschaffung des Religionsunterrichts. Das sei etwas fundamental anderes als sie sich an politischer Arbeit für die Bürger vorstellen könne.

Zwist ist "Schnee von gestern"

Insgesamt bemüht sich die Partei zum Auftakt des Wahljahres um Harmonie. Die CSU leiste in München und Berlin gute Arbeit, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und versuchte die Geschlossenheit der Partei zu demonstrieren. Die groben Attacken auf eigenes Führungspersonal, mit denen CSU-Chef Horst Seehofer in der Vorweihnachtswoche bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte und die CSU erschreckte, seien nämlich "Schnee von gestern", befand der Generalsekretär.

Das große Ziel heiße Wahlen gewinnen - wobei ein starkes Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl im September für die CSU noch wichtiger sei als ein Wahlsieg in Berlin, sagte Dobrindt und lenkte den Blick auf die Klausurberatungen am Dienstag. Dann stehe auf der Agenda, wie man Europa billiger machen oder zumindest sparen könne. Dobrindt stellte Bayern als gutes Beispiel für solides Haushalten dar. Für die Ausgaben in Brüssel müsse eine klare Obergrenze gesetzt werden. Zudem sollte die EU-Kommission auf 12 Kommissare verkleinert werden. Es sei nicht notwendig, dass jedes der 27 Mitgliedsländer einen eigenen Kommissar habe. Die Reduzierung der Kommissarsposten wäre ein wichtiges Signal, dass nicht nur die Länder sparen, sondern auch in Brüssel direkt, bei der Kommission gespart werde.

qu/kle (dpa, dapd, afp, phoenix)