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Deutschland

Umfrage beschert CDU/CSU ruhige Festtage

Tannenbäume, Lichterketten, Weihnachtsfeiern – im Berliner Regierungsviertel machen sich die bevorstehenden Festtage bemerkbar. Ganz ohne Politik kommt aber auch das Jahresende nicht aus.

Kalter Nebel liegt über Berlin und schon am frühen Nachmittag senkt sich die Dunkelheit über die Stadt. Wo sich im Regierungsviertel normalerweise die Autos stauen, wo Politiker, Lobbyisten und Journalisten schnellen Schrittes vorbeieilen, da herrscht jetzt vielerorts schon gähnende Leere. Wer doch noch hier zu tun hat, der hat den gepackten Koffer entweder im Büro stehen oder zieht ihn hinter sich her.

Weihnachten steht vor der Tür, doch was wäre das Fest ohne Bescherung? Die hält das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit seiner letzten Erhebung in diesem Jahr bereit. 1008 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger wurden in dieser Woche für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins befragt, welcher Partei sie im Moment ihre Stimme geben würden.

Unionsparteien legen zu

Das Ergebnis der Umfrage dürfte CDU und CSU ein besonders frohes Fest bereiten. Die Union kann sich im Vergleich zum letzten Deutschlandtrend vom 6. Dezember um einen Punkt auf 40 Prozent verbessern. Die SPD steht unverändert bei 30 Prozent, während die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent nachgeben. Die Linkspartei käme unverändert auf sieben Prozent, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre.

Weniger erfreut werden die Liberalen und die Piratenpartei das Ergebnis aufnehmen. Beide Parteien kommen aus dem Stimmungstief nicht heraus. Nach den von Infratest erhobenen Werten liegt die FDP bei vier Prozent, die Piraten erreichen nur drei Prozent. Beide Parteien würden damit an der Fünfprozent-Hürde scheitern und den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Hoffen und Bangen unterm Tannenbaum

Da tröstet es wenig, dass die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Insa die FDP in dieser Woche bei fünf Prozent sahen. Denn auch das ist ein Wert, mit dem die Liberalen nicht zufrieden sein können. Für FDP-Chef Philipp Rösler dürften die Feiertage daher wenig beschaulich ausfallen. Er muss sich auf das traditionelle Dreikönigstreffen vorbereiten, das am 06. Januar in Stuttgart stattfindet. Dort werden die Delegierten von ihm eine Antwort auf die Frage erwarten, wie die Partei im Jahr der Bundestagswahl aus dem Tief kommen kann. Ein erster Testlauf steht schon am 20. Januar mit der Landtagswahl in Niedersachsen an. Scheitert die FDP dort, dann wird es für Rösler eng.

So gehen die Politiker mit sehr unterschiedlichen Gefühlen in die Weihnachtspause. Für die Bundeskanzlerin, das ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag noch wissen, seien es vor allem ein paar Tage Erholung und Entspannung. Die kann Angela Merkel auch brauchen, angesichts der Herausforderungen des Wahljahrs 2013. Vielleicht wird nicht nur die Kanzlerin beim Anblick des bunt geschmückten Weihnachtsbaums auch über das politische Farbenspiel des kommenden Jahres sinnieren.

Nichts ist unmöglich

So unwahrscheinlich bei anhaltender Schwäche der FDP eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Moment erscheinen mag, so unsicher mutet angesichts einer erstarkenden Union eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen an. Aber im koalitionären Farbenspiel gibt es ja noch viele Möglichkeiten: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün. Weihnachten, eine Zeit der Wünsche und Hoffnungen. Auch für Poltiker.