Die Angst der Politiker vor der Schätzung
12. Mai 2009
Vom heutigen Dienstag (12.05.2009) an beraten Experten der Bundesregierung, Länder und Kommunalverbände zusammen mit Vertretern der Bundesbank, der Statistik-Ämter und der Forschungsinstitute drei Tage lang über die Entwicklung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die nächsten vier Jahre bis 2013. Erwartet werden dramatische Einbrüche. Seine Prognose will das Gremium am Donnerstag vorlegen. Sie ist Grundlage der mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Neuverschuldung auf Rekordhöhe
Das Bundesfinanzministerium war zuletzt von Steuerausfällen in Höhe von bis zu 350 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren ausgegangen. Allein für dieses Jahr rechnet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Mindereinnahmen von fast 50 Milliarden Euro, doppelt so viel, wie bisher befürchtet. Steinbrück hatte bereits angekündigt, noch im Mai einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen. Nach seinen Angaben könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr bis zu 80 Milliarden Euro betragen. Damit würde Steinbrück den bisherigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 noch übertreffen. Waigel hatte damals umgerechnet gut 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen.
Steuersenkungen völlig illusorisch
Trotz dieser Krisenzahlen setzen CDU und CSU auf weitere Steuerentlastungen für die Bürger. Zwar legte sich die CDU bei ihrer Präsidiumstagung am Montag weder auf Umfang noch auf einen Zeitpunkt fest. Dies solle auch von der anstehenden Steuerschätzung abhängen, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Doch sehe die CDU die Entlastungen als ein Mittel im Weg aus der Krise. SPD-Chef Frank Müntefering kanzelte diese Versprechungen angesichts der von Finanzminister Steinbrück bereits vorgelegten Zahlen als "völlig illusorisch" ab. Die Pläne für Steuergeschenke zwischen 25 und 30 Milliarden Euro würden sich spätestens am Donnerstag als "blanke Fantasterei" erweisen.
Steuerschätzungen werden zweimal im Jahr vorgenommen. Im Mai für einen mittleren Zeitraum von fünf Jahren und im November nur für das laufende und das kommende Jahr. (gmf/mm/dpa/ap/afp)