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Politik

Dicke Bretter bohren

Das Randgebiet der Nahost-Konfliktzone war Ziel der jüngsten Mission von Außenminister Joschka Fischer. Während Jordanien und Ägypten den Friedensplan unterstützen, war im Libanon und in Syrien der Widerstand deutlich.

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Die UN überwacht die Grenze zwischen dem Libanon und Israel

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise ein Ende von Terror und Gewalt gefordert, um dem Friedensplan zu einem Durchbruch zu verhelfen. Es müsse ein "dauerhaftes Übereinkommen für eine Waffenruhe" mit der radikal-islamischen Hamas Bewegung und anderen Gruppen gefunden werden, sagte Fischer am Dienstag (24. Juni 2003) nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. In Ägypten - und zum Auftakt seiner Reise in Jordanien - war Fischer von Unterstützern des Friedensplans und politischen Freunden umgeben. Aber dazwischen lagen die Reisen nach Libanon und Syrien.

Der Libanon sperrt sich

Die Gespräche hatten es in sich: Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri hatte nach einem ausführlichen Gespräch mit Fischer (23. Juni 2003) Vorbehalte gegen den Plan des Nahost-Quartetts bestehend aus den USA, der EU, Russlands und den Vereinten Nationen geäußert. Er forderte eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Libanons und Syriens. Ohne die Einbindung der beiden Länder sehe er nicht, wie es einen Fortschritt im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern geben könne, stellte Hariri klar.

"Roadmap", Teil 2

Tatsächlich konzentriert sich die so genannte "Roadmap" - die Straßenkarte - zunächst darauf, den blutigen Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern so weit unter Kontrolle zu bringen, dass überhaupt Verhandlungen möglich sind. Die Probleme, die Libanon und Syrien mit von Israel besetzten Gebieten haben, sollen erst in einer zweiten Phase geregelt werden.

Fischer zeigte sich bei den Gesprächen offen für weitere "kreative Ideen" aus der Region, die dem Friedensprozess nützen könnten. Das künftige EU-Mitglied Zypern liege schließlich nur 20 Flugminuten von der libanesischen Hauptstadt Beirut entfernt. Damit verdeutlichte Fischer die wirtschaftlichen Perspektiven der Nahost-Region für den Friedensfall. Und er wies zugleich auf die Gefahren der Nahost-Krise für die benachbarte Europäische Union (EU) hin.

Deutlicher politischer Gegenwind

Fischer hat während seines Besuchs eine konstruktive Rolle der mit Israel verfeindeten Länder Libanon und Syrien bei der Umsetzung des Nahost-Friedensplans angemahnt. Kernforderung an Libanon und seine inoffizielle Schutzmacht ist, dass beide Länder ihre Unterstützung für die pro-iranische Hisbollah-Miliz an der Südgrenze Libanons aufgeben und auch die Hilfe für radikale Palästinensergruppen wie etwa Hamas einstellen.

In Libanon werden die von Syrien unterstützen Organisationen Hamas und Hisbollah als reguläre politische Parteien verstanden, die einen legitimen Freiheitskampf führen. Syrien fordert von Israel die seit 1967 besetzten Golanhöhen zurück und will vor allem eine faire Lösung für die Palästinenser.

Nahost Schwerpunktthema des Weltwirtschaftsforums

Der Nahost-Konflikt stand auch im Mittelpunkt des Sondertreffens des Weltwirtschaftsforums in Jordanien. Bereits zu Beginn des Treffens am Samstag (21. Juni 2003) hatte der jordanische König Abdullah zu entschlossenem Einsatz für ein Ende der Gewalt aufgefordert.

"Die Freunde des Friedens - in der Region und in der ganzen Welt - müssen auf Kurs bleiben", erklärte Abdullah. Extremisten dürfe nicht erlaubt werden, den Friedensprozess zu torpedieren. Abdullah II. setzte sich weiter dafür ein, den Teufelskreis von Armut, Bedürftigkeit und Gewalt zu durchbrechen.

Am Rande der Konferenz kamen am Sonntag (22. Juni 2003) Vertreter des Nahost-Quartetts aus EU, USA, UN und Russland zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die palästinensischen Anschläge gegen Israelis scharf, zeigten sich jedoch auch tief besorgt über gezielte israelischen Angriffe auf mutmaßliche Extremisten. Alle Regierungen wurden aufgerufen, jegliche Unterstützung für Gruppen und Personen einzustellen, die mit Terror und Gewalt die Friedenschancen auszuhebeln versuchten. (arn)

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