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Wirtschaft

Deutschlands WLAN-Problem

Wirtschaftlich ist Deutschland stark, doch beim freien Internetzugang hinkt es anderen Ländern hinterher. Das liegt an der eigenwilligen deutschen Rechtsprechung. Wird sich das bald ändern?

In vielen Ländern ist es sehr einfach: Man betritt ein Café, bestellt ein Getränk und hat freien Zugang zum drahtlosen Internet (WLAN) der Gaststätte. Doch in Deutschland, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, sind freie WLAN-Zugänge selten.

Laut einer

Studie

, die eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Anfang November veröffentlicht hat, gibt es in Deutschland eine Million öffentliche WLAN-Zugänge, sogenannte Hotspots. Doch nur rund 15.000 Hotspots sind frei und ohne Registrierung verfügbar.

Auf 10.000 Einwohner kommen in Deutschland damit nur zwei freie Hotspots - sehr wenig im Vergleich mit wirtschaftlich ähnlich entwickelten Ländern. In den USA sind es fünf, in Großbritannien 29 und im stark vernetzten Südkorea sogar 37 freie Hotspots pro 10.000 Einwohner.

Rechtliche Risiken

Der Hauptgrund für die vergleichsweise geringe Zahl freier WLAN-Hotspots in Deutschland ist eine ungewöhnliche Rechtslage, die sogenannte Störerhaftung.

Anders als in anderen Ländern können in Deutschland Unternehmer und Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen, verantwortlich gemacht werden für das, was die Nutzer ihres Netzwerks online machen. So kann etwa der Betreiber eines Cafés mit freiem Internetzugang haftbar gemacht werden, wenn ein Gast illegal Musik herunterlädt.

Symbolbild mobiles Internet

Die Störerhaftung macht Hotspots zum Risiko

Café-Betreiber und andere Hotspot-Anbieter haften nach deutschem Recht zwar nicht für mögliche Schaden, die Nutzer verursachen. Doch sie riskieren Unterlassungsschreiben von Anwälten, in denen sie aufgefordert werden, illegales Herunterladen nicht weiter zu unterstützen.

"Diese Schreiben sind mit ziemlich hohen Rechnungen für Anwaltshonorare verbunden, und das ist das eigentliche Problem", erläutert Ulf Buermeyer, IT-Experte und Richter in Berlin. "Die Belastung entsteht also nicht durch Schadenersatzforderungen, sondern durch die Anwaltskosten, die mit den Unterlassungsschreiben an WLAN-Betreiber verbunden sind."

Für kleine Cafés ist es daher riskant, freien Internetzugang anzubieten. Entscheiden sie sich aber dagegen, dann laufen sie Gefahr, Kunden an große Ketten wie Starbucks zu verlieren, wo Gäste problemlos online gehen können, während sie ihren Cappuccino trinken.

Nötige Investitionen

Laut der eco-Studie sind weltweit rund 7,5 Milliarden Smartphones, Laptops, Tablets und Computer im Einsatz. Es gibt auf der Welt also mehr WLAN-fähige Geräte als Menschen. Die Startup-Kultur wächst, und immer mehr Menschen sind auch unterwegs auf eine Internetverbindung angewiesen. Kann es sich die europäische Wirtschaftsmacht Deutschland angesichts dieser Entwicklung erlauben, digital zurückzufallen?

Maurice Shahd von Bitkom, dem Verband der deutschen IT-Branche, sieht den Mangel an WLAN-Hotspots nicht als Problem für die Wirtschaft. "Die Mobilfunknetze in Deutschland sind sehr gut ausgebaut. Damit können Nutzer ziemlich einfach ins Internet kommen", so Shahd gegenüber DW.

Doch Alexander Mihm vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist anderer Meinung. "Für die Wirtschaft, die sich teilweise auch auf dem Land angesiedelt hat, wird es immer wichtiger, dass man eine zuverlässige Verbindung hat", so Mihm. "In Deutschland gibt es einen großen Investitionsbedarf, was Digitalisierung angeht."

Internet Computer Laptop Arbeit Zeitung Kaffee Geschäftsmann

Cafés ohne WLAN riskieren den Verlust von Kunden

In diesem Bereich bemüht sich die Bundesregierung, mit dem Rest der Welt Schritt zu halten. In seiner Anfang des Jahres veröffentlichten

"Digitalen Agenda"

betont das Bundeswirtschaftsministerium die Bedeutung von freien WLAN-Zugängen und verspricht: "Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern."

"Wirtschaftliche und soziale Vorteile"

Trotz dieses Versprechens warten die Menschen in Deutschland bislang vergeblich auf mehr freie WLAN-Hotspots. Als Grund für die Untätigkeit der Regierung vermutet Buermeyer die Angst vor anonymer Internetnutzung. "Eigentlich ist das ein Mißverständnis, denn es gibt ja bereits viele Wege, anonym Zugang zum Internet zu erhalten", sagt er gegenüber DW.

"Schon jetzt kann ein großer Teil der Internetnutzung nicht auf einzelne Menschen zurückverfolgt werden. Was die Anonymität angeht, würde sich die Situation also gar nicht verändern, wenn man die Menschen ermutigen würde, ihre WLAN-Netze für andere zu öffnen", so Buermeyer.

Mehr freie Internetzugänge könnten sich seiner Meinung nach positiv auf Deutschlands Geschäftsklima und die Gesellschaft insgesamt auswirken, weil so faire Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen geschaffen würden. "Für die Wirtschaft und die Gesellschaft hätte das viele Vorteile", so Buermeyer.

Mehr WLAN-Netze - aber wann?

Symbolbild mobiles Internet

Eine Million Hotspots, aber nur 15.000 frei zugänglich

Bürgerrechtsgruppen wie die "Digitale Gesellschaft" in Berlin, aber auch politische Parteien, insbesondere Die Grünen, setzen sich seit langem dafür ein, die ungewöhnliche deutsche Gesetzeslage für WLAN-Hotspots zu ändern.

Im vergangenen Monat teilte das Wirtschaftsministerium mit, es werde die Rechtsprechung noch vor dem Jahresende 2014 überprüfen. Das könnte die

lückenhafte WLAN-Versorgung

im Land verbessern.

"Das Ministerium [...] wird bald einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Entwurfsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen", teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.

Seit dem Jahr 2000 ist die "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" der Europäischen Union in Kraft. Sie schreibt vor, dass die Gesetze aller EU-Länder sicherstellen müssen, dass Anbieter von Internetdiensten nicht haftbar gemacht werden können für das, was ihre Kunden im Netz machen.

"Man kann daher argumentieren, dass die deutsche Ausnahme bei der WLAN-Haftung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist", sagt Jurist Buermeyer. "Das ist ein weiterer guter Grund, das Gesetz bald zu ändern."

Bis es soweit ist, nutzen führende Internet-Anbieter wie die Deutsche Telekom oder die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland den Mangel an freien WLAN-Hotspots für zusätzliche Geschäfte. Sie bieten ihren Kunden die mobile Nutzung ihrer WLAN-Netze an - und verlangen dafür zusätzliche Gebühren.

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