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Afrika

Deutschlands nachsichtige Partnerschaft mit Ruanda

Deutschland pflegt gute Beziehungen zu Ruanda. Auch das zweifelhafte Demokratieverständnis des ostafrikanischen Staates trübt das Verhältnis nicht. Fortschritte in Wirtschaft und Bildung ersticken jede Kritik.

Für Deutschland hat Mathias Harebamungu nur gute Worte. Die deutsch-ruandischen Beziehungen seien exzellent und von gegenseitigem Respekt geprägt, sagt Ruandas Staatsminister für Grund- und Sekundarschulbildung. Gerade im Bildungssektor profitiere sein Land von Deutschlands langen Erfahrungen: "Wir wollen uns zu einer wissensbasierten Gesellschaft entwickeln. Dabei bekommen wir Unterstützung von Deutschland." Auch wenn Ruanda in den 20 Jahren nach dem Genozid enorme Fortschritte gemacht habe und die Wirtschaft nun zu 60 Prozent auf eigenen Beinen stehe, sei man weiter auf Hilfe von außen angewiesen, so Harebamungu. Die Bundesrepublik ist dabei ein wichtiger Partner: Bei den bilateralen Zuwendungen für Ruanda steht die deutsche Hilfe an fünfter Stelle.

Schüler der Grundschule Rwanzuki, Ruanda (Foto: Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda).

Handfeste Unterstützung im Bildungssektor leistet Rheinland-Pfalz

Ein Teil der deutschen Unterstützung kommt auch aus Rheinland-Pfalz, das seit über 30 Jahren eine Partnerschaft zu Ruanda pflegt. 1982 hatte das deutsche Bundesland entschieden, seine Entwicklungszusammenarbeit zu bündeln und auf ein Land zu konzentrieren. Für Richard Auernheimer, Präsident des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz Ruanda, ist das eine außergewöhnliche Form der Zusammenarbeit: "Sie stützt sich in besonderem Maße auch auf persönliche Beziehungen. Viele Rheinland-Pfälzer führen Projekte selbstständig weiter, ohne dass sie auf unsere Koordination angewiesen sind." Zwar komme ein Großteil der Projektgelder aus den Töpfen von Land und Kommunen, doch Spenden hätten immerhin einen Anteil von 30 Prozent. Durch den Bau von Schulen habe man über die Jahre Platz für rund 361.000 Schüler geschaffen, sagt Auernheimer.

Leuchtturm Ruanda?

International ist Ruanda ein Liebling der Entwicklungszusammenarbeit. Die USA und Kanada sind dem Land eng verbunden. Frankreich, Belgien, Großbritannien und auch China sind wichtige Partner. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung erklärt das so: "Man sieht Ruanda als einen Leuchtturm in der Entwicklungszusammenarbeit - als ein Land, in dem die finanzielle Hilfe auch wirklich erfolgreich eingesetzt wird". Dieser Leuchtturm Ruanda strahlt laut Hankel umso heller, je desolater die Lage in den umliegenden Ländern ist - etwa in Kenia, Uganda, Burundi und in der Demokratischen Republik Kongo.

Dr. Gerd Hankel (Foto: Bodo Dretzke/HIS).

Gerd Hankel, Ruanda-Experte am Hamburger Institut für Sozialforschung

Dabei sind auch die internationalen Beziehungen zu Ruanda nicht ungetrübt. Ein Grund ist der andauernde Konflikt im Ostkongo: Nachdem UN-Experten 2012 Beweise dafür vorlegten, dass Ruanda Rebellen im Nachbarland unterstütze, setzten viele Länder ihre Entwicklungsgelder für Ruanda aus. Auch Berlin beendete seine millionenschwere Unterstützung für die ruandische Staatskasse. Doch wenige Monate später war es Deutschland, das als erstes Land ein Ende der Sanktionen einleitete. Ausschlaggebend dafür war laut Aussage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die positive Rolle, die Ruanda inzwischen bei den Verhandlungen der Region im kongolesischen Friedensprozess eingenommen habe. Der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel schränkte jedoch ein, dass das Geld nun nicht mehr in den Haushalt, sondern in einzelne Projekte fließen werde.

Demokratische Missstände

Eine fatale Fehlentscheidung war das in den Augen von Völkerrechtler Gerd Hankel. "Man hat hier ein sehr großes und - in Teilen - falsches Verständnis für die ruandische Politik." Deutschland habe im Dritten Reich selbst einen Völkermord verantwortet und fühle sich nun moralisch in der Pflicht, Verständnis für die Regierung von Präsident Kagame aufzubringen, der einst dem ruandischen Völkermord ein Ende setzte - so beschreibt Hankel das Dilemma. "Verständnis zu haben, ist richtig, aber es sollte klare Grenzen geben und man sollte sich nicht erpressen lassen."

Ruander warten vor einem Wahllokal in Kigali bei den Parlamentswahlen am 16.09.2013 (Foto: Tony Karumba/AFP/Getty Images).

Sieger der Wahlen 2013 war die RPF von Präsident Kagame

Auch wenn das Geld wieder fließe, seien die Kritikpunkte nicht ausgeräumt, sagt Hankel im Gespräch mit der DW. Neben Verletzungen internationalen Rechts monieren Beobachter, die Regierung in Kigali lasse keine wirkliche Opposition zu. Bei den Parlamentswahlen im September 2013 scheiterte manche regierungskritische Bewegung vorab an bürokratischen Hürden. Angesichts solcher Bedenken setzt Deutschlands Auswärtiges Amt auf einen verstärkten politischen Dialog. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage der Deutschen Welle, das gute bilaterale Verhältnis ermögliche es Deutschland, auch sensible Themen kritisch anzusprechen.

Geht Wirtschaft vor?

Während Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Position vertritt, wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie seien nicht voneinander zu trennen, gibt Ruandas Präsident Kagame der Wirtschaft den Vorrang - die demokratische Entwicklung müsse folgen. Eine Auffassung, der auch Richard Auernheimer, ehemals Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, folgt. "Es wäre Europa zu raten, diesen Grundsatz etwas stärker zu übernehmen, weil es sonst manche Entwicklungen ausschließt", sagt Auernheimer. Ruanda müsse seine Schritte so sortieren dürfen, dass es vorwärts komme. "Kagame hat das Verdienst, sein Land in eine Situation gebracht zu haben, wie sie keiner für möglich gehalten hat: Er hat den Menschen zu Bildung verholfen." Auch eine wirtschaftliche Zukunft sei nun greifbar.

Ruandas Staatsminister Harebamungu verwehrt sich nicht gegen Kritik. Die könne ja auch konstruktiv sein, sagt er - wie man auch in einer Familie zusammensitze, um Streitpunkte zu diskutieren. "Es ist aber keine gute Art, seine Kritik auf zusammengeklaubte Informationen zu stützen und nicht zur Quelle zu gehen", sagt Harebamungu. Es sei daher wichtig, vor Ort Gespräche zu führen - mit Staatsbeamten und mit der Bevölkerung. "Nur so können Sie sich ein Bild von der Realität in unserem Land machen." An einem Punkt ist sich Völkerrechtler Gerd Hankel einig mit Harebamungu in Ruanda und mit Auernheimer in Rheinland-Pfalz: Den Schwerpunkt auf Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit hält er für den richtigen Weg. "Wenn wir in Bildung, in Sichtweisen, in Diskussionsbereitschaft investieren, dann führt das dazu, dass die Fragen an die Politik in der ruandischen Gesellschaft zunehmen."

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