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Politik

Deutschland will 3900 Soldaten bereitstellen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will den USA für ein Jahr die Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten zur Unterstützung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus zusagen.

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Die USA haben auch den Einsatz der Seestreitkräfte angefordert

Eine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen oder die Bereitstellung von Bodentruppen für Afghanistan sei nicht gefordert worden, sagte Schröder am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

"Es geht zunächst nur um Bereitstellung", sagte Schröder. "Für jeden konkreten Einsatz behalten wir die nationale Entscheidung." Die USA hätten zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die Hintermänner des Terrorismus in Afghanistan Kräfte zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe, eine Einheit zur Evakuierung von Verwundeten sowie 100 Mann Spezialkräfte angefordert. Außerdem seien Kräfte für den Lufttransport von Menschen und Material sowie bis zu 1800 Mann Seestreitkräfte zum Schutz gefährdeter Schiffstransporte erbeten worden.

Schröder sieht Rahmen für deutschen Militärbeitrag abgesteckt

Mit der Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten sieht Schröder den Rahmen für eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorerst abgesteckt. Der Kampf werde lange andauern, sagte Schröder. Deshalb sei eine Beteiligung Deutschlands in einer "anderen Art und Weise", die derzeit noch nicht absehbar sei, nicht auszuschließen. Er könne nicht sagen, wie lange der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dauern werde, sagte der Kanzler. "Niemand ist in der Lage, exakte Zeitangaben zu machen, auch ich nicht."

Schröder will über die Anforderung an diesem Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. Am Donnerstag will er den Bundestag in einer Regierungserklärung informieren und den Abgeordneten die Annahme der Planungen empfehlen. Danach könne das Parlament über die Anforderung bereits in erster Lesung beraten. Wann das Parlament die Entscheidung treffen wolle, sei in sein eigenes Ermessen gestellt. Die Bereitstellung soll zunächst auf ein Jahr befristet sein.

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