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Wirtschaft

Deutschland steigt bei Airbus-Mutter EADS ein

Über die Staatsbank KfW will sich Deutschland beim Airbus-Mutterkonzern EADS engagieren. Die Bank soll 7,5 Prozent der Daimler-Aktien kaufen. Kann sich der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler damit abfinden?

Airbus A380 in der Luft (Foto: AP)

Deutschland will seinen Einfluss beim Airbus-Mutterkonzern nicht aufs Spiel setzen

Die monatelange Suche nach einem privaten Investor war ohne Erfolg geblieben. Um gegenüber Frankreich nicht an Einfluss zu verlieren, will sich der deutsche Staat deshalb selbst beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS engagieren. Über die Frankfurter Staatsbank KfW wolle der Bund 7,5 Prozent der Airbus-Mutter EADS kaufen, hieß es beim Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch (09.11.2011) in Berlin.

Dabei handelt es sich um die Hälfte der Anteile, die der Daimler-Konzern noch an dem von Deutschland, Frankreich und Spanien mit Milliardensubventionen aufgebauten Riesenkonzern hält. Von ihren ursprünglich 22,5 Prozent der Anteile besitzen die Stuttgarter bislang noch 15 Prozent. Weitere 7,5 Prozent wurden bei Banken geparkt.

Daimler versucht aber schon seit geraumer Zeit, sich davon zu trennen, weil sich das Unternehmen nur noch seinem Kerngeschäft, dem Autobauen, widmen will. Der momentane Marktwert der 7,5 Prozent wird auf 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro geschätzt.

Die Politik bestimmt die Geschäfte

Arbeiter installieren elektrische Systeme in einem Airbus-Flugzeug (Foto: AP)

Bei der Auftragsvergabe muss auf Sicherheitsinteressen geachtet werden

Doch Interessenten dafür finden sich wegen der politischen Bedingungen nur schwer, obwohl etwa Airbus als florierendes Unternehmen gilt. Beispielsweise hat Frankreich, das möglichst zu gleichen Teilen wie Deutschland am Konzern beteiligt sein soll, ein Vorkaufsrecht, und auch die Bundesregierung kann bestimmen, wer Aktien kaufen darf und wer nicht.

Auch muss jede Seite penibel darauf achten, wo neue Flugzeuge, Hubschrauber oder Satelliten gebaut werden - sonst sind viele Arbeitsplätze und Know How in Gefahr. Deshalb war auch der reiche Staatsfonds aus Katar nicht zum Zug gekommen, schließlich geht es bei EADS-Rüstungsprojekten um europäische Sicherheitsinteressen.

Rechte müssen noch geklärt werden

Die Übernahme wird nicht vor dem 30. Juni 2012 erfolgen, weil zuvor das Übernahmerecht in den Niederlanden geändert werden muss, hieß es in Berlin. EADS hat seinen offiziellen Sitz in Amsterdam.

Die deutsche Regierung stand unter Zeitdruck, weil der Deal noch in dieser Woche in den Abschlussberatungen für den Bundeshaushalt 2012 erörtert werden soll. Auch machte Daimler Druck, weil die Stuttgarter bis Jahresende Klarheit haben wollten.

FDP spricht von Zwischenlösung

Rösler, gestikulierend (Foto: dapd)

Wirtschaftminister Rösler musste dem Druck aus dem Kanzleramt und vom Verkäufer Daimler nachgeben

Im von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Wirtschaftministerium legt man Wert darauf, dass die Devise der schwarz-gelben Koalition "Privat geht vor Staat" trotz dieses Erwerbs weiter gelte. Man sei nicht eingeknickt, hieß es. Die KfW werde nicht auf Dauer an EADS beteiligt sein. Auch soll kein Staatssekretär in den Aufsichtsrat geschickt werden, um möglichst Staatsferne zu demonstrieren.

So will Daimler seinen Restanteil von 7,5 Prozent über 2013 hinaus halten und die deutschen Interessen im Konzern wahrnehmen. Daimler vertritt mit 22,5 Prozent genauso viele Stimmrechte wie der französische Staat (15 Prozent) und das französische Medienunternehmen Lagardère (7,5 Prozent) zusammen.

Autorin: Eleonore Uhlich (dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert

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