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Fokus Osteuropa

Deutschland/Serbien: Keine Einigkeit in Kosovo-Frage

Die Kosovo-Frage spaltet die internationale Gemeinschaft. Auch in bilateralen Gesprächen bleibt man häufig bei unterschiedlichen Positionen - so auch beim Besuch des serbischen Premiers Vojislav Kostunica in Berlin.

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Pressekonferenz im Kanzleramt (17.7.2007)

Körpersprache drückt oftmals viel aus. Als Angela Merkel und Vojislav Kostunica am Dienstag (17.7.) den Presseraum im Bundeskanzleramt betraten, um sich den Fragen der Journalisten zu stellen, sah man ihnen an, dass die Gespräche nicht gut verlaufen waren. Beim Gehen sprachen sie miteinander und dabei zog abwechselnd mal der eine, mal der andere die Schulter hoch, als wollte er sagen: Bedaure, aber ich bleibe bei meiner Meinung.

Verhandlungsgrundlagen umstritten

Der äußere Eindruck täuschte nicht. Die bilateralen Beziehungen seien gut, erklärte anfangs Frau Merkel, man stehe in ständigem Kontakt miteinander. Im Zentrum der Gespräche stand aber die Kosovo-Frage. Die Bundeskanzlerin sagte dazu: "Die Europäische Union unterstützt den Ahtisaari-Plan. Das stößt auf einen Dissens mit der serbischen Regierung. Wir überlegen jetzt noch einmal, eine Phase für Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina zu legitimieren, in der versucht wird, noch einmal eine Lösung zu finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im UN-Sicherheitsrat dafür eine Resolution brauchen, dass dies zum Wohle Serbiens und auch des Kosovo wäre."

Das findet die serbische Seite ganz und gar nicht, zumindest nicht, was das Wohl Belgrads betrifft. Man möchte weiterhin auf der Basis der existierenden UN-Resolution 1244 Gespräche führen. Denn diese Resolution spricht von der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens. Und demnach ist der Kosovo eine serbische Provinz. Die Kosovo-Albaner lehnen Gespräche auf der Basis dieser UN-Resolution ab, weil sie die von ihnen erhoffte Unabhängigkeit gefährden könnte.

Kostunica: Spielraum für unkonventionelle Lösung

Dennoch zeichnete sich in Berlin ab, dass die westlichen Staaten und Serbien ein Interesse daran haben, dass die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina wieder aufgenommen werden: Der Westen will Russland mit ins Boot holen, und die Serben hoffen, am Ende nicht auf ein Sechstel ihres Territoriums verzichten zu müssen.

Vor diesem Hintergrund ließ der serbische Ministerpräsident zum Schluss der Pressekonferenz so etwas wie Kompromissbereitschaft erkennen. Belgrad, so Vojislav Kostunica, sei zu weitgehenden Kompromissen bereit, wenn die Verhandlungen mit Pristina auf der Basis der UN-Resolution 1244 stattfänden. Kostunica sagte: "Wenn wir uns auf eine solche Gesprächsbasis einigen, dann ist die serbische Seite bereit, eine Kompromisslösung vorzuschlagen. Ich glaube, dass es noch einen Spielraum für eine unkonventionelle Kompromisslösung gibt. Auf der Basis der territorialen Integrität Serbiens würden die Kosovo-Albaner über ihre Zukunft weitgehend selbst bestimmen und Serbien würde seine legitimen Interessen wahren – hinsichtlich des Schutzes der serbischen Bevölkerung und der serbischen Kulturgüter im Kosovo."

Panagiotis Kouparanis
DW-RADIO, 17.7.2007, Fokus Ost-Südost

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