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Politik & Gesellschaft

"Deutschland muss Defizite hinnehmen"

Der deutsche Staat soll mehr Geld ausgeben, die Löhne im Land müssen steigen, sagt Heiner Flassbeck über Konsequenzen der Finanzkrise. Der Direktor bei der UN-Behörde für Handel und Entwicklung im DW-WORLD.DE-Interview.

Heiner Flassbeck bei der UN in Genf (Foto: AP/2009)

Heiner Flassbeck

DW-WORLD.DE: Wie wird sich die Finanzkrise zukünftig noch auswirken - in Deutschland und Europa?

Heiner Flassbeck: Im Moment haben wir den Übergang in eine Rezessionsphase in ganz Europa. Wir haben eine dramatische Abschwächung vor allem in südeuropäischen Ländern, die zum Sparen gezwungen sind, also Ausgaben zu kürzen. Wir haben auch klar den Beginn einer Rezession in Deutschland und anderen Ländern wie Frankreich. Und das wird die verordnete politische Linie praktisch unmöglich machen. Man wird nicht mehr sparen können. Niemand kann in einer Rezession sparen. Wir werden sozusagen das griechische Erlebnis hier haben: Dass es uns nicht gelingt, die Haushalte zu sanieren, die Defizite zurückzuführen. In einer Situation, in der die privaten Haushalte sparen und die deutschen Unternehmen sparen und das Ausland spart, kann nicht auch noch der Staat sparen. Das ist vollkommen unmöglich.

Wie wird sich das auf dem deutschen Arbeitsmarkt und auf dem anderer europäischer Länder bemerkbar?

Arbeitslose in Spanien stehen Schlange vor einem Job-Center (Foto: dpa/2010)

Arbeitslose in Spanien stehen Schlange vor einem Job-Center

Wir werden natürlich steigende Arbeitslosigkeit sehen, wie auch in Südeuropa. Deutschland war bisher noch die Insel der Seeligen. Aber das wird auch vorbei sein. Und dann hängt alles davon ab, wie sich die Euro-Krise weiterentwickelt: Wenn wir nicht übergehen zu einer wirklichen Ursachentherapie, und damit meine ich vor allem die Beseitigung der riesigen Wettbewerbslücke zwischen Deutschland und Südeuropa, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis einige Länder unter diesen Bedingungen nicht mehr weiter wirtschaften können. Weil sich zeigt, dass sie unmöglich ihre Aufgabe erfüllen können, die man ihnen setzt: nämlich die Staatshaushalte zu sanieren. Und dann müssen sie sich - wie dramatisch der Prozess auch immer sein wird - irgendwie abschotten und möglicherweise aus der Währungsunion ausscheiden.

Wodurch unterscheidet sich der deutsche Arbeitsmarkt von anderen in Europa?

Der deutsche Arbeitsmarkt unterscheidet sich dadurch, dass er systematisch über zehn und noch mehr Jahre keine Lohnerhöhung mehr zustande gebracht hat. Die Reallöhne sind in Deutschland seit über zehn Jahren nicht gestiegen. Das hat auf der einen Seite die ungeheure Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hervorgebracht - die Lohnstückkosten sind gering - und damit die Exportpreise. Auf der anderen Seite hat das die deutsche Binnenmarktschwäche verursacht, denn ohne Lohnerhöhung bleiben die Nachfrage im Inland und die Importe gering. Und beides zusammen hat dazu geführt, dass Deutschland riesige Überschüsse in seiner Leistungsbilanz hat – was bedeutet, dass es Kapital exportiert hat, während die anderen riesige Defizite in ihrer Leistungsbilanz haben und Kapital importiert haben. Wer diesen Prozess umdrehen will, muss sagen: Deutschland muss auf seine Überschüsse im Außenhandel verzichten und muss selbst Defizite hinnehmen, weil die anderen Überschüsse machen müssen, um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Was bedeutet das konkret: Wie würde man die deutschen Überschüsse reduzieren?

Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle in Hamburg (Foto: dpa/2010)

Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle in Hamburg

Es geht am besten über Lohnangleichung: So wie es in die Misere hineingegangen ist, geht es auch wieder hinaus - das ist Ursachentherapie. Man hat riesige Lücken in den Lohnstückkosten entstehen lassen. Die muss man jetzt umdrehen, also müssen in Deutschland die Löhne jetzt systematisch stärker steigen und in anderen Ländern entsprechend weniger. Aber man muss es so machen, dass es nicht insgesamt zur Deflation führt, das Preisniveau für Waren und Dienstleistungen also nicht sinkt. Das jetzige Szenario ist Deflation. Sinnvoll ist das bei einer leicht positiven Inflationsrate, dem Inflationsziel von zwei Prozent, das man sich in Europa gesetzt hat.

In welchem Umfang sollten Lohnerhöhungen in Deutschland erfolgen?

Es kommt darauf an, wie lange man den Prozess strecken will. Wenn man die Lohnangleichung über zehn Jahre streckt, würde das für Deutschland 4,5 Prozent Nominallohnerhöhung bedeuten bei gegebener Produktivität. In den südeuropäischen Ländern würde das bedeuten, dass die Löhne immer noch zwischen einem und drei Prozent steigen, aber nicht mehr um fünf oder sechs wie in der Vergangenheit. Dann käme man ohne Deflation und ohne echte Lohnkürzung zu einem Ausgleich, und die Länder könnten in zehn Jahren wieder normal miteinander wirtschaften.

Lohnerhöhungen sind Maßnahmen der Tarifparteien, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Was kann die deutsche Regierung derzeit tun?

Na ja, die Lohnsenkung war auch keine Maßnahme der Tarifparteien, sondern ist unter massivem politischen Druck geschehen. Also muss man den Druck umkehren. Die Bundesregierung muss politische Einsicht zeigen in diesem international als selbstverständlich diskutierten Prozess, dem sich Deutschland aber verweigert: Die deutsche Politik weigert sich, die Diskussion um höhere Löhne zu führen. Die deutsche Politik müsste umkehren und einsehen, dass es falsch war. Und ermutigen, solche vernünftigen - sie sind ja nicht überschießend - Lohnerhöhungen wieder zu vereinbaren.

Heiner Flassbeck (Jahrgang 1950) arbeitet seit dem Jahr 2000 bei der UN-Behörde für Handel und Entwicklung UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in Genf und ist dort August 2003 Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Nach mehreren Jahren im Bundeswirtschaftsministerium und wissenschaftlicher Arbeit am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin leitete Flassbeck von 1990 bis 1998 den Konjunkturbereich des DIW. Von Oktober 1998 bis April 1999 war der Makroökonom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Finanzminister Oskar Lafontaine. Flassbeck ist studierter Volkswirt und Honorarprofessor an der Universität Hamburg.

Die Fragen stellte Klaudia Prevezanos
Redaktion: Hartmut Lüning

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