Deutschland kritisiert Markthindernisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am zweiten und letzten Tag ihrer China-Reise in der Hafenstadt Tianjin mit deutschen und chinesischen Wirtschaftsvertretern Gespräche geführt. An dem Treffen nahmen neben ranghohen Unternehmern Ministerpräsident Wen Jiabao und mehrere Minister beider Seiten teil. Ziel ist es, die wachsende Kooperation beider Länder noch weiter zu intensivieren.

Dabei mahnten die deutschen Wirtschaftsvertreter nochmals einen besseren Marktzugang in China an. Sie forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen, eine vereinfachte Produktzulassung nach internationalen Regeln und mehr Transparenz im Patentschutz.

"Sie können an mich schreiben"

Chinas Premier räumte Unzulänglichkeiten in den Bereichen ein und versprach Besserung: "Wir haben hier viele Mängel behoben, aber wenn wir Fehler begangen haben, können sie gerne an mich schreiben und ich versichere ihnen, wir werden das beheben".

BASF-Chef Martin Brudermüller bescheinigte China "enorme Fortschritte" beim Schutz des geistigen Eigentums, wies aber auf eine "Flut von chinesischen Patenten" hin, die trotz geringer erfinderischer Bedeutung neuerdings in China angemeldet werden. Es gehe mehr um Quantität als Qualität. Viele Patente seien auch nicht veröffentlicht oder übersetzt und international verfügbar.

Im Streit Chinas mit den anderen großen Industrienationen um seltene Rohstoffe für die Produktion von High-Tech-Geräten versuchte die chinesische Seite die Wogen zu glätten. "Wir haben nicht die Absicht, den Export Seltener Erden einzuschränken", sagte Ministerpräsident Wen Jiabao. Seltene Erden werden in der Technologiebranche unter anderem bei der Herstellung von Smartphones und Hybrid-Autos benötigt. China kontrolliert etwa 97 Prozent der Weltproduktion dieser Stoffe. Die EU, die USA und Japan werfen der Regierung in Peking vor, illegal die Exporte niedrig zu halten, um der heimischen Industrie Vorteile zu verschaffen. Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde bereits eingeschaltet. China weist die Vorwürfe zurück und hat erklärt, die Kontrollen dienten dazu, die Umwelt und Vorräte zu schonen.

"Wirklich transparent"

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte nochmals von China den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in der Solarindustrie. Deutschland habe zwar kein Interesse an einem EU-Anti-Dumpingverfahren gegen die chinesische Solarindustrie. "Aber die Kuh ist nicht vom Eis", sagte Merkel. Auf dem EU-Binnenmarkt seien bestimmte Subventionen wie zu niedrige Bankkredite verboten, die den Wettbewerb verzerrten. Daran müssten sich auch Chinas Solarfirmen halten, wenn sie auf den deutschen und europäischen Markt kämen. "Meine Bitte an Sie ist nur, dass man wirklich transparent die Dinge zeigt und die Karten auf den Tisch legt, wie jeder produziert", forderte Merkel. Am Vortag hatten die Kanzlerin und Wen die Aufnahme von bilateralen Gesprächen zu dem Thema vereinbart.

Zum Auftakt des zweiten Tags ihrer China-Reise hatte Merkel die Verbotene Stadt in Peking besucht. In der alten Kaiserresidenz im Herzen der chinesischen Hauptstadt wurde sie von Regierungschef Wen begleitet. Die anschließende Reise in die Hafenmetropole Tianjin unternahmen beide mit einem Hochgeschwindigkeitszug. Tianjin ist die Heimatstadt Wens, der sich in diesem Jahr von seinem Posten an der Spitze der chinesischen Regierung zurückziehen wird. Nach einem Besuch des Airbus-Montagewerks in Tianjin traten Merkel und ihre Delegation den Rückflug nach Deutschland an.

wl/hp/uh (dpa, rtr, dapd, afp)