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Politik

Deutschland buhlt um Sitz im Sicherheitsrat

Es geht um Prestige, um diplomatische Aufwertung und um die Möglichkeit zur Einflussnahme: Deutschland will Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden - an diesem Dienstag fällt die mit Spannung erwartete Entscheidung.

Logo der Kandidatur Deutschlands

Deutschland könnte an diesem Dienstag (12.10.2010) ein wenig wichtiger in der Welt werden - denn die Chancen für die Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stehen nicht schlecht. Jedenfalls ging dem Showdown im UN-Hauptquartier am East River ein intensiver Wahlkampf voraus. "Die Kampagne zur Vorbereitung dieser Wahl läuft seit mehreren Jahren, in unserem Fall seit 2006", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.

Wahrscheinlich, aber keineswegs sicher

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb bei einem Besuch in New York vor drei Wochen persönlich für die Kandidatur, auch Außenminister Guido Westerwelle führte vor Ort zahlreiche Gespräche. Merkels und Westerwelles Risiko: Eine Niederlage Deutschlands bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung könnte auch als ihre eigene Niederlage auf diplomatischem Parkett erscheinen. Selbst wenn Deutschland als klarer Favorit gilt - Gesandte im UN-Hauptquartier halten es für keineswegs sicher, dass die Bundesrepublik mit ihrer Kandidatur Erfolg hat.

Guido Westerwelle (Foto: AP)

Optimistisch: Außenminister Guido Westerwelle

Doch der deutsche Außenminister ist zuversichtlich: "Deutschland ist weltweit bekannt für seine Zuverlässigkeit, für seinen Einsatz für Frieden und Entwicklung, für seinen multilateralen Ansatz", begründete der deutsche Vizekanzler seinen Optimismus. Zugleich verwies er darauf, dass Deutschland drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen ist. Es gehe um eine wichtige Wahl für Deutschland, so Westerwelle weiter: "Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, ist eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen."

5 + (5 + 5) = 15

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, die allesamt über ein Veto-Recht verfügen, sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für jeweils zwei Jahre amtieren. Die nicht-ständigen Sitze werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die verschiedenen Weltregionen verteilt.

Sitzverteilung im Sicherheitsrat (DW-Grafik: Per Sander)

Die Wahl wird diesmal besonders spannend, weil es mehr Bewerber als Plätze im Sicherheitsrat gibt. Der so genannten westlichen Staatengruppe stehen zwei der fünf frei werdenden Sitze zu. Für diese beiden Sitze bewerben sich drei Länder: Deutschland, Kanada und Portugal. Um am runden Tisch des Sicherheitsrates in den Jahren 2011 und 2012 Platz nehmen zu dürfen, muss sich Deutschland in einer Kampfabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber durchsetzen.

Doch auch Portugal und Kanada haben ihre Bewerbung von langer Hand vorbereitet. "Seit dem Jahr 2000 werben wir für unsere Kandidatur, wir haben große Hoffnungen", sagte der portugiesische UN-Diplomat Manuel Pereira. Seine kanadische Kollegin Safia Morsly-Sikai berichtete von einer "sehr aktiven Kampagne" ihres Landes in den vergangenen Jahren.

"Wahrung des Weltfriedens"

Als sicher gilt die Wahl von Indien, Südafrika und Kolumbien in den Sicherheitsrat. Die drei Länder sind als Konsenskandidaten für die Staatengruppen Asien, Afrika und Lateinamerika nominiert. Deutschland hatte zuletzt in den Jahren 2003 und 2004 einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne - zu einer Zeit, die von den Wirren des Irak-Kriegs geprägt war.

UN-Sicherheitsrat (Foto: AP)

Mächtig: Der UN-Sicherheitsrat

Nach Artikel 24 I der UN-Charta haben die UN-Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. Der Rat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, dessen Beschlüsse für die 192 UN-Mitgliedsländer bindend sind. Er kann Sanktionen verhängen, Blauhelm-Truppen entsenden und - als letztes Mittel - sogar die Anwendung militärischer Gewalt beschließen.

Ein ständiger Sitz als Ziel

Grundsätzlich reichen Deutschlands Ambitionen über eine weitere nicht-ständige Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium hinaus. Als Mitglied des Sicherheitsrats will die Bundesrepublik eine grundlegende Reform des Gremiums durchsetzen. Im Gespräch ist unter anderem eine Aufstockung des Sicherheitsrates, was Deutschland einen ständigen Sitz bescheren könnte. Die derzeitige Zusammensetzung des Rates spiegelt noch immer die politische Machtverteilung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wider.

Autor: Christian Walz (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Rolf Breuch

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