Deutschland will mehr Verantwortung

"Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen", sagte der deutsche Außenminister und Vizekanzler bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Deutschland bewerbe sich in diesem Herbst um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, "weil wir hier in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen."

"Auf gleicher Augenhöhe"

Ausdrücklich bemühte sich Guido Westerwelle um die Unterstützung der vielen kleineren Nationen: "Unsere Richtschnur auch für die Arbeit hier in den Vereinten Nationen ist die Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe." Mit Blick auf die afrikanischen und asiatischen Staaten verwies er darauf, dass die Bundesrepublik weltweit der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe sei. Doch nicht nur die deutsche Regierung helfe, wenn Menschen weltweit von Naturkatastrophen und Schicksalsschlägen betroffen seien, auch die deutschen Bürger zeigten sich in Notlagen großzügig, sagte der Minister. Er nannte die Spendenbereitschaft nach dem Tsunami im Dezember 2004 in Südasien, nach dem Erdbeben in Haiti im Januar und den Einsatz der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe in Pakistan als Beispiele deutscher Hilfsbereitschaft.

Als Garant für einen tatkräftigen Einsatz in der Welt führte Westerwelle die deutsche Wirtschaftskraft ins Feld. "Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend überwunden, und wir sind mit robustem Wirtschaftswachstum auf gutem Kurs." Zudem hob er das deutsche Engagement für den Klimaschutz hervor, für Toleranz in der Welt oder konkret für die Lösung regionaler Konflikte wie etwa zwischen Israelis und Palästinensern. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", betonte der Minister.

5 + (5+5) = 15

Insgesamt hat der Sicherheitsrat 15 Mitglieder, wobei zehn Plätze regelmäßig wechseln. Nur die fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sind seit Gründung der UN immer dabei. Damit spiegelt die Zusammensetzung des Rates die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider, was Kritiker schon seit langem bemängeln. Zum Jahreswechsel werden im wichtigsten UN-Gremium wieder fünf nicht-ständige Sitze frei, davon zwei für westliche Länder. Deutschlands direkte Gegenkandidaten sind Portugal und Kanada. Einer der drei wird damit leer ausgehen.

Bei der geheimen Wahl am 12. Oktober zählt von den 192 Mitgliedsnationen jede Stimme gleich. Um gewählt zu werden, benötigt Deutschland die Zustimmung von zwei Dritteln der UN-Mitglieder. Bisher saß Deutschland vier Mal im Sicherheitsrat. Noch nie scheiterte eine Bewerbung. Am Rande der Vollversammlung zeigte sich Westerwelle zuversichtlich, dass es auch dieses Mal klappen wird. "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und Kandidaturen nicht vor dem Wahlergebnis. Aber ich bin guter Dinge. Unser Einfluss und unsere Verlässlichkeit in der Welt wird geschätzt."

Zuletzt saß Deutschland 2003/04 für zwei Jahre im Sicherheitsrat. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung weiterhin auch um einen ständigen Sitz - ebenso wie Japan, Indien und Brasilien. "Die Vereinten Nationen müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten", sagte der deutsche Außenminister. Es entspreche nicht "der Architektur unserer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten" seien. Auch Asien betrachte sich "zu Recht als unterrepräsentiert."

Von Atom bis Afghanistan

Westerwelle nutzte seine Rede auch, um erneut für eine Welt ohne Atomwaffen zu werben. Zum Iran sagte Westerwelle, wie jede Nation habe auch dieses Land das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. "Doch die Führung in Teheran hat selbst Zweifel am zivilen Charakter ihres Atomprogramms gesät. Diese Zweifel kann Iran mit Offenheit und Transparenz ausräumen", fügte der Bundesaußenminister hinzu. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern aus. Zugleich bekräftigte er das Ziel, 2014 die Sicherheitsverantwortung für ganz Afghanistan an die afghanische Regierung übergeben zu können.

Zum Abschluss seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung richtete Westerwelle noch einige Worte in englischer Sprache an das Plenum. Er versprach den 192 UN-Nationen: "You can count on Germany. You can rely on Germany". (Sie können auf Deutschland zählen. Sie können sich auf Deutschland verlassen.)

Autor: Christian Walz (dpa, epd, afp, dapd)
Redaktion: Michael Wehling