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Politik

Deutschland boykottiert Rassismus-Konferenz

Auch Deutschland nimmt nicht an der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen teil. Nach den USA haben auch weitere Staaten abgesagt. Sie befürchten, dass auf dem Treffen Israel einseitig verurteilt wird.

Steinmeier (Foto: ap)

Außenminister Steinmeier schließt sich den USA an

Auch Deutschland hat beschlossen, nicht an der UN-Rassismus-Konferenz in Genf teilzunehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntagabend, es sei zu befürchten, dass die Konferenz als "Plattform für andere Interessen missbraucht werde". Ähnliches sei schon bei der Vorgänger-Konferenz 2001 in Durban der Fall gewesen. Dort hatten mehrere islamische Staaten Israel massiv kritisiert. Steinmeier hatte sich am Abend mit mehreren EU-Kollegen telefonisch kurzgeschlossen und sich für eine Absage entschieden, teilte das Auswärtige Amt mit.

USA verweigern Teilnahme

UN Logo


Zuvor hatten bereits die USA ihre Teilnahme an der UN-Konferenz abgesagt. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Organisatoren der Anti-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen hätten darauf bestanden, "heuchlerische" Rassismus-Vorwürfe gegen Israel zu präsentieren. Am Rande des Amerika-Gipfels in Port of Spain, der Hauptstadt von Trinidad und Tobago, erklärte Obama, er unterstütze die Vereinten Nationen und wolle sie stärken, so sehr er könne. Aber die Veranstalter hätten auf nicht akzeptablen Formulierungen bestanden.

Auch andere Staaten kündigten an, dem am Montag (20.04.2009) in Genf beginnenden Treffen fernzubleiben. Definitiv sind die Absagen von Israel, den Niederlanden, Italien und Australien. Großbritannien bestätigte seine Teilnehme am Sonntag dagegen noch einmal. Eine einheitliche Linie der Europäischen Union ist somit nicht absehbar.

Kritik von Menschenrechtlern

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay bedauerte die Entscheidung der US-Regierung, die Konferenz zu boykottieren. Sie sei "schockiert und tief enttäuscht" über das Fehlen der USA, teilte sie in Genf mit.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte den Boykott der Konferenz. Die USA sollten sich "an die Seite der Opfer von Rassismus" stellen, erklärte HRW in Genf. Um die "schmutzige Vergangenheit" der Anti-Rassismus-Konferenz zu überwinden, sei die Beteiligung der US-Regierung "unverzichtbar".

Umstrittene Vorgängerkonferenz

Demonstrant (Foto: dpa)

Während der ersten Konferenz 2001 in Durban

Ziel der Konferenz ist es, die Beschlüsse der vorherigen UN-Konferenz gegen Rassismus zu überprüfen, die 2001 im südafrikanischen Durban stattfand. Damals waren die Vertreter der USA und Israels aus Protest abgereist, nachdem auf der Konferenz heftige Kritik an Israel geübt und in einem Resolutionsentwurf Zionismus als Rassismus bezeichnet worden war. Die Genfer Konferenz dauert bis zum 25. April und soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet werden. (ako/fw/det/win/afp/ap/dpa/rtr)

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