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Politik

Deutscher EU-Vorsitz startet mit Somalia-Initiative

Deutschland hat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union mit einer Initiative für Somalia begonnen. Am Horn von Afrika lief die Entwaffnungsaktion der somalischen Übergangsregierung zunächst nur schleppend an.

Ein schwer bewaffneter Soldat aus Äthiopien steht auf einer Straße in Somalia (Quelle: AP)

Äthiopien will seine Soldaten schon in den kommenden zwei Wochen aus Somalia abziehen

Einen Tag nach Übernahme des Vorsitzes lud Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die europäischen Mitglieder der internationalen Somalia-Kontaktgruppe zu Beratungen über die Lage in dem Krisengebiet ein. Ziel des für Mittwoch (03.01.2007) in Brüssel geplanten Treffens sei es, die europäischen Bemühungen zu koordinieren sowie einen Beitrag zum Friedens- und Versöhnungsprozess in Somalia zu leisten, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin mit.

An dem Treffen nehmen neben Deutschland noch Großbritannien, Italien, Schweden und Norwegen teil. Außerdem sind der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie der Kommissar für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, Louis Michel, eingeladen.

Schleppende Entwaffnung

Unterdessen leitete die somalische Übergangsregierung am Dienstag nach dem Fall der letzten Islamistenhochburg Kismayo eine dreitägige Aktion zur Entwaffnung der Bevölkerung am Horn von Afrika ein. In der Hauptstadt Mogadischu wurden Sammelstellen für Waffen eingerichtet.

Doch die freiwillige Entwaffnung der Bevölkerung lief zunächst nur schleppend an. An zwei Sammelstellen in Mogadischu wurde vorerst nicht eine einzige Waffe abgegeben. "Ich bin nicht bereit, mein Gewehr abzugeben", sagte der 24-jährige Milizionär Lidan Warsame. "Sobald ich meine Waffe abliefere, greifen uns möglicherweise feindliche Clans an." In Mogadischu und Kismayo wurde bereits eine Neugruppierung alter, bewaffneter Clans registriert. Daneben ging in der Bevölkerung der "Ausverkauf" von Waffen weiter - auf dem Schwarzmarkt sank der Preis für ein Kalaschnikow-Sturmgewehr von 350 auf 140 Dollar.

Äthiopien könnte Somalia in zwei Wochen verlassen

Der somalische Ministerpräsident Ali Mohammed Gedi (Quelle: AP)

Der somalische Ministerpräsident Ali Mohammed Gedi

In Addis Abeba erklärte Regierungschef Meles Zenawi, die äthiopischen Truppen könnten das Nachbarland in zwei Wochen verlassen. "Wir werden uns so bald wie möglich zurückziehen", sagte er vor dem Parlament. "Das könnte in zwei Wochen geschehen, um die Stabilität herzustellen." Das äthiopische Militär hatte die somalischen Regierungstruppen bei der Offensive gegen die Islamisten unterstützt.

Ministerpräsident Ali Mohammed Gedi bot den islamistischen Kämpfern aus Somalia eine Amnestie an. Ausgenommen werden sollen jedoch ausländische Kämpfer, von denen viele aus Eritrea stammen, sowie die Führung der als Union Islamischer Gerichte (UIC) bekannt gewordenen Islamisten.

Die Islamisten hatten nach der Einnahme Mogadischus vor sechs Monaten den Großteil des Landes kontrolliert und die in Baidoa im Süden des Landes ansässige Übergangsregierung zunehmend bedrängt. Mit dem Fall ihrer letzten Bastion hat die Übergangsregierung nun den Großteil des Landes unter ihrer Kontrolle.

Kenia fürchtet Infiltration durch Islamisten

Somalische Islamisten fliehen aus der Hafenstadt Kismayo (Quelle: dpa)

Somalische Islamisten fliehen aus der Hafenstadt Kismayo (Quelle: dpa)

Derweil stecken tausende Menschen, die vor den Kämpfen in Somalia geflohen waren, an der Grenze zu Kenia fest. Rund 4000 Somalier seien offensichtlich in Dhobley im Westen des Landes angekommen und dürften dort die Grenze nach Kenia nicht überqueren, teilte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) am Dienstag mit. Die kenianische Polizei begründete die Weigerung mit Sicherheitsbedenken. "Wir werden ihre Einreise niemals erlauben, sie brächten Sicherheitsprobleme ins Land", sagte ein ranghoher Polizeivertreter.

Kenia hatte angesichts der Kämpfe im Nachbarland die Sicherheitskräfte an der Grenze zu Somalia verstärkt, um ein Eindringen von Islamisten zu verhindern. Die Polizei befragte nach eigenen Angaben bereits acht mutmaßliche Islamisten, die nach Kenia eingedrungen seien. In den vergangenen 15 Jahren hatte Kenia bereits rund 160.000 Flüchtlinge aus Somalia aufgenommen. Das UN-Welternährungsprogramm (UNWFP) nahm nach eigenen Angaben nach zweiwöchiger Unterbrechung seine normale Arbeit in Somalia wieder auf. (ana)

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