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Ostmitteleuropa

Deutsche Zollbeamte an der polnischen Ostgrenze?

Noch vor dem Beitritt Polens zur EU werden Interessenkonflikte sichtbar

Danzig, 30.04.2003 TYGODNIK SOLIDARNOSC, poln. Jan Maria Jackowski

Vieles deutet darauf hin, dass in einigen Monaten deutsche Zollbeamte an der polnischen Ostgrenze eingesetzt werden. Diese Idee ist aber nicht neu. Schon im November 2000 hat die ehemalige Regierung erwogen, nach unserem Beitritt zur EU internationale Grenzpatrouillen einzusetzen, da ab diesem Moment unsere Ostgrenze gleichzeitig eine EU-Außengrenze sein wird. Auf diese Weise wurde in Brüssel ein eigenartiges Misstrauensvotum gegenüber unseren Grenzbeamten ausgesprochen: Die "Europatrouillen" sollen nämlich aufpassen, ob unser Grenzschutz etwa 200 Millionen willige Menschen aus dem Osten "aufgrund alter Bekanntschaften" reinlässt oder nicht.

Dieser Vorschlag rief schon damals große Empörung hervor und wurde in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. Diese öffentliche Kritik berührte auch die durch den Patriotismus motivierten Ängste. Die Regierung zog darauf hin diesen Vorschlag zurück, da sich die Vorstellung von Grenzbeamten in deutschen Uniformen als eine zu eindeutige historische Reminiszenz erwies und als Symbol für den Verlust der eigenen Souveränität. Um diese Stimmung zu beruhigen, erklärten die Politiker der Europäischen Union im Herbst 2000, dass es solche internationalen Patrouillen nicht einmal in der EU gebe und dass Polen als ein souveräner Staat das Recht habe, seine Behörden auf seinem eigenen Gebiet nach seinem Ermessen einzusetzen.

Wir haben den Frühling 2003 und diese Idee kehrt wie ein Bumerang zurück. Der Leiter der deutschen Zollverwaltungsbehörde, Gerd Meny, bemühte sich bei der Europäischen Kommission um die Verstärkung der Zollkontrollen an der Ostegrenze Polens. Die Idee der Deutschen ist jedoch auf die Tatsache zurückzuführen, dass nach der eventuellen Osterweiterung der EU ein Beschäftigungsabbau bei den deutschen Grenzbehörden, und zwar um 12 Prozent, durchgeführt werden müsste. Dies bedeutet, dass fast 4 000 deutsche Zollbeamte entlassen werden müssten.

Bei der Idee aus Berlin handelt es sich vor allem um zwei wichtige Punkte. Erstens: Es geht darum, die Kontrolle über einen wichtigen Bestandteil der Tätigkeit des polnischen Staates zu übernehmen. Zweitens: Die deutsche Seite versucht, deutsche Arbeitskraft nach Polen zu exportieren. Aus offensichtlichen Gründen versuchen sie jedoch, diese Idee mit breitgefächerten, internationalen Argumenten durchzusetzen. Auf dieser Weise wird die "Internationalisierung" des Grenzschutzes den EU-Kandidaten als ein Angebot unterbreitet, das nicht abgelehnt werden kann. Es wird mit der Verstärkung der Grenzkontrollen argumentiert, die von "erfahrenen Zollbeamten" aus den EU-Mitgliedstaaten und vor allem aus Deutschland gewährleistet wird. Bei den bestehenden Befürchtungen im Hinblick auf den Schutz der zukünftigen Außengrenzen der EU kann man erwarten, dass dieses Angebot auch Zustimmung finden wird.

Es ist interessant, wie die polnische Regierung diesmal reagieren wird. Diese Idee ist aus ersichtlichen Gründen für Polen unakzeptabel. Außer den prinzipiellen Gründen, die gegen die Umsetzung dieser Idee sprechen, gibt es auch andere Gründe: Erstens: Die Zollbeamten aus der EU haben geringere Erfahrung in Bezug auf die Besonderheiten unserer Grenze, des Grenzverkehrs, des Schmuggels und anderer Straftaten, die an unserer Ostgrenze begangen werden. Zweitens: Die Sprachbarriere wird zu einem Hindernis werden. Drittens: Es werden Schwierigkeiten beim Einsatz unserer hoch qualifizierten Zollbeamten auftreten und dies wird die Arbeitslosigkeit in unserem Lande noch steigern. Alle diese Aspekte werden zu einer breiten Kritik in Bezug auf die Präsenz fremder Beamter auf dem Gebiet Polens in der Bevölkerung führen.

Das ist auch nicht verwunderlich, denn wenn wir uns vorstellen, was passiert, wenn auf dem Gebiet Polens das Kommando "Hände hoch!" nicht auf Polnisch, sondern auf Deutsch gerufen wird. Die junge Generation kennt dieses Kommando zwar nur aus Kriegsfilmen, die ältere Generation aber aus der eigenen traurigen Erfahrung.

(Sta)

  • Datum 30.04.2003
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