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Deutschland

Deutsche Truppen in den Irak?

Die Diskussion um die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak ist in vollem Gange - nicht ohne ein UN-Mandat, so die Forderung der Regierung. Eine sinnvolle Forderung oder Drückebergerei? Klaus Dahmann wägt ab.

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Bundeswehr in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald auch im Irak?

Den Krieg können die USA gewinnen, nicht aber den Frieden - dieser Spruch geisterte schon vor Beginn des Irak-Kriegs durch deutsche Medien. Und er hat sich, soweit man dies bisher beurteilen kann, auch bewahrheitet: Fast täglich gibt es Meldungen von Anschlägen auf Soldaten der US-Armee und ihrer Verbündeter im Irak.

Sogar die UN-Mission in Bagdad wurde bereits Ziel eines verheerenden Bomben-Attentats - für die Terroristen war sie besser "erreichbar" als die schwer bewachten US-Einrichtungen, gegen die sich ihr eigentlicher Groll richtet. Die Lage ist prekär, doch gibt es zur Präsenz internationaler Soldaten im Irak keine Alternative. Das weiß auch die deutsche Regierung.

Vorsicht, Schadenfreude!

Bundeswehr nach Kuwait

Bundeswehr mit Fuchspanzern in Kuwait

Es ist sicher richtig zu fordern, dass die USA und ihre Verbündeten die oberste Verantwortung für die Befriedung des Landes in die Hände der Vereinten Nationen legen. Denn sie selbst werden nicht nur von den Extremisten als Besatzer angesehen. Es wäre in ihrem eigenen Interesse, sich im Irak unter die blaue UN-Flagge zu stellen, denn nur so haben sie eine Chance, das Besatzer-Image loszuwerden. Und dann würden auch mehr Staaten bereit sein, Truppen zu entsenden - was wiederum die exorbitanten Kosten für den US-Haushalt senken würde.

Doch so sehr die Forderung nach einem UN-Mandat im Irak richtig sein mag - die Bundesregierung in Berlin muss aufpassen, dass sie nicht mehr und mehr die Rolle eines schadenfreudigen Beobachters einnimmt. Wenn Außenminister Joschka Fischer argumentiert, man habe ja schließlich auch eine Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt, ist das bitterer Zynismus. Denn eines muss klar sein: Wer heute Soldaten in den Irak entsendet, legitimiert damit nicht den Irak-Krieg, noch unterstützt er neue Kriegs-Pläne, sondern er trägt zur Friedenssicherung bei.

Tun, was wichtig ist

Peter Struck bei Jagdgeschwader in Laage

Kommt über kurz oder lang der Marschbefehl gen Irak?

Wer sich im Irak engagiert, tut es nicht für die USA, sondern für das irakische Volk. Denn von den Terroristen und Banditen sind nicht nur amerikanische Soldaten bedroht, sondern auch - und noch viel mehr - die Bürger des Landes. Was den Hintermännern des Terrors vorschwebt, ist eine Rückkehr zu einem System à la Saddam Hussein oder nach dem Vorbild des iranischen Gottesstaates.

Den Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung ebnen und für Sicherheit sorgen - für diese Aufgaben ist eine internationale Schutztruppe notwendig. Auch mit deutscher Beteiligung. Wenn irgend möglich, mit UN-Mandat, weil es ganz objektiv gesehen die beste Variante ist. Aber wenn das politisch nicht durchsetzbar sein sollte, darf die Bundesregierung - nur weil sie die US-Politik nicht unterstützen will - keine Entscheidung gegen das irakische Volk treffen.

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