1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Alter Streit um neue Resolution

Angesichts der prekären Sicherheitslage im Irak wollen die USA eine neue UN-Resolution, die zur internationalen Militärhilfe aufruft - die Resonanz bleibt skeptisch.

default

Wenig Einigkeit: Kofi Annan (links) und Colin Powell

Es sollte eigentlich eine Erfolgsgeschichte über die positive Entwicklung im befreiten Irak werden - doch zwei Tage nach dem Anschlag von Bagdad mit inzwischen 23 Toten klang der ursprüngliche Titel "100 Tage des Fortschritts" alles andere als passend. Die Vorträge, die der amerikanische und der britische UN-Botschafter stattdessen am Donnerstag (21.8.2003) vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York hielten, wurden nur knappe Zustandsberichte.

Potenzial einer "großartigen Nation"

Die von den USA und Großbritannien geführten Alliierten hätten in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, einen neuen Irak aufzubauen, sagte der amerikanische Diplomat John Negroponte. Das irakische Volk werde schon bald das Potenzial seiner "großartigen Nation" erkennen.

Das Lob über die eigene Arbeit wurde aber bald relativiert - durch eine viel längere Auflistung von Problemen, die noch zu lösen sind. So müssten etwa grundlegende staatliche Einrichtungen wieder aufgebaut, weiterentwickelt und ausgedehnt werden.

Skepsis und Zurückhaltung

Derweil stehen nach dem von US-Außenminister Colin Powell angekündigten neuen Resolutionsvorschlag die Zeichen auf Streit: Ziel einer Resolution dürfte sein, Soldaten moslemischer Länder wie Pakistan und aus dem Nahen Osten für einen Irak-Einsatz zu gewinnen. Diese Länder haben es abgelehnt, Soldaten ohne ein UN-Mandat zu entsenden. Die Ankündigung eines entsprechenden Resolutionsvorschlags durch Powell stieß am Donnerstag auf Skepsis und Zurückhaltung. Frankreich, Russland und Deutschland machten deutlich, dass ihre Zustimmung von einer gleichzeitigen deutlichen Stärkung der UN-Rolle im Irak abhängen würde.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte am Donnerstag in der "Süddeutschen Zeitung" die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt und erklärt, die Frage eines militärischen Engagements im Irak stelle sich für Deutschland nicht. UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ nach einem Treffen mit Powell erneut wissen, dass die UN keine Absicht habe, eigene Friedenstruppen in den Irak zu entsenden. Der britische Außenminister Jack Straw wollte im Verlauf des Freitags zu Beratungen mit Annan zusammentreffen. Straw betonte, dass die Lage eine klare Kommandostruktur erfordere, an deren Spitze nur ein einziger Staat stehen könne - die USA.

Kofi Annan

Kofi Annan

Russland, Frankreich und Deutschland, einst entschiedene Gegner des Krieges, zeigten sich im UN-Sicherheitsrat aber offen für Gespräche. Die Alliierten müssten einen Teil ihrer Kontrolle im Irak abgeben, bevor die Resolution verabschiedet werden könne. Powell sagte, es gebe keine Notwendigkeit für die USA, militärische Kompetenz abzugeben. Jeder, der einen militärischen Beitrag leiste und "seine jungen Männer und Frauen in Gefahren schickt, will sie unter solider, verantwortlicher und kompetenter militärischer Führung wissen, wie sie von General John Abizaid geboten wird", sagte Powell.

"Ein Problem für uns"

Abizaid hat unterdessen nach den jüngsten Bombenanschlägen auf die jordanische Botschaft und das UN-Hauptquartier in Bagdad eine wachsende Bedrohung durch Terroristen im Irak eingeräumt. "Sie sind ganz klar ein Problem für uns, weil ihre Attacken so ausgeklügelt sind", erklärte der Chef des US-Zentralkommandos in Washington. "In einigen Fällen" gebe es eine Zusammenarbeit zwischen Anhängern des alten Regimes von Saddam Hussein und Terrorgruppen. Nach Ansicht des US-Generals wäre eine Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak aber keine Garantie dafür, dass künftig Terroranschläge verhindert werden könnten. Diese könnten unabhängig von der Truppenstärke geschehen.

Dass es aber auf lange Sicht nicht nur um militärische, technische oder finanzielle Fragen geht, rief zum Schluss der Debatte im Sicherheitsrat der pakistanische Botschafter Munir Akram noch einmal in Erinnerung: Um den Terrorismus zu bekämpfen, im Irak oder anderswo, sei es entscheidend, die "Herzen und Gedanken" des irakischen Volkes zu gewinnen. (sams)

Die Redaktion empfiehlt