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Deutsch-französische Beziehungen

Deutsche Kooperationsangebote an Macron

Bundeskanzlerin Merkel will mit dem frisch gewählten französischen Präsidenten Macron eng zusammenarbeiten, Außenminister Gabriel spricht schon über Investitionen und Finanzminister Schäuble will zumindest diskutieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine enge Partnerschaft angeboten. Zwei Tage vor dessen Antrittsbesuch in Berlin sagte Merkel bei einer CDU-Kundgebung in Aachen, Macron habe sich im Wahlkampf leidenschaftlich für Europa eingesetzt. "Wir werden alles tun, nicht nur um Frankreich zu helfen, sondern um gemeinsam mit Frankreich den europäischen Weg gut zu gestalten."

Macorns Vorschläge

Auf dem Pro-Europäer Macron lasten große Erwartungen aus Deutschland, zugleich hatte er nach seiner Wahl schon deutliche Forderungen an Europa formuliert. Der 39-Jährige sprach sich unter anderem für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder aus, zudem ist er für einen eigenen Wirtschafts- und Finanzminister und für ein Parlament der Eurozone. Wie Macron sich dies konkret vorstellt, werde er erklären "wenn er im Amt ist", sagte seine Beraterin, die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard. Die offizielle Amtseinführung ist an diesem Sonntag.

Investitionsfonds aus Atomrücklagen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bereits genauere Vorstellungen für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Frankreich. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge schlägt er einen gemeinsamen Investitionsfonds vor. Aus diesem deutsch-französischen Topf sollten Investitionen für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze finanziert werden, heißt es in einem fünfseitigen Papier des SPD-Politikers, aus dem der "Spiegel" zitiert.

Gespeist werden könnte dieser Fonds Gabriel zufolge von deutscher Seite etwa mit Hilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie, um diese Gelder auch gewinnbringend anzulegen. Dieser Plan rief umgehend Kritik der Grünen hervor. Fraktionsvorsitzende Göring-Eckard sagte: "Finger weg. Aufgebaut wurde der Nuklearfonds schließlich nicht ohne Grund. Plündert Gabriel diesen Fonds, stehen unsere Kinder vor leeren Kassen, wenn es um AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung geht".

Deutschland Kernkraftwerk Unterweser (picture-alliance/dpa/I. Wagner)

Milliarden-Rücklagen der AKW-Betreiber für deutsch-französische Investionen?

Schäuble mit eigenen Ideen

Über die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit gibt es innerhalb der Bundesregierung aber auch unterschiedliche Akzente. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits Vorbehalte gegen Macrons Idee zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Finanzministers und eines gemeinsamen Budgets geäußert und davor gewarnt, Macron "nicht mit Hilfsangeboten zu überschütten". Schäuble macht sich allerdings dafür stark, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen.

Macrons Beraterin Goulard sagte in einem "Spiegel"-Interview, es sei "wenig hilfreich, jetzt einzelne Punkte von Macrons Ideen zu zerpflücken". "Wir sollten aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe der Art 'Die Deutschen exportieren zu viel' oder 'die Franzosen wollen nur unser Geld' zu machen", so Goulard. Frankreich wisse, dass auch Deutschland im Wahlkampf sei.

fab/djo (afp, rtr, dpa)