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Deutschland / Frankreich

Deutschland will Emmanuel Macron helfen - aber wie?

Die Regierungskoalition in Berlin ist sich einig: Der neu gewählte französischen Präsident Emmanuel Macron sollte unterstützt werden. Doch über die Art der Unterstützung herrscht Uneinigkeit zwischen SPD und CDU.

In den Tagen nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der sich Emmanuel Macron klar gegen seine populistische, anti-europäische Konkurrentin Marine Le Pen durchgesetzt hat, fallen in Berlin immer wieder Worte wie Erleichterung und Hoffnung - aber auch Hilfe und Unterstützung. "Wenn wir Frankreich jetzt nicht dabei helfen, seine Reformen in die Tat umzusetzen, dann haben wir in fünf Jahren Le Pen", fasste das der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel zusammen.

Dahinter steht offenbar die Sorge, dass ein weiteres, großes europäisches Land die EU in Frage stellen könnte - ein Alptraum für das deutsche Establishment. Denn Europas Zusammenhalt, einer der wichtigsten Pfeiler der deutschen Außenpolitik, erscheint zunehmend fragil nach dem Brexit-Votum Großbritanniens, andauernden populistischen Tönen aus etlichen europäischen Ländern und den Auswirkungen erst der Finanz- und dann der Flüchtlingskrise. All dies hat die europäische Solidarität in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt und tut es weiterhin. 

Frankreich wichtiger Motor für europäische Einigung

Macron, so das Credo der Bundesregierung, muss unterstützt werden, schließlich sind beide Länder traditionell Vorkämpfer der europäischen Einigung gewesen. Der "deutsch-französische Motor" soll wieder zum Laufen gebracht werden. Dafür braucht Deutschland ein starkes, pro-europäisches Frankreich und das ist derzeit nicht selbstverständlich.

Denn der parteilose 39-Jährige, der sich die nötige Mehrheit im Parlament erst noch bei den Wahlen im Juni sichern muss, steht vor großen Herausforderungen: Er will die französische Wirtschaft ankurbeln, das starre Arbeitsrecht reformieren, den Staatshaushalt sanieren, gleichzeitig aber kräftig investieren. Außerdem hat er sich für weitgehende Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. Konkret schwebt ihm ein gemeinsamer europäischer Haushalt mit einem Finanzminister der Euro-Zone vor, der Investitionen in Europa steuern und krisengeplagte Mitgliedsstaaten unterstützen könnte. Zudem denkt er offenbar an europäische Staatsanleihen.

"Der große Sieg meines Freundes" - SPD will mehr Spielraum für Frankreich

Bei der SPD und vor allem beim deutschen Außenminister Sigmar Gabriel stößt er mit diesen Ideen auf offene Ohren: Schließlich haben Macron und der ehemalige SPD-Chef in den vergangenen Jahren, als beide noch Wirtschaftsminister waren, ähnliche Vorschläge entwickelt. Nach der Wahl freute Gabriel sich über den "großen Sieg meines Freundes" - und sprach sich für einen deutsch-französischen Investitionsfonds aus.

Außerdem plädiert er dafür, Frankreich mehr Spielraum für seine Reformen zu geben, indem die EU die strikten Auflagen zur Staatsverschuldung für Frankreich lockert. Er habe Angela Merkel einmal gefragt, sagte Gabriel, was für Deutschland teurer sei: Ein um 0,5 Prozent höheres Haushaltsdefizit Frankreichs oder eine Präsidentin Le Pen.

Denn für die Staaten, die den Euro eingeführt haben, gilt eigentlich die Regel, dass diese ihr Staatsdefizit unter drei Prozent halten müssen. Die EU rechnet für dieses Jahr mit einem französischen Defizit von 2,9 Prozent, im kommenden Jahr von 3,1 Prozent. Die SPD unter dem ehemaligen Europapolitiker Marin Schulz, der Anfang des Jahres Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl im September wurde, hat sich das Thema Europa als Wahlkampfthema auf die Fahnen geschrieben.

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Wie steht Berlin zu Macrons Plänen?

Macrons Europa-Ideen: Die Union ist skeptisch

Die Union aus CDU und CSU aber - allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auf eine strikte Austeritätspolitik in der Euro-Zone pocht - sieht Macrons Vorstöße zur EU kritisch. Für die Einführung eines Euro-Finanzministers und die Schaffung eines eigenen Budgets für die Eurozone seien Änderungen der europäischen Verträge nötig, begründet Schäuble seine Ablehnung. Dies sei im Augenblick allerdings unrealistisch. Auf Vertragsänderungen hätten auch die Franzosen keine Lust.

Stattdessen hofft die Union, dass Macron mit seinem innerfranzösischen wirtschaftspolitischen Kurs Erfolg hat. Kanzlerin Angela Merkel hat Macron unlängst Hilfe bei seinem innenpolitischen Reformprogramm angeboten. Gleichzeitig stellte sie klar: "Aber deutsche Unterstützung kann französische Politik natürlich auch nicht ersetzen."

Macrons erste Auslandsreise als Präsident wird ihn demnächst nach Berlin führen - dort erwarten ihn wohl viele warme Worte von "Hilfe und Unterstützung". Wie diese aber konkret aussehen wird, das hängt wohl vor allem davon ab, wer die Bundestagswahl im September gewinnt.

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